Von Matthias Alexander
05. April 2008 So wird das auch in Zukunft nichts mit der politischen Kultur in Hessen. „Ich habe aus der CDU nach der Wahl immer wieder gehört, Roland Koch ist und bleibt unser Anführer. Das Wort Anführer kenne ich eigentlich nur aus anderen Zusammenhängen.“ So sprach SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt vor einer Woche auf dem Parteitag in Hanau, bei dem sich die 350 Delegierten noch einmal in einen Anti-Koch-Rausch klatschten.
Wollte Schmitt die CDU damit in die Nähe des „Führer“-Kults der Nationalsozialisten rücken, wäre das infam. Das Wort Anführer ist ohnehin eher der Sprache von Halbstarkengruppen entlehnt; deshalb beschreibt es durchaus die Verfassung der hessischen CDU. Treue bis zum politischen Ende hatten sich Koch und die Seinen als Nachwuchspolitiker geschworen, als sie in den achtziger Jahren auf einer Autobahnraststätte die berühmte „Tankstelle“ zwecks Karrierehilfe auf Gegenseitigkeit bildeten. Diese Loyalität und Geschlossenheit hat die Stärke der Gruppe ausgemacht, ist aber auch zu ihrer Schwäche geworden. Wohl kein anderer Ministerpräsident hätte an einem umstrittenen Kabinettsmitglied so lange festgehalten wie Roland Koch an Kultusministerin Karin Wolff, die damals in der Wetterau schon dabei war.
Emotionale Reserve gegenüber Koch
Überhaupt hat die lebensweltliche Homogenität der „Tankstelle“ die Anziehungskraft der Landesregierung begrenzt. Weltläufigkeit strahlte Kochs zweites Kabinett nicht aus; nur Wissenschaftsminister Udo Corts hatte das gewisse liberale Etwas, das das städtische Bürgertum in Darmstadt, Wiesbaden, Kassel und Frankfurt schätzt. Doch der spät zur Politik berufene Corts, der sich nie ganz dem Betrieb hingeben wollte, blieb immer ein Außenseiter im Kabinett. Corts kündigte denn auch vorzeitig seinen Abschied aus der Politik an. Wer erlebt hat, wie verbreitet vor der Wahl in den sogenannten „guten Kreisen“ die emotionale Reserve gegenüber Koch war, kann ermessen, wie sehr Leute vom Schlage Corts’ der Hessen-CDU fehlen.
Auf diese Weise wuchs in den vergangenen Jahren auch die Betriebsblindheit. Von der absoluten Mehrheit verführt und ohne Erdung durch mahnende Zwischenrufe eines Koalitionspartners hat sich die CDU zur Arroganz der Macht hinreißen lassen. Der Reformeifer, in vielem durchaus ehrenwert und angebracht, wurde zu technokratisch exekutiert. Es herrschte ein Kult des Realismus. Die Parallelen zu Bayern unter Edmund Stoiber drängen sich auf. Polizisten, Verwaltungsbeamte und Lehrer, unter denen es auch eine konservative Fraktion gibt, stöhnten unter der Last von Arbeitszeitverlängerungen und Reallohnverlusten. Nicht zuletzt fehlte es an einer emotionalen Ansprache, die den Entbehrungen einen höheren Sinn gegeben hätte. Warnungen aus den unteren Parteigliederungen, dass der Bogen überspannt werde, gab es durchaus – in der Staatskanzlei wurde ihnen offenbar nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt.
Koch unter einer Art Wiederholungszwang
Paradoxerweise, ja absurderweise hatte sich die CDU aus größter Machtfülle heraus für einen Oppositionswahlkampf entschieden. Als gelte es nach neun Regierungsjahren ein immer noch strukturell „rotes“ Land zu erobern, wurde alles auf die Karte Kriminalität jugendlicher Ausländer gesetzt. Es war, als agierte Koch unter einer Art Wiederholungszwang, eine von vielen Neurosen in der hessischen Politik. Das Publikum fühlte sich für dumm verkauft, gerade weil es um die nüchterne Intelligenz Kochs weiß.
Zu ihrem Pech traf die CDU auf eine Gegnerin, die sie lange Zeit unterschätzt hatte, obwohl sie durch die Erfahrungen ihres innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter hätte gewarnt sein können. Es ist wohl so, dass die nur einige Monate ältere Andrea Ypsilanti für Koch ein Rätsel ist und bleiben muss. Während er mit fast unheimlicher Logik einen Karriereschritt nach dem anderen vollzog, ist Ypsilantis Laufbahn sprunghafter verlaufen. Sie hat gelernt, dass es sich lohnt, im entscheidenden Moment alles auf eine Karte zu setzen. Gegen alle Wahrscheinlichkeit wurde sie nach dem Wahldebakel von 2003 Landesvorsitzende. Niemand anders wollte den Job machen, sie griff zu. Drei Jahre später setzte sie sich gegen Walter durch, als es um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl ging. Walter erhielt zwar die Mehrheit der Stimmen an der Basis, doch als es auf dem Parteitag galt, lag Ypsilanti um eine Haaresbreite vorn.
Die Ausstrahlung Ypsilantis
Gegen Koch schien die Lage nicht weniger aussichtslos, mit einem bemerkenswert konsequenten Wahlkampf arbeitete sich Ypsilanti zusammen mit einem gewieften Beraterteam heran. Eine wichtige Rolle spielte die Ausstrahlung Ypsilantis; sie wird als authentische Persönlichkeit wahrgenommen. Die Melancholie, die sie selbst an erfolgreichen Tagen mitunter ausstrahlt, ist in der weit verbreiteten Maskenhaftigkeit von Berufspolitikern eine Ausnahmeerscheinung. Kochs extrem ausgeprägte Selbstbeherrschung und sein fast übergroßes rhetorisches Talent kontrastieren damit besonders stark und werden von vielen als Ausweis von Herzenskälte wahrgenommen. Das Charisma der Intelligenz, mit dem der Ministerpräsident vor allem für sich einnimmt, kann das nicht ausgleichen. Da hilft es auch nicht, dass Koch im persönlichen Umgang sehr angenehm wirkt.
Auch thematisch wurde der Wahlkampf von der SPD konsequent geführt: Als visionär haben ihn Sympathisanten bezeichnet, als missionarisch neutrale Beobachter, als realitätsfremd die politischen Gegner. Ökologie, Bildung, Löhne – Ypsilanti hat eine bessere hessische Welt versprochen, die sie als „soziale Moderne“ beschreibt. Sie hat damit die Linkspartei im Vergleich zu anderen Ländern recht klein halten können. Aus ihrer Sicht fast zu klein, denn wenn die Linke den Sprung ins Parlament verpasst hätte, hätte es für Schwarz-Gelb gereicht. Kein Wunder, dass sich Ypsilanti vom unwahrscheinlichen Schwung ihrer Erfolge direkt ins Ministerpräsidentenamt tragen lassen wollte. Doch im entscheidenden Moment funktionierte die Überrumpelungstaktik nicht mehr.
Brutalstmögliche Aufklärung gutgläubiger Wähler
Auch Ypsilanti ist in eine Falle gegangen. Wer seinen Wahlkampf so mit Moral und Menschlichkeit tränkt wie sie, der wird anschließend auch daran gemessen. Der Wortbruch, was die Zusammenarbeit mit der Linken angeht, war die brutalstmögliche Aufklärung gutgläubiger Wähler. Innerhalb der SPD allerdings schlug man sich überwiegend auf Ypsilantis Seite. Hier leuchtet ihre verschwurbelte Logik ein, den Wortbruch in Bündnisfragen mit der Treue zu anderen Wahlversprechen aufwiegen zu wollen: „Koch muss weg“ – die Parole, in der auch ein menschenverachtender Ton mitschwingt, ist immer noch eine Art „Sesam öffne dich“ für die Herzen von Sozialdemokraten.
Demütigende Niederlagen wie 2003 haben dazu beigetragen, dass Ypsilantis unvollendeter Wahlsieg in der Partei als Erlösung wahrgenommen wird. Die SPD hat deshalb die Auszeit von der Realität, die am Wahlabend begann, auf unbestimmte Zeit verlängert. Walter hat diesen Effekt unterschätzt, jetzt steht er vorerst vor den Trümmern seiner politischen Karriere. Doch es lässt sich nicht wegjubeln: Obwohl Ypsilanti den bestmöglichen und Koch den denkbar schlechtesten Wahlkampf gemacht hat, liegt die CDU um 0,1 Prozentpunkte vor der SPD. Ypsilanti ist Wahlgewinnerin, eine Siegerin sieht aber anders aus.
Bemerkenswert gute Nerven
Indem sie die Partei auf Illusionskurs hält, hat Ypsilanti Zeit gewonnen, in der harten Wirklichkeit wieder Fuß zu fassen. Sie muss nun umschalten auf eine langfristigere Strategie. Nicht ausgeschlossen, dass ihr das gelingt. Angesichts des auch von ihr zu verantwortenden Chaos der vergangenen Wochen hat sie jedenfalls bemerkenswert gute Nerven bewiesen. Ob das Konzept aufgeht, die geschäftsführende Regierung vor sich herzutreiben, ist jedoch fraglich. Im Wahlkampf auf die Finanzierbarkeit der eigenen Vorstellungen nicht weiter einzugehen war das Privileg der Opposition. Dass die SPD auch jetzt, da sie sich im Parlament eigene Mehrheiten suchen will und muss, mit künstlich heruntergerechneten Kosten für ihre Ziele wirbt, stimmt dagegen bedenklich.
Die Grünen sind gedanklich schon einen Schritt weiter. Anders als die SPD-Führung hat die Grünen-Spitze um Tarek Al-Wazir in den vergangenen Wochen jede überflüssige Provokation der CDU unterlassen. Die Grünen scheinen gewillt, auf einzelnen Politikfeldern die Kompromissbereitschaft der CDU – und der FDP – testen zu wollen. Mit der Forderung, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Landesrecht anzuerkennen, haben sie einen ersten Test gestartet. Der sehr entspannt wirkende Koch ist klug genug, das Werben um die Grünen nicht zu übertreiben. Fast mantrahaft weist er auf seiner ausgedehnten Tour durch die Gliederungen der CDU darauf hin, dass die Annäherung Zeit brauche.
Was passiert vor dem September 2009
Zu der Frage, wie lange sich eine geschäftsführende Regierung unter den gegebenen Umständen halten kann, gehen die Einschätzungen weit auseinander. Vor der Bundestagswahl im September 2009 werde nicht mehr viel passieren, glaubt mancher. Andere sind sich da nicht so sicher. Ypsilanti könnte es in diesem Jahr abermals versuchen; dass SPD-Chef Kurt Beck sie aus Rücksichtnahme auf bundespolitische Interessen zum Verzicht zwingen könnte, gilt als eher unwahrscheinlich. Beck ist geschwächt, und Ypsilanti kann darauf verweisen, dass ihr von der Parteispitze freie Hand gegeben wurde. Eher wird eine Neuauflage des Experiments an den Grünen scheitern.
Spätestens im Herbst kommt es zum Schwur, wenn es um die Aufstellung des Haushalts geht. Kommt es nicht zu einer Einigung, könnte die Regierung nur noch die gesetzlich festgelegten Ausgaben tätigen. Alle freiwilligen Leistungen müssten gestrichen werden – mit fatalen Folgen beispielsweise für die Kulturlandschaft. Die Regierung wäre voraussichtlich eher als das Parlament in der Lage, sich als Opfer der Entwicklung darzustellen.
Konsensregierung nach Schweizer Vorbild?
Nicht ausgeschlossen, dass Koch in einer solchen Situation alle Parteien außer der Linken gleichzeitig zu Gesprächen einlädt. Eine Konsensregierung nach Schweizer Vorbild wäre für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich. Doch die verfahrene Lage in Hessen, in der die Regierungsbildung vor allem durch persönliche Kränkungen und Animositäten blockiert wird, verlangt nicht zum ersten Mal nach unkonventionellen Schritten. In Frankfurt hat man in einer ähnlichen Situation eine solche Fast-all-Parteien-Koalition – den sogenannten Vierer – schon einmal ausprobiert. Die SPD würde ein solches Angebot wohl ausschlagen, und genau das könnte Kochs Kalkül sein. Denn den Grünen fiele es dann leichter, die linke Lagersolidarität mit einer schmollenden SPD aufzukündigen.
So oder so zeichnet sich ein Ende der hessischen Verhältnisse mit ihrer eigenartigen Mischung aus Rückwärtsgewandtheit und Experimentierlust ab. Auch ohne dass ein Personalwechsel stattgefunden hat, ist die CDU seit dem 27. Januar eine andere Partei; das würde sich auch im Wahlkampf vor einer möglichen Neuwahl deutlich zeigen. „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ – das Deutsche Historische Museum sollte sich ein Exemplar dieses Plakats sichern. Es war die letzte Grabenkampfparole aus dem hessischen Kalten Krieg. Wahrscheinlich.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
