Krise in der CSU

Üble Nachrede und brüchige Solidarität

15. Januar 2007 In der Kunst, gute Miene zu bösen Spielen zu machen, haben sich am Montag die Granden der CSU üben müssen. Wagen um Wagen fuhr am Vormittag vor der Münchner Staatskanzlei vor, erwartet von einer Phalanx aus Mikrophonen und Kameras.

Eisernes Lächeln - diese Maxime galt für alle CSU-Größen, sobald sich der Wagenschlag öffnete, nicht nur für den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, und Landtagspräsident Glück. Eisernes Lächeln zu einem der heftigsten und hässlichsten Machtkämpfe in der Geschichte der Partei, der längst selbstzerstörerische Züge angenommen hat.

„Gegen jeden von euch gibt es was“

Im Intrigensumpf: Seehofer und Stoiber

Die Gerüchte, die am Montag über das Privatleben des stellvertretenden Parteivorsitzenden Seehofer in einer Boulevardzeitung ausgebreitet wurden, waren nur eines der schmutzigen Spiele, die in der CSU begonnen haben. Zu ihnen gehörten auch hämische Hinweise auf ein Rundfunkgespräch, das Innenminister Beckstein am Montag führte - und in dem er den Moderator bitten musste, lauter zu sprechen, weil er fast nichts hören könne. Die Offenheit, mit der Beckstein in den vergangenen Monaten über seine Erfahrungen nach einem schweren, mittlerweile weit zurückliegenden Hörsturz berichtet hatte, schlachten Spezialisten für innerparteiliche Nahkämpfe nun genüsslich aus.

Leute mit einem guten Gedächtnis horchten am Montag auf. Sie erinnerten sich nicht nur an die vergifteten Pfeile, die 1993 bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Streibl gegen den Parteivorsitzenden Waigel abgeschossen wurden - Pfeile, die mit vergleichbaren Werkzeugen wie jetzt bei Seehofer gefertigt waren. Und noch präsenter waren die Klagen von Münchner CSU-Größen, im Jahr 2004 habe ihnen die Bezirksvorsitzende Hohlmeier mit privaten Indiskretionen gedroht, begleitet von einem Satz aus der einschlägigen Literatur, die meist im Süden Italiens spielt: „Gegen jeden von euch gibt es was.“

Zuflucht in der Sprache der Diplomatie

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Es waren zwei Gesichter, welche die CSU am Montag zeigte - die hässliche Fratze der üblen Nachrede und das gezwungene Lächeln einer brüchigen Solidarität mit einem taumelnden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten. Dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, fiel die undankbare Aufgabe zu, nach einem Gespräch mit Stoiber in der Staatskanzlei in Bulletinform dessen Gemütszustand zu beschreiben, als ginge es um die Entlassung eines Patienten aus dem Sanatorium. Stoiber sei „kräftig, vital, wie wir ihn kennen“ und „sehr guter, aufgeräumter Stimmung“ gewesen, teilte Herrmann als Diagnose mit.

Ansonsten suchte Herrmann, der in den vergangenen Tagen eine Eilkarriere vom juvenilen Hoffnungsträger zum verbrauchten Krisenmanager durchlaufen hat, Zuflucht in der Sprache der Diplomatie. Er habe Stoiber in einem „guten und sehr ernsthaften Gespräch“ seine „Wahrnehmungen mitgeteilt“, ließ Herrmann wissen. Alles weitere werde in Wildbad Kreuth besprochen, wo am Montagnachmittag der erweiterte Vorstand der CSU-Landtagsfraktion zusammentrat. Landtagspräsident Glück, der vor Herrmann mit Stoiber gesprochen hatte, beließ es bei dem Satz, sein Gespräch mit Stoiber sei „sehr konstruktiv“ gewesen.

Die CSU-Landtagsfraktion, deren Plenum an diesem Dienstag im Hochtal nahe des Tegernsees zusammenkommen wird, war einst der Schlüssel für Stoiber zu seinem Machterhalt gewesen. Schon vor dem erzwungenen Rückzug des Ministerpräsidenten Streibl 1993 hatte Stoiber den Abgeordneten viel Aufmerksamkeit gewidmet, zum Nachsehen des Parteivorsitzenden Waigel. Als Regierungschef nutzte Stoiber die Fraktion als Seismograph für die politischen Stimmungen im Land. Dieses enge Verhältnis lockerte sich erst, als Stoiber sich zur Kanzlerkandidatur anschickte - und erreichte nach seinem Scheitern nie wieder die vorherige Intensität.

Keine andere personelle Konstellation

Eisernes Lächeln - diese Maxime galt für alle CSU-Größen: Für Stoiber,...

Die CSU ist mit ihren 124 Abgeordneten ein großer Organismus, mit vielfältigen verwobenen Interessen und Loyalitäten. Allein schon die regionale Kräfteverhältnisse in der Fraktion sind oft schwierig in der politischen Alltagsarbeit in einen Ausgleich zu bringen: 38 der Abgeordneten kommen aus dem Regierungsbezirk Oberbayern, vierzehn aus Niederbayern, zwölf aus der Oberpfalz, elf aus Oberfranken, sechzehn aus Mittelfranken, vierzehn aus Unterfranken und neunzehn aus Schwaben. Das Bild wird noch komplexer durch die unterschiedlichen Arbeitsgemeinschaften der Partei, denen die Abgeordneten verpflichtet sind, etwa der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft oder der Mittelstands-Union.

Diese Vielschichtigkeit, durch unterschiedliche Machtstrukturen in den Wahlkreisen angereichert, könnte sich für Stoiber an diesem Dienstag als politische Lebensversicherung erweisen - zumindest für einige Wochen. Denn ohne Führungsfiguren, die ihre Bereitschaft erklären, Stoiber auch gegen seinen Willen abzulösen, wird sich kein Misstrauensvotum in der Fraktion gegen Stoiber organisieren lassen. Diese Rollen wollen Beckstein, Herrmann und Wirtschaftsminister Huber gegenwärtig nicht übernehmen, aus unterschiedlichen Motiven; vor allem ist die Neigung, einem Konkurrenten den Vortritt zu lassen, nicht ausgeprägt.

... Joachim Herrmann,

Die Abgeordneten können an diesem Dienstag ihren Unmut kundtun, etwa über die Art, mit der Stoiber mit der Fürther Landrätin Gabriele Pauli umgesprungen ist, indem er ihr lange ein Gespräch verweigert hat, obwohl er zugeben musste, das einer seiner Mitarbeiter Erkundigungen über ihr Privatleben eingezogen hatte. Den Abgeordneten wird aber keine andere personelle Konstellation angeboten werden als Stoiber. Wenn Stoiber nicht von sich aus weiche, „muss ich leider weiter zu Stoiber stehen“, wurde am Montag die Rottaler Abgeordnete Reserl Sem zitiert. Diese resignative Feststellung dürfte die Stimmung eines nicht geringen Teils der Fraktion wiedergeben. Sie könnte Stoiber in seinen Ämtern halten - ob sie reicht, der CSU die Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl zu erhalten, steht auf einem anderen Blatt.

Bildmaterial: AP, ddp, dpa, F.A.Z.-Mohr

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