„Er will Politik machen“, sagen die Chinesen über den Dalai Lama
15. Mai 2008 Detailliert abgesprochen soll es nicht gewesen sein, aber die Bundeskanzlerin war informiert: Noch vor ihrem Abflug nach Südamerika am Dienstag hieß sie den Plan für gut, dass der Dalai Lama nun doch von einem Mitglied der Bundesregierung empfangen wird. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul wird das geistige Oberhaupt der Tibeter am Montag zum Frühstück im Berliner Hotel Adlon treffen. China kündigte Protest dagegen an.
„Es gab den erkennbaren Wunsch des Dalai Lamas, mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Bundesregierung zu sprechen. Für die Ministerin war es terminlich möglich, einen solchen Termin wahrzunehmen“, bestätigt das Entwicklungshilfeministerium. Dabei soll aber nicht nur der Treffpunkt außerhalb des Ministeriums verdeutlichen, dass der Dalai Lama nicht als Politiker empfangen wird. „Der Dialog mit Religionsvertretern und der Zivilgesellschaft spielt traditionell in der Entwicklungszusammenarbeit eine große Rolle“, wird die Zusammenkunft im Hause von Ministerin Wieczorek-Zeul begründet.
Auswärtiges Amt reagiert reserviert
Wieczorek-Zeul wird den Dalai Lama nicht als Politiker empfangen
Die Begegnung mit einem Kabinettsmitglied war seit einer Woche erwogen und ein Termin gesucht worden. Frau Merkel hatte es am Dienstag im kleinen Kreis noch für einen misslichen Eindruck gehalten, wenn kein Regierungsmitglied Zeit für den Tibeter gehabt hätte, nachdem sie ihn selbst im September im Bundeskanzleramt empfangen hat. Zugleich hielt man es dort wie im Auswärtigen Amt nicht für ratsam, China abermals demonstrativ zu provozieren.
Die Drähte zu Peking dürften jetzt nicht unnötig belastet werden, mahnte Außenminister Steinmeier (SPD). China habe nicht zuletzt Einfluss auf das benachbarte Regime in Burma und könne am ehesten dafür sorgen, dass die internationalen Hilfsgüter die Wirbelsturmopfer endlich erreichen. Derzeit ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow in Peking, um im Sinne Steinmeiers für eine deutsch-chinesische Hilfsaktion in Burma zu werben. Um Zusammenarbeit dieser Art nicht zu gefährden, befürwortete das Kanzleramt, dass Bundespräsident Köhler dem Dalai Lama absagte.
Steinmeier war von Anbeginn gegen eine Zusammenkunft, was ihm Unionspolitiker außerhalb der Bundesregierung vorwarfen. Das Auswärtige Amt reagiert nun zurückhaltend auf den Vorstoß von Steinmeiers Parteifreundin Wieczorek-Zeul. „Die Entscheidungshoheit zu dem Treffen liegt bei der Ministerin selbst“, heißt es. Sie sei „gewiss nicht“ von Steinmeier dazu ermuntert worden.
Auch Koch trifft den Dalai Lama
Die chinesische Botschaft in Berlin kündigte an, sie werde gegen das Treffen beim Auswärtigen Amt protestieren. „Wir bleiben konsequent“, sagte Botschaftsrat Zhang. „Wir sind dagegen, dass ein deutsches Regierungsmitglied den Dalai Lama empfängt und dass Deutschland ihm überhaupt die Einreise erlaubt.“ Der Dalai Lama sei unmöglich nur in seiner Funktion als Religionsführer wahrzunehmen. „Er will Politik machen.“
Unterdessen teilte Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) mit, er werde den Dalai Lama an diesem Donnerstag zum Auftakt von dessen Deutschlandreise am Frankfurter Flughafen begrüßen und sich „aus erster Hand über die aktuellen Vorgänge in Tibet informieren“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) bemühte sich erfolgreich um ein Treffen in Mönchengladbach. Sozialdemokraten machten ebenfalls Termine. So werden die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Kraft und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Däubler-Gmelin, mit dem Dalai Lama zusammentreffen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS, ddp
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