Gleichbehandlungsgesetz

Westerwelle: Rasanter Agendawechsel

10. Mai 2006 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Entwurf für ein „Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung“ von Justizministerin Zypries (SPD) zugestimmt. Das Gesetz der großen Koalition soll Benachteiligungen von Minderheiten und möglicherweise Schwächeren im Gesellschaftsleben und im Wirtschaftsverkehr verhindern, etwa beim Mieten einer Wohnung, einer Bewerbung oder beim Buchen einer Reise.

Der Entwurf beruht nach Angaben der Justizministerin Zypries wesentlich auf den Vorarbeiten der früheren rot-grünen Bundesregierung. Dieser Umstand hat zu Konflikten insbesondere innerhalb der Union geführt. Dort wird bedauert, daß rot-grüne Politik auf diese Weise die Fortsetzung in der Koalition von Union und SPD findet.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle erinnerte am Mittwoch in Berlin daran, daß im Bundesrat das damalige Vorhaben der rot-grünen Regierung am Widerstand von Union und FDP gescheitert sei. Westerwelle sprach von einem „rasanten Agendawechsel“ der Union. Der Positionswechsel bei CDU und CSU in solchen Fragen, ebenso wie bei der Steuerpolitik habe ihn „regelrecht schockiert“.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Mit dem Kabinettsbeschluß vom Mittwoch sollen vier EU-Richtlinien in deutsches Recht überführt werden. Der Gesetzentwurf geht jedoch in einigen Punkten über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Dies wird in der Union bemängelt, von der Partei- und Fraktionsführung aber als Teil der Vereinbarungen mit der SPD im Koalitionsausschuß verteidigt. Zudem hatte CDU-Generalsekretär Pofalla die Kritiker auf angebliche Verbesserungen des Gesetzestextes hingewiesen, die im Vergleich zum rot-grünen Entwurf erreicht worden seien.

Kritik übte am Donnerstag unter anderem die CDU-Mittelstandsvereinigung. Deren Vorsitzender, Schlarmann, sagte nach Angaben der „Bild“-Zeitung: „Die Union verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie öffentlich Freiheit predigt und in der großen Koalition Staatswirtschaft praktiziert.“ Der CSU-Abgeordnete Geis sagte nach Agenturangaben, Kompromisse seien in der großen Koalition zwar unumgänglich, „die Fraktionsspitze muß aber auch darauf achten, daß das Profil der CDU/CSU nicht verlorengeht“.

Wirtschaft fürchtet bürokratischen Aufwand

Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Wüst, warnte nach Angaben des „Handelsblattes“ davor, „jeden Zoff“ auf dem „Altar der Koalitionsruhe“ zu opfern. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Thumann, sagte: „Die Bundesregierung darf den Vertrauensvorschuß, den ihr gerade die Wirtschaft gibt, nicht verspielen.“

In der Wirtschaft wird befürchtet, daß die Überführung der Richtlinie zu einem wesentlich höheren bürokratischen Aufwand bei den Unternehmen führt, um nötigenfalls dokumentieren zu können, daß ein Bewerber einen Arbeitsplatz etwa aus diskriminierenden Gründen nicht erhalten hat, etwa wegen seiner sexuellen Orientierung, seines Alters, einer Behinderung oder wegen seiner oder ihrer Religion. Auf Antrag der FDP-Fraktion berät der Bundestag an diesem Freitag über die Überführung der EU-Richtlinien und den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Text: pca., F.A.Z., 11.05.2006

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