Huber und Beckstein (v.l.) stellen ihr Programm für die Landtagswahl in Bayer...

Landtagswahl in Bayern

CSU will keine „hessische Hängepartie“

Die CSU hat ihr Programm für die Landtagswahl in Bayern vorgestellt. Für die besonderen Schwerpunkte Bildungs- und Energiepolitik sind Investitionen geplant. Ministerpräsident Beckstein kündigte an, eine weitere Legislaturperiode amtieren zu wollen. Von Albert Schäffer, München

Besucht Deutschland: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon

Vorwurf an Bundesregierung

Schon in Köln weiß keiner, dass Bonn UN-Sitz ist

Neben Wien und Genf ist auch die frühere Bundeshauptstadt Bonn ein UN-Sitz. Doch: „Schon in Köln weiß das kaum jemand“, wettert Armin Laschet, zuständiger Landesminister in NRW vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Das müsse sich ändern. Von Wulf Schmiese

Ist auf die Hilfe der Linken angewiesen: Andrea Ypsilanti

Linkes Bündnis in Hessen?

Verantwortung nein, mitbestimmen ja

Um doch noch hessische Ministerpräsidentin werden zu können, ist Andrea Ypsilanti auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Deren Fraktionsvorsitzende Janine Wissler umreißt nun den Preis dafür. Von Thoams Holl, Wiesbaden

“Ich halte nichts davon, neue Kernkraftwerke zu bauen“

Ole von Beust im Gespräch

„Wir in der CDU waren Wachstumsfetischisten“

Der seit kurzem in Hamburg mit den Grünen regierende Erste Bürgermeister von Beust (CDU) sieht auch über die Landespolitik hinaus Schnittmengen zwischen beiden Parteien. Im Interview mit der Sonntagszeitung spricht er über Schwarz-Grün im Bund, seine Überheblichkeit und das mögliche Ende der Linkspartei.

100 Tage CDU-Landesregierung

Die Grünen wollen Klarheit

Regierungswechsel, Neuwahlen? Was in Hessen nach der Sommerpause passiert, ist offen. Thomas Holl blickt auf die ersten hundert Tage der Landesregierung zurück und zeigt, dass die CDU mehr Entscheidungen verwirklicht hat, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

„Ich war wohl einer, der ihm am nächsten stand”, sagt Stoiber über Strauß

Ausstellung „Strauß - ein deutsches Leben“

Ein Hochamt für den Übervater

Bei der Eröffnung der Ausstellung „Strauß - ein deutsches Leben“ wird die große Zeit der CSU vergegenwärtigt. Ein Hochamt, das zugleich wie ein Abgesang wirkt. Strauß' amtierende Nachfolger Huber und Beckstein fehlen, dafür spricht Stoiber. Von Wulf Schmiese

Aus der Opposition heraus eigene Ziele durchzusetzen, wie die Abschaffung der...

„Treibende Kraft für Politikwechsel“

Hessens Grüne drängt es an die Macht

Die Grünen im Hessischen Landtag streben eine Ablösung der geschäftsführenden CDU-Regierung noch vor den Beratungen über den Haushalt 2009 an. Fraktionsgeschäftsführer Wagner nimmt für die Grünen dabei die Rolle als „treibende Kraft für einen Politikwechsel“ in Anspruch.

Atomares Endlager

Viel zu entsorgen, nichts zu verbergen

So ungelöst, wie oft behauptet wird, ist die Endlagerfrage in Deutschland nicht. Für neunzig Prozent der Abfälle gibt es einen genehmigten Standort. Ende 2013 sollen die ersten Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen in der ehemaligen Eisenerzzeche Schacht Konrad eingelagert werden. Ein Besuch vor Ort. Von Robert von Lucius, Schacht Konrad

Kurt Beck

Auch wenn der Hausherr fort ist, wird nicht auf dem Tisch getanzt

Trotz der Medienkritik über Kurt Becks Führungsqualitäten an der Spitze der Bundes-SPD scheint die Welt in der Mainzer Staatskanzlei und im Rest von Rheinland-Pfalz noch weitgehend in Ordnung zu sein - dort hört die Partei noch immer auf sein Kommando. Von Thomas Holl

Mit Protesten reagierten etwa Kasseler Studenten auf das Urteil des Staatsger...

Studiengebühren

Zweite Klage in Karlsruhe gegen Urteil des Staatsgerichtshofs

Die linke Mehrheit im Landtag hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren zwar abgeschafft. Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren wird gleichwohl vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten.

Einbürgerung

Faustrecht oder Meinungsfreiheit?

SPD-Politiker sind empört: Viele Deutsche würden die nun vom Innenministerium vorgelegten Fragen des Einbürgerungstest nicht bestehen, werfen sie Schäuble vor. Der Test ist einer von mehreren Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft. Von Peter Carstens

Die Genossen in der SPD-Landtagsfraktion sind ob Metzgers Haltung verschnupft...

Luther-Preis

CDU will SPD-Rebellin Metzger ehren

Die Erfurter CDU hat die hessische SPD-Abgeordnete Metzger für den Preis „Das unerschrockene Wort“ der 14 deutschen Lutherstädte vorgeschlagen. Metzger soll damit für ihren Widerstand gegen eine Wahl von SPD-Landeschefin Ypsilanti mit Stimmen der Linken geehrt werden.

Andrea Ypsilanti ist mit ihrer Kritik an der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar ...

Hessen

Kein Strafverfahren gegen Ypsilanti

Wegen ihrer harschen Kritik an der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger war gegen Andrea Ypsilanti Strafanzeige erstattet worden. Ohne Grund, sagt die Bundesanwaltschaft.

Erwin Huber registriert „wachsende Zustimmung aus fast allen CDU-Landesverbän...

Rückkehr zur Pendlerpauschale?

Huber rechnet mit Flankenschutz aus der CDU

Die CSU verschärft mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale auch die Auseinandersetzung in der CDU. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schloss sich inzwischen der Forderung der bayerischen Schwesterpartei an und stellte sich damit offen gegen den Kurs der Kanzlerin.

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