Günther Beckstein: Lässige Antwort auf die Vorwüfe der Opposition

Krise der Landesbank

Bei Beckstein und Huber versagen politische Instinkte

Freimütig gesteht der bayerische Ministerpräsident, die Opposition sei über die Landesbank-Krise besser informiert gewesen als er. Mit einer eigentümlichen Naivität sind Beckstein und sein Partner Huber in ihre Führungsverantwortung gestolpert. Von Albert Schäffer, München

Selbst bei einem Rücktritt bliebe er übergangsweise im Amt: Roland Koch

Hessischer Landtag

Das Modell Schröder passt für Koch nicht

Der neue Landtag in Hessen arbeitet, er debattiert und beschließt. Die Machtfrage bleibt derweil ungeklärt. Zufrieden ist keiner, schon gar nicht der Ministerpräsident. Die Verfassung bietet Roland Koch jedoch keine Möglichkeit zum Befreiungsschlag. Von Ralf Euler und Helmut Schwan

Kommentar: Die pädagogische Kraft der hessischen Verfassung

Wie gemalt: Das CDU-Trio Rüttgers, Merkel und Wulff

Merkels Erben

Zwei Kronprinzen sind einer zu viel

Hinter Angela Merkel begeben sich Jürgen Rüttgers und Christian Wulff langsam in die Startblöcke. Sie stehen für zwei Flügel der CDU, in denen die Frustration über die Politik der großen Koalition wächst. Szenen einer komplexen Dreierbeziehung. Von Majid Sattar

Seltenes Glück: Hochschule statt Hauptschule - Ahmet Toprak, Professor an der...

Verschwendung von Ressourcen

Hochqualifizierte Einwanderer oft unter Niveau beschäftigt

Ärztinnen aus Russland arbeiten als Putzfrauen, Ingenieure aus Iran als Hausmeister - kein Einzelfall. Abschlüsse werden nicht anerkannt, es fehlt an beruflicher Integration. Die Studie „Brain Waste“ liegt der F.A.Z. vor. Von Heike Schmoll

Bayern LB

Landesregierung soll Krise verheimlicht haben

In der Affäre um die Krise der Bayern LB gerät Ministerpräsident Beckstein immer stärker in die Kritik: SPD und Grüne werfen ihm vor, die Öffentlichkeit getäuscht und hintergangen zu haben. Zuvor hieß es in Medienberichten, die Regierung sei weit früher als bisher bekannt über die hohen Risiken informiert gewesen.

Dritte Amtszeit

Ole von Beust in Hamburg wiedergewählt

Ole von Beust ist zum ersten Chef einer schwarz-grünen Regierung auf Landesebene gewählt worden. Das gab es noch nie - und ist damit für Hamburg ein historisches Ergebnis. Bei der Abstimmung bekam von Beust eine deutliche Mehrheit.

Diäten

29 Euro mehr für Hessens Landtagsabgeordnete

Hessens Landtagsabgeordnete wollen ihre Diäten zum Juli um 29 Euro auf 6657 Euro im Monat erhöhen und künftig automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung anpassen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP vor.

Hamburg

Bürgermeister Beust wiedergewählt

Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg hat die erste Bewährungsprobe bestanden. Die Bürgerschaft wählte Ole von Beust zum Bürgermeister. Er erhielt 69 Ja-Stimmen und damit eine Stimme mehr als das Regierungslager von CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) umfasst.

Thüringen

Nach Rückzug Krauses wird Müller Kultusminister

Nach dem Rückzug des umstrittenen Peter Krause hat Ministerpräsident Dieter Althaus den CDU-Bundestagsabgeordneten Bernward Müller als neuen Kultusminister in Thüringen nominiert.

Wirte beklagen sich - die geschäftsführende Landesregierung erhört sie

Rauchverbot

Die Rückkehr des Aschenbechers

Kneipenwirte bangen um ihre Existenz, Nichtraucher fürchten, dass das Rauchverbot wieder aufgeweicht werde. Und das nicht ohne Grund: Hessens Sozialministerin Lautenschläger macht sich für Ausnahmen vom Rauchverbot in Einraumkneipen stark. Von Julia Romlewski

Peter Krause verzichtet auf die Kandidatur als Kultusminister

Thüringen

Das Kesseltreiben gegen Krause

Peter Krause sollte an diesem Mittwoch Kultusminister von Thüringen werden. Doch die linken Oppositionsparteien begannen eine Kampagne gegen ihn, weil er angeblich rechtsextreme Positionen vertreten habe. Nun gibt er auf. Von Claus-Peter Müller, Erfurt

Der CDU-Poltiker Peter Krause war 1998 vier Monate Redakteur bei der „Jungen ...

Thüringen

Krause verzichtet auf Amt des Kultusministers

Nach der Kritik an seiner Mitarbeit in rechtslastigen Medien hat Peter Krause (CDU) seinen Verzicht auf das Amt des Thüringer Kultusministers erklärt. Die heftigen Auseinandersetzung der vergangenen Tagen ließen keine sachliche Verteidigung mehr zu, teilte er mit.

“Mehr Netto für alle“: Beckstein und Huber präsentieren das CSU-Steuermodell

Hubers Steuervorstoß

Tollkühnes Manöver

Bislang sind alle Versuche des CSU-Vorsitzenden, größeren bundespolitischen Glanz zu entfalten, gescheitert. Allem Spott zum Trotz will Huber sich nun fünf Monate vor der Landtagswahl neu erfinden. Das Steuerkonzept soll die lang erhoffte Wende in der öffentlichen Wahrnehmung seiner Person bringen. Von Albert Schäffer, München

Die CDU traut nur Roland Koch zu, einen Ausweg zu finden

Hessen

Kochs Strategie ist das Spiel auf Zeit

Der geschäftsführende Ministerpräsident will in Wiesbaden weiter den Ton angeben. Jenseits von „Jamaika“ lockt die Hoffnung auf Neuwahlen. Von Ralf Euler

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