Koch und Beust: Widerstand in der Union

Gesetz zu Gleichbehandlung

„Mehr Rechtsunsicherheit, mehr Prozesse"

Die Länder mit unionsgeführten Regierungen kritisieren das Gesetz zur Gleichbehandlung als „zu weitgehend und zu bürokratisch“. Die Regierung dagegen sieht keinen Anlaß zu Änderungen. Verhindern kann der Bundesrat das Gesetz nicht.

Lesermeinungen zum Beitrag

17. Juni 2006 15:03

Ziviler Ungehorsam

Frank Martin (FrankMartin)

Wenn dieses in Paragraphen gegossene Unrecht nicht zum Widerspruch und Widerstand der Bürger aufruft, was muss dann noch kommen?

Die Fahnen, die während dieser Fußball-WM wehen, wehen womöglich nicht nur für die deutsche Mannschaft, sondern auch für die Menschen, die sich nicht auf Dauer von selbstsüchtigen Politbetrügern die Freude am Leben nehmen lassen wollen.

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17. Juni 2006 15:02

Ziviler Ungehorsam

Frank Martin (FrankMartin)

Wenn dieses in Paragraphen gegossene Unrecht nicht zum Widerspruch und Widerstand der Bürger aufruft, was muss dann noch kommen?

Die Fahnen, die während dieser Fußball-WM wehen, wehen womöglich nicht nur für die deutsche Mannschaft, sondern auch für die Menschen, die sich nicht auf Dauer von selbstsüchtigen Politbetrügern die Freude am Leben nehmen lassen wollen.

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17. Juni 2006 12:48

Dieses Gesetz ist ein Skandal

Thomas Schmitt (redfish)

Ich sage dazu nur soviel: Ziviler Ungehorsam. Ich werde mich, ob mit oder ohne "Antidiskriminierungs-Gesetz", auch weiterhin nicht daran hindern lassen, nur an solche Menschen zu vermieten, die MIR genehm sind - MIR. Und sonst geht das keinen Menschen etwas an, wen ich in meinen vier Wänden wohnen lasse. Wo sind wir denn, dass ich mir so etwas per Gesetz vorschreiben lassen müsste!

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17. Juni 2006 12:29

Pervertierung eines Rechstaatsprinzips

John Doe (jerryco)

Ich kann und will den Sinn dieses Gesetzes einfach nicht verstehen, ausser das deutsche Politiker erneut alles tun um dem eigenen Land ins Knie zu schiessen.
Die Deutsche Verfassung sieht bereits vor, dass kein Mensch aufgrund diverser Merkmale (siehe GG) benachteiligt werden darf.
Nun soll aber ein Gesetz dafür sorgen, das die "Unschuldsvermutung" (auch ein wichtiges Prinzip des GG), total pervertiert werden.
Ich als Arbeitgeber und Vermieter muss nachweisen, das ich einem Türken zb einen Job nicht gab, weil er weniger qualifiziert ist. Wo soll das enden? Darin das Menschen massiv versuchen werden von diesen Klagen und Schadensersatzgeldern zu leben! Wie gross muss ein Arbeitgeber eine Personalabteilung aufblähen, um JEDEM Bewerber zu beweisen, er sei eben nicht geeignet?Wieviele Prozesse werden bereits total überlastete deutsche Gerichte überfluten mit ungerechtfertigten Klagen von Schmarotzern dieser eröffneten Möglichkeiten?

Deutschland Politiker entwickeln sich zunehmend zum grössten Problem diesen Landes. In die Tasche des Bürgers greifen und sinnlose EU-Richtlinien übererfüllen führt nur zur Selbstbehinderung im Wettbewerb der Nationen!

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