11. Juli 2008 Nach knapp hundert Tagen einer geschäftsführenden CDU-Landesregierung dringen die Grünen auf eine Machtübernahme noch vor Beginn der Etatdebatten. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, schon zu den Haushaltsberatungen eine neue Landesregierung zu haben“, sagte ihr Landtagsfraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner in Wiesbaden. Die Grünen seien zur Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti bereit, nun müssten die Sozialdemokraten rasch entscheiden, ob sie dazu fähig und willens seien. Andernfalls halte er persönlich Neuwahlen für die wahrscheinlichste Folge.
Dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) warfen Wagner und Schmitt Wortbruch vor. Koch habe sein Versprechen vom Beginn der Legislaturperiode, partnerschaftlich mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen, nicht gehalten. „Wir haben faktisch eine CDU-Minderheitsregierung, die im Zweifel gegen, statt für das Parlament arbeitet“, sagte Wagner mit Blick auf den von Koch ausgelösten Eklat bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren.
SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt schrieb in einer Pressemitteilung, dass seine Partei den Politikwechsel „aus dem Parlament heraus“ betreibe: „Gleichwohl muss es das Ziel aller politischen Kräfte bleiben, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“ Wagner äußerte sich vorsichtiger: Es sei zwar in einigen Bereichen gelungen, einen Politikwechsel zu beginnen, doch ohne einen Regierungswechsel blieben die Möglichkeiten begrenzt.
Schul- und Hochschulgesetz laufen 2009 aus
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) amtiert mangels politischer Mehrheit seit dem 5. April nur noch geschäftsführend. Wagner und Schmitt warfen ihr vor, in erster Linie Parteiinteressen zu verfolgen und im Zweifel gegen das Parlament zu arbeiten. Uneins waren sie über den Ablauftermin der klassischen 100-Tage-Schonfrist: Die Grünen datieren ihn auf Sonntag, den 13. Juli, die SPD auf Montag.
Für die Grünen nahm Wagner die Rolle als „treibende Kraft für einen Politikwechsel“ in Anspruch. Er erinnerte an Initiativen wie die Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom, an Korrekturen der Schulzeitverkürzung sowie an die mit SPD und Linken durchgesetzte Abschaffung der Studiengebühren.
Künftige Aufgaben ließen sich aber nicht mehr aus dem Parlament heraus lösen, sagte der Grünen-Politiker. Er wies darauf hin, dass das Schul- und das Hochschulgesetz im nächsten Jahr auslaufen und Nachfolger brauchen. Ferner benötige Hessen ein neues Naturschutzgesetz. Auch die Förderung erneuerbarer Energien und die Korrektur der Genehmigung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens verlangten eine Regierungsübernahme.
SPD sieht „gestaltende Mehrheit im Landtag“
Die SPD wertete darüber hinaus die Tarifverbesserungen für die Landesbediensteten als Erfolg der neuen Mehrheitsverhältnisse. Schmitt verwies zudem auf sozialdemokratische Initiativen für eine Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet und zur Bildung kommunaler Seniorenbeiräte. Der Sozialdemokrat sprach von einer „gestaltenden Mehrheit“ im Landtag, die Wagner allerdings nicht sah: „Eine gestaltende Mehrheit ohne Koalitionsverhandlungen und feste Absprachen kann es nicht geben.“
Text: FAZ.NET mit lhe/ddp
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