Auf deutliche Weise suchte Müntefering seine Zweifel an der Redlichkeit der Abweichler zu erläutern

Debakel für Ypsilanti

Müntefering: „Jetzt nicht Kleinholz machen“

Der SPD-Vorsitzende äußerte in Berlin Zweifel an den Motiven der Abweichler. Aber Franz Müntefering warnte auch vor Unbesonnenheit. Für die gescheiterte Andrea Ypsilanti fand er lobende Worte - und versuchte, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Von Günter Bannas, Berlin

Müntefering: “Die Abgeordneten müssen letztlich entscheiden, wie sie sich verhalten”

Nach Ypsilantis Scheitern

Müntefering: „Ein schwerer Schlag“

„Moralisch verwerflich, unsolidarisch, entsetzt“: Die Weigerung der vier hessischen SPD-Abgeordneten, für Andrea Ypsilanti zu stimmen, stößt in der Partei teils auf harsche Kritik. Der Vorsitzende Müntefering bezeichnet den gescheiterten Machtwechsel als „schweren Schlag für die hessische SPD“.

Gemeinsames Kabinett ab 4. November? Ypsilanti und Al-Wazir

Hessen

Rot-Grün steht - Al-Wazir wird Umweltminister

Rot-Grün in Hessen steht: Schon am 4. November will sich Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Umweltminister wird der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Ypsilantis Widersacher Jürgen Walter wird dem Kabinett nicht angehören.

Die Kanzlerin nimmt die Bildung ins Visier - aber auch Geld in die Hand?

Treffen in Dresden

Für die Kanzlerin ist Bildung „Chefsache“

Seit Monaten hat Kanzlerin Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen und reist mit dieser Mission durchs Land. Vor dem „Qualifizierungsgipfel“ an diesem Mittag in Dresden sieht sie sich allerdings mit Kritik aus den Ländern konfrontiert. Die Länderchefs wollen mehr Geld, ihre „Kulturhoheit“ aber behalten.

Die Kanzlerin und ihr Generalsekretär: Merkel und Pofalla wird vorgeworfen, einen gefährlcihen Weg für die CDU einzuschlagen

CDU-Finanzpolitik

Was war noch mal in Leipzig?

Im Licht der Finanzkrise versuchen die Kanzlerin und ihr Generalsekretär, die CDU noch weiter von den 2003 gefassten marktliberalen Beschlüssen abzubringen. Manche in der Partei warnen, Pofallas Mitte rücke immer mehr nach links. Von Wulf Schmiese

Der Einstieg des Bundes in die Bayern LB scheint schon beschlossene Sache

Rettungspaket

Bayern LB will Staatshilfe: „Es geht um Milliarden“

In der Bayern LB ist schon ausgemacht, dass der Bund einsteigt. Andere Banken trauen sich bisher nicht, diesen Schritt bekannt zu machen, deuteten aber an, dass auch sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen werden. Von Hanno Mußler

In jeder Woche fallen in Deutschland 1,2 Millionen Schulstunden aus

Unterrichtsausfall

Den Schulen gehen die Lehrer aus

Der Deutsche Philologenverband hat vor den Auswirkungen des Lehrermangels in Deutschland gewarnt. Die Zahl der Unterrichtsstunden, die pro Woche ausfallen, ist auf 1,1 bis 1,2 Millionen gestiegen. Besonders „dramatisch“ sei der Mangel in den technischen Fächern. Von Cornelia von Wrangel

Bundeskanzlerin Merkel kann sich freuen: Sie hat sich mit den Ländern über die Finanzierung des Finanz-Rettungspakets geeinigt

Milliardenschweres Rettungspaket

Bund und Länder einig über Finanzierung

Bund und Länder haben sich über die Lastenverteilung beim 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche geeinigt. Die Länder beteiligen sich mit 35 Prozent an den Kosten, ihr Beitrag soll gedeckelt werden. Heute soll das Paket im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Erwin Huber empfand die Stimmung in Berlin als “ziemlich giftig“

Finanzkrise und Erbschaftsteuer

Die CSU am Katzentisch

Die wesentlichen Entscheidungen in der Finanzkrise verabredete Angela Merkel mit der SPD, die CSU wurde nur informiert. Im Kanzleramt hieß es, es sei schwer zu erkennen, wer der richtige Ansprechpartner beim Koalitionspartner sei: Huber nähme sich zurück, Seehofer hätte noch anderes zu regeln. Von Günter Bannas und Wulf Schmiese, Berlin

„Das wird eng für Cem”: Der designierte Bundesvorsitzende Özdemir scheitert an der grünen Basis

Grüne

Zweifache Demütigung für Cem Özdemir

Die Grünen in Baden-Württemberg haben Cem Özdemir einen sicheren Listenplatz zur Bundestagswahl verweigert. Ob er nach diesem Debakel überhaupt noch Bundesvorsitzender werden will, hat er noch nicht entschieden, von „Denkprozessen“ ist die Rede. Von Rüdiger Soldt, Schwäbisch Gmünd

Christian Dewanger steht dem Bürgerbündnis „Wir in Flensburg” vor - dem bisher erfolgreichsten der FW

Freie Wähler

Limericks aus Klüngelbüll

Die Freien Wähler treffen sich in Flensburg, dem Ort ihres bislang größten Erfolges im Norden. Es wird um die Frage gehen, ob sie auch bei der Bundestagswahl antreten sollten. Vorsichtige mahnen, sich erst einmal den kommunalen Aufgaben zu widmen. Von Frank Pergande

Die Polizei durchsuchte bundesweit 80 Objekte der rechtsextremen Jugendorganisation HDJ

Razzia gegen rechte Jugendorganisation

Verbot der HDJ möglich

Bei einer Razzia hat die Polizei bundesweit mehr als 80 Objekte der rechtsextremen Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ durchsucht. Der Verein steht im Verdacht, Jugendliche an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen.

Vorbereitung auf das Kommende? Horst Seehofer am Freitag in der Pfarrkirche in Rott am Inn neben Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Kultusminister Siegfried Schneider im Gedenkgottesdienst zum 20. Todestag von Franz Josef Strauß

Beckstein-Nachfolge

Verzicht der Kandidaten zugunsten Seehofers zeichnet sich ab

Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat sich zum Verzicht auf eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt bereit erklärt, falls sich auch Innenminister Herrmann zurückziehe. Zunächst wolle er das Stimmungsbild in den anderen Bezirksverbänden abwarten. Oberbayern hatte für Seehofer votiert.

CSU-Personalkarussel

Folgt Beckstein dem Beispiel Hubers?

Was Parteichef Erwin Huber schon hinter sich hat, will Günther Beckstein bisher nicht vollziehen - seinen Rücktritt anzukündigen. Doch der bayerische Ministerpräsident ist nicht mehr Herr seiner eigenen politischen Laufbahn, sondern Spielball verschiedener Mächte in der CSU. Von Albert Schäffer, München

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18.12.2009 | 17:45
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