Der Staatsgerichtshof hat Studiengebühren in Hessen für zulässig erklärt. Das 2007 eingeführte Gesetz verstößt nach dem Urteil nicht gegen die Verfassung. Gerichtshof-Präsident Lange sieht das anders. Und am 17. Juni will die linke Mehrheit im Landtag die Gebühren kippen.
Von September an ist das Bestehen eines Wissenstests eine von mehreren Voraussetzungen für die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an einen Ausländer. Dabei müssen nicht alle Antragsteller zum Deutschland-Test antreten. Von Peter Carstens
Am Tag vor dem erwarteten Grundsatzurteil des Staatsgerichtshofs haben in Frankfurt mehrere hundert Studenten gegen die Studiengebühren in Hessen demonstriert. Zuvor verabschiedeten sie eine Resolution gegen die Beiträge von 500 Euro je Semester.
Statt der erwarteten Unterstützung für seine Steuerpolitik bekam das Spitzentandem der CSU, Huber und Beckstein, von der CDU-Vorsitzenden Merkel eine schroffe Absage. Huber aber ist es nicht gewohnt, Niederlagen hinzunehmen. Von Georg Paul Hefty
Mit Bangen hatte die sächsische CDU der Kommunalwahl entgegengesehen. Die Sorge war groß, dass die Partei einbrechen könnte. Die befürchteten Verluste blieben zwar aus, doch der Jubel war verhalten, denn die NPD kam auf 5,1 Prozent der Stimmen.
Gegen einen Parteitagsbeschluss hat der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Walter erneut eine große Koalition mit der CDU gefordert. Beide Parteien sollten „ohne Scheuklappen in die Haushaltsverhandlungen im Herbst reingehen“, meint er.
Die rheinland-pfälzische SPD wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe 2003 zusammen mit der FDP dem 1. FC Kaiserslautern auf dem kurzen Dienstweg eine unverantwortliche Finanzhilfe gewährt. Wenn sein Lieblingsfußballverein in Schwierigkeiten steckt, hilft Kurt Beck gerne - und das sei „rechtens und richtig“ gewesen. Von Thomas Holl
Nach dem rot-rot-grünen Debakel um die Abschaffung der Studiengebühren greift Hessens geschäftsführender Ministerpräsident die Parlamentsmehrheit scharf an: SPD, Linke und Grüne seien regierungsunfähig, sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
