Steinmeier mit dem chinesischen Außenminister Yang im Januar

China und Deutschland

Peking lehrt Berlin das Fürchten

Verhalten sich deutsche Diplomaten nicht nach Chinas Gusto, lässt Peking sie abblitzen. Und gibt den Franzosen den Vorzug. Von Berlin verlangt es Demutsgesten, zu denen selbst Außenminister Steinmeier nicht bereit ist. Von Wulf Schmiese, Berlin

Lesermeinungen zum Beitrag

23. Mai 2008 14:50

@ Till Meinhof

Volker Tosch (kons)

Die US-amerikanische Ein-China-Politik mag auf Tibet zielen, allerdings nicht auf Taiwan, denn dieses Eiland geniesst (hier ohne ironischen Unterton) bekanntermaßen den Schutz der USA. Dementsprechend kann ich den Ball nur zurückspielen: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten!

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23. Mai 2008 13:46

@Till Meinhof

Michael Menzel (Galenos)

Ja, ich habe schon von der USA "Ein-China-Politik" gehört, nur gibt es für diesen Begriff zwei sehr unterschiedliche Auslegungen. Die eine bedeutet eine propagandistische Wunschvorstellung der VR, die die endgültige "Rückkehr von Taiwan heim ins Reich" wäre und die andere beruht auf dem Taiwan Relation Act den die USA 1979 verabschiedet haben. Dieser geht von einer fortgesetzten friedlichen Koexistenz eines Volkes und zweier Systeme aus. Dies schließt eine einseitige Veränderung des Status Quo seitens der VRC durch einen kriegerischen Akt aus. Nichts desto trotz wird die Bedrohung Taiwans unentwegt aufrecht erhalten. Der TRA bedeutet, jedem Rückgriff auf Gewalt oder anderer Form der Nötigung zu widerstehen, der die Sicherheit, oder das soziale oder wirtschaftliche System, oder die Einwohner von Taiwan in Bedrängnis bringen würde. Dies zwingt die Vereinigten Staaten jedoch nicht notwendigerweise dazu, auf einen Angriff der Volksrepublik China auf Taiwan militärisch zu reagieren. Die US-Regierung verfolgt eine Form der Ein-China-Politik, die nicht deckungsgleich mit der der Volksrepublik ist! Die Dinge sind nicht so einfach und Ihren persönlichen Angriffe auf mich könnten etwas Niveau nicht schaden.

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23. Mai 2008 11:30

Die Außenpolitik des Herrn Steinmeier

Marzo Matto (maerzc)

diskret, streng geheim(nisvoll), aussagefrei, unsichtbar, geräuschlos, substanzlos, prinzipienlos, wirkungslos,.... Aber auch gewissenlos und skrupellos, wie der Fall Kurnaz und andere auffällige Verflechtungen mit Guantanamo und anderen Enklaven der Menschenrechte zeigen. Ganz zu schweigen von der neuen (Pay)-Rolle seines Ziehvaters bei GazProm. Von Steinmeier wissen wir nur ganz genau, wie Diplomatie nicht geht und was in seinen Augen „Schaufensterdiplomatie“ ist. Wann erfährt man einmal von ihm eine Positivaussage, woran man gute, erfolgreiche Diplomatie erkennen kann? Vor allem bei ihm selbst. Wo sind seine persönlichen Erfolge, die jeder sehen kann? Ach übrigens: eine Partei, die einmal einen Friedensnobelpreisträger hervorgebracht hat, sollte soviel Selbstbewußtsein besitzen, den Kontakt zu solch außergewöhnlichen Menschen zu pflegen, die nicht nur (wie z.B. Arafat) vermeintlich geläuterte Terroristen sind, sondern nachweislich und unermüdlich für den Frieden eintreten.

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23. Mai 2008 05:43

Peking lehrt Berlin das Fürchten

Stefan Stäcker (Christoffer1)

Wie so oft ist hier das Fehlen eines supranationalen Interessensverbundes zu beklagen. Es wäre wünschenswert, dass sich die an der Realisierung der Ideale „Liberté, Egalité, Fraternité“ faktisch interessierten Nationen in einem Meinungskartell zusammenschließen und den Ausreißern der Menschenrechte Paroli bieten. Dann wäre es schwieriger für beispielsweise China, uns, den Exportweltmeistern, mit Liebesentzug in Form von weniger Aufträgen zu drohen, da letztere auch anderweitig nur schwer zu platzieren wären. Es ist ein Unding, dass chronische Verletzer der Menschenrechte zum idealistischen Kotau zwingen, damit der Rubel weiter rollt. Denn es ist insgesamt fragwürdig, ob wir mit den Wirtschaften der sog. Freien Welt uneingeschränkt weiter dem Glauben an die alles beherrschende Forderung nach wirtschaftlichem Wachstum als Maxime unseres Handelns folgen können und dürfen. Auch die allmählich begrenzter zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen verlangen ein Überdenken in Richtung Einschränkung. Allerdings bedeutet das ein Verhalten mit Bescheidung und Verzicht zugunsten einer langfristigen Sicherung unserer Existenz.

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23. Mai 2008 04:47

Entwicklungshilfe ...

Frank Geiser (geiser123)

... an China sind doch nur ein paar Millioenchen. Eigentlich mehr eine Geste, uebriggeblieben aus Zeiten in denen es China noch schlechter ging. Faellt also gegenueber den hier genannten Zahlen gar nicht ins Gewicht. Regierungen sind es nicht die uns lenken und leiten. Schon lange haben die Konzerne diese Rolle uebernommen ...

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23. Mai 2008 02:01

Inkonsequent?

R. Naether (Leser61)

Wir fordern Menschenrechte in Tibet ein. Die gleiche Konsequenz vermisse ich, wenn es um die Verfolgung der nicht registrierten Christen in China geht. Bin auch der Meinung, daß hier die klare Linie fehlt.

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23. Mai 2008 01:57

Es stimmt, nicht die Stärke Chinas sondern unsere Schwäche brachte uns soweit

Josef Bujtor (Mramorak)

Und unsere Schwäche ist selbst gewählt. Französische Firmen wurden, während des Fakellaufs, schwierigkeiten gemacht. Aber Frankreich ist standhaft geblieben und heute ernten sie die Frucht! Was man in Washingtn. London und Paris vormacht, begreift keiner in Berlin. Und der Grund dafür sind keine Menschenkenntnis und totale Unkenntnis der Mentalität der Asiaten und Afrikaner sowie die Ideologie, die immer die Linken kommunistischen Pfeiffe tanzen läst. Der Herr Steinmeier, mit Unterstützung aller Linker, hat unser Lan in eine Lage gebracht, dass wir vor vielen Gewaltherrschern uns täglich beugen müssen. Noch einmal: Nicht die Stärke Chinas sondern Unsere Schwäche, hat uns soweit gebracht, wie der 1. Kommentator sagte.

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23. Mai 2008 00:30

@ Michael Menzel

Till Meinhof (tillhd)

"Steinmeier wird schon sehen, was bei seiner Kriecherei herauskommt. Sein vorauseilender Gehorsam, die "Ein China" Parole zu unterstützen ist ein Affront gegenüber Taiwan, Tibet, Indien, die USA usw." Waaas? Schon mal was von der amerikanischen Ein-China-Politik gehört? Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.

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23. Mai 2008 00:15

Viel richtiges ist hier schon kommentiert worden,

Wolfgang Kaiser (WolfgangKaiser)

aber die Peinlichkeit, sich als Europäer mit einer angeblich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik derart auseinander dividieren zu lassen, die ist hier noch nicht hervorgehoben worden. Was für Freunde sind das eigentlich, die sich , wenn der andere ausgeladen, geschnitten und schroff abgewiesen wird, sofort und bereitwillig als Ersatz-"Schlüsselpartner" in Europa anbieten, ja prostituieren? Von China wäre eine andere Reaktion fast nicht zu erwarten gewesen, aber von "unserem engsten Freund" in Europa? Gute Nacht!

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23. Mai 2008 00:13

"Steinmeier-Platz" in Peking?

Gabor von Zoltan (Putinras)

Vielleicht zielt er ja auf so was Ähnliches ab, der gute Herr Steinmeier. Das Zeug dazu hat er ja zweifellos. - Wer weiss denn heute noch, wieso im ganzen Ostblock - inmitten des kalten Krieges, trotz des eingeschworenen Amerikahasses stalinistischer Prägung, - "Roosevelt-Plätze" und "Roosevelt-Strassen" gang und gäbe waren? Und vor allem... Weshalb wohl!?

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22. Mai 2008 21:51

Frei nach Erich Kästner

Bernd Gallob (Rosebud7)

Zur derzeitigen Teutschen Aussenpolitik der Roten Maulheldenpartie fällt mir Erich Kästner ein: Was immer auch geschieht Nie sollt ihr so tief sinken Vom Kakao, durch den man Euch zieht Freiwillig auch noch zu trinken Diese SPD ist eine Schande, gemessen an Kurt Schumacher oder Willy Brandt.

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22. Mai 2008 20:37

Was tun wir nicht alles, um der Welt zu gefallen!

norbert doerre (ndoerre)

Die deutsche Außenpolitik hat doch einen dicken Trumpf im Ärmel! Wir zahlen schließlich jedes Jahr eine nette Summe "Entwicklungshilfe" an China. Das ist so etwas Ähnliches wie die Zahlungen von Siemens an seine Auftraggeber. Auf unser Außenbilanz-Verhältnis gegenüber China scheint das aber keinen Einfluß zu haben. Vielleicht haben die Abgeordneten des Bundestages davon aber auch keine Kenntnis. Man sollte sich dringend einmal darüber Gedanken machen, ob es nicht langsam an der Zeit ist, die "Entwicklungshilfe" zu erhöhen. Die Machthaber Chinas können jeden Euro gebrauchen, den sie nicht durch Schaffung von Mehrwert erwirtschaften müssen. Solange wir durch diese Zahlungen die chinesischen Exportpreise weltweit im Dumping-Bereich halten können, kann unsere deutsche Politik, angeführt durch unsere außenpolitische Weltreisende den Kasper machen, so viel sie will. Sie zahlt ja schließlich dafür. Nein, nicht sie, sondern WIR. Was tun wir nicht alles, um der Welt zu gefallen!

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22. Mai 2008 18:16

Aufrechnen bzw. Gegenrechnen ist Unfug.

Michael Bernhard (michael1171)

Ein Kommentator hier kommt zu dem Schluß: Deutschland exportiert für 30 Mrd. nach China China exportiert für 60 Mrd. nach Deutschland Folglich sei klar wer der "Nutznießer" sei. Diese Folgerung halte ich für extrem oberflächlich, denn man muss sich auch ansehen, was exportiert und importiert wird und was damit in Folge noch passiert. Viele (vor allem billige) Artikel des täglichen Lebens werden in China ausschließlich produziert, nach den Wünschen der deutschen Importeure. Viele Markenartikler produzieren dort. Das Design, die Entwicklung, das Marketing, die Werbung und der Vertrieb, nicht nur für Deutschl., sondern auch für europa oder die ganze Welt finden dann aber in Deutschl. statt. D.h. ein großer Teil der Wertschöpfungskette mit diesen Produkten wird immer noch in Deutschland erzielt und viele Jobs, z.B. in der Werbung oder im Marketing ebenso wie in der Entwicklung und Gestaltung der Produkte bis hin zum Vertrieb und Verkauf werden durch diesen Handel finanziert. Selbst wenn Deutschland nicht nach China exportieren würde, könnte man deshalb nicht einseitig von "Nutznießer" sprechen. Würde z.B. adidas Turnschuhe ausschl. in Deutschland produzieren, wären diese Produkte auf dem Weltmarkt nicht zu weiterzuverkaufen.

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22. Mai 2008 18:12

Steinmeiers Demutsgesten auf der nach oben offenen China-Skala

Michael Menzel (Galenos)

Steinmeier wird schon sehen, was bei seiner Kriecherei herauskommt. Sein vorauseilender Gehorsam, die "Ein China" Parole zu unterstützen ist ein Affront gegenüber Taiwan, Tibet, Indien, die USA usw. Demnächst wird er noch einen begründeten Antrag in China stellen müssen wenn er einen Kontakt mit USA Repräsentanten plant. Und er wird auch das machen, wenn man seine bisherige Haltung in der Tendenz vorausdenkt. Und jeweils ein Fax über den Inhalt der Gespräche mit China-kritischen Staaten - bitteschön -hat auf dem Fuß aus dem Auswärtigen Amt zu folgen, "gell"! Die Chinesischen Funktionäre müssen sich ja schon jetzt Fotos von Steinmeier auf die Schreibtische stellen, weil er sein Gesicht vor denen ohnehin schon bis zum jüngsten Tag verloren hat. Die lachen sich tot vor so viel Unterwürfigkeit.

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22. Mai 2008 17:14

Peking

Dieter Erkelenz (d.erkelenz)

Sieht man sich die Außenhandelsbilanz an: Deutschland exportiert für 30 Milliarden nach China; China exportiert für 60! Milliarden Euro Waren nach Deutschland, weiß man, wer der größere Nutznießer ist. Deswegen sind Kotaus Richtung China völlig unangebracht. D. Erkelenz

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22. Mai 2008 16:31

Angst

Daniel Müller (damuero)

Ich denke nicht dass man sich von Drohungen die die Wirtschaft betreffen einschüchtern lassen sollte. Außerdem sind die Deutschen Importe ja um einiges höher als die Exporte nach China - weshalb haben die Chinesen keine Angst ihren Markt zu verlieren?

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22. Mai 2008 16:31

Das Kapital bestimmt, wo es langgeht

Dennis Boller (Ranma)

Die Absage an den Dalai Lama war nicht politisch motiviert, sie war wirtschaftlich und ein gutes Beispiel wie gut die Lobbyarbeit in Detuschland funktioniert. Der Besuch zeigt also mitnichten die Macht Chinas auf die deutsche Außenpolitik. Sie zeigt vielmehr den Einfluß der deutschen Wirtschaft auf die deutsche Außenpolitik. So wie es aussieht vertritt die "Berliner Truppe" nicht mehr die Interessen Deutschlands, sondern die Interessen von Siemens, Daimler und Co. Das Kapital bestimmt, wo es langgeht. Leider ist auch die letzte Instanz, von der ich glaubte sie gehört nicht zu diesem Mob, eingeknickt; wirklichk Schade, Herr Köhler.

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22. Mai 2008 16:30

Wer die Chinesen kennt, wird auf Dauer kapieren müssen....

Stefan Schaller (hnosteve)

....daß hier verschieden in der Form, aber bei aller Höflichkeit und Diplomatie knallhart in der Sache verhandelt werden muß. Wer es lernen möchte, muß sich Taiwan ansehen. Hier leben Chinesen, die ihr Mutterlalnd besser als jeder andere kennen und seit Jahren mit Erfolg einen knallharten Kurs gefahren sind. Heute leben und arbeiten Taiwanesen in China. Was beängstigt ist nicht die Stärke der Chinesen, sondern die Schwäche der Deutschen!

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