Frag nächstes Mal, wenn die wieder einen Fehler machen (Einheitsschule?), öffentlich im Plenum, ganz lieb und freundlich: "Frau Ypsilanti, wünschen Sie dass ich dieses Gesetz, das Sie mir vorgelegt haben [hochhalten], unterschreibe? Eine Antwort in einem Wort bitte!" - "Ja." - [unterschreiben] "Ich gratuliere Ihnen - Sie haben ein verfassungswidriges Gesetz entworfen und verabschiedet!" [und kommentarlos setzen]
er hat einfach den Wählern gezeigt, daß XY und ihr Umfeld nicht einmal in der Lage sind, ein einfaches Gesetz ordnungsmäßig einzubringen. Das ist sogar seine Pflicht, denn jeder Normalbürger kapiert die Hintergründe nicht. Ypsi wollte mal wieder etwas so mal auf die schnelle durchpeitschen - ohne Sinn und Verstand. Laßt doch die Bürger in Hessen durch eine neue Wahl abstimmen - dann sollen alle entscheiden, ob sie den viel gescholtenen Koch wollen oder die Blenderin Ipsy.
...offensichtlich ein Gesetz vor dem Einreichen nicht noch einmal abschliessend intern zur Vernehmlassung durchgibt und noch einmal überprüft, mutet schon seltsam an - das passiert nicht mal in Studentenparlamenten ;) Die ganze Aktion ist sicherlich hauptäschlich Publicity. Das kann man von zwei Seiten sehen: Einerseits ist es natürlich nicht die feine Art, ein scheinbar inkompetentes Parlament im Regen stehen zu lassen, andererseits ist es durchaus im Interesse der Bürger, eben diese Inkompetenz auch zu erfahren, und es ist fraglich ob es hierfür einen besseren Weg gab. Am Effekt und dem Inkrafttreten des Gesetzes, so wie es gemeint ist, ändert dies schliesslich nichts, von daher sehe ich es nicht als in irgendeiner Form undemokratisch an. Dass man bei solcher Inkompetenz dem anderen die Peinlichkeit nicht erspart, halte ich aber eigentlich durchaus für demokratisch wünschenswert. Auch wenn der Dilettantismus erschüttert, dem der Bürger ausgeliefert ist - wie diese Geschichte zeigt, gibt es aber wenigstens im Ansatz Schutzmechanismen ;)
...gemacht zu werden, sagte mein Lehrer im hessischen Friedrichsdorf. Jeder Mensch hat ein Recht auf Fehler und Irrtum. Wie sich Koch und die CDU insgesamt verhalten hat, zeigt deren Hinterfotzigkeit. Alle die heute jubeln, wissen, es ist ein Pyrrus-Sieg. Was hat Koch erreicht ausser ein paar Lacher? Genugtuung? Dieser Mensch scheint so verformt und besessen, das ist schon krank. SPD, Grüne und LINKE werden näher zusammen rücken. Ohne sie wird es Neuwahlen nicht geben.
Da bemühen sich die rot-rot-grünen, die Entscheidungen der letzten Jahre schnellstmöglich zu annulieren. Statt das zu honorieren und als erfahrener Politiker diese Debütanten am Händchen zu führen, zeigt doch dieser unmögliche Herr Koch seinen erklärten Gegnern wie auch den Wählern, wohin blinder Eifer führen kann. Darf der das? Frau Y hätte das natürlich ganz anders gehandhabt: Sie hätte den Fehler erst gar nicht bemerkt. Hat sie ja auch nicht. Ist es nicht schade, daß wir bis heute nicht von der vertrauenswürdigen Frau Y regiert werden?
Herr Böhmer ich wehre mich gegen den Begriff 'Bummelstudent', weil dieser einen negativen Beigeschmack hat. Viele Studenten können sich kein Vollzeitstudium leisten, weil sie selber für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen. Das sind dann keine "Bummel" sondern Teilzeitstudenten, die viel arbeiten gehen und deshalb entsprechend länger studieren. Da sie in der Zeit wo sie arbeiten aber keine Ressourcen an der Uni 'konsumieren' ist es kostenmäßig für den Staat egal in welcher zeitlichen Intensität ein Student sein Studium absolviert. Wir beschäftigen in unserem Unternehmen einige dieser "Bummelstudenten" und ich kann ihnen sagen, daß es genau die Art von Absolventen werden welche die Wirtschaft sucht. Die brauchen zwar nicht 8 sondern 16 Semester, aber dafür wissen sie bereits wie der "Hase läuft" und kommen nicht mit völlig wirklichkeitsfremden Vorstellungen in der Praxis an. Die haben gelernt richtig zu arbeiten und glauben nicht sie seien 'akademische Götter' nur weil sie ein (meist Eltern finanziertes...) praxisfernes Turbostudium absolviert haben haben.
Bei der Debatte um Studiengebühren und insbesondere der Frage, warum es Studenten nicht zumutbar sein soll, die Ausbildung über Studienkredite zu finanzieren, wird immer so getan, als wäre die hieraus resultierende Verschuldung beim Berufsstart etwas zu Verteufelndes. Im Gegenzug ist es doch unbestrittenermaßen völlig normal, wenn der Berufsanfänger sich verschuldet, um sich seine kleine Eigentumswohnung, sein neues Auto oder sonst etwas zu finanzieren. Aber die eigene Bildung, das ist offenbar kein kreditwürdiges Gut. Klar ist doch, daß -auch in Zeiten des Volksabiturs- ein Studienabschluß (noch) recht gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verspricht und die Rückzahlung der Studienkredite auch für Studenten aus ursprünglich ärmeren Verhältnissen dann zu bewältigen ist. Sieht man das Studium freilich nicht als Vorbereitung auf einen Beruf, sondern wie manche Linksträumer eher als Mittel zur Selbstverwirklichung an, geht diese Rechnung natürlich nicht auf. Ob allerdings die Allgemeinheit zur Finanzierung einer solchen kostspieligen Selbstverwirklichung berufen ist, darf bezweifelt werden. @heidelpaul: Wer die Existenz von Bummelstudenten ernstlich abstreitet, hat offenbar bereits länger keine Uni mehr von innen gesehen!
Frau Ypsilanti hat sich bereits durch Wortbruch und Mobbing unmöglich gemacht. Aber jetzt noch ein verpfuschtes, verfassungswidriges Gesetz obendrauf: Setzen, sechs! Man muss nicht nur regieren wollen, man musss es auch können. Deshalb sind Neuwahlen jetzt dringend angesagt. Die Bürger haben es verdient! Bei den Studiengebühren gern von linker Seite verschwiegen, dass leistungsstarke Studenten von den Gebühren befreit werden, es BaFöG gibt und man einen Kredit aufnehmen kann. Übrigens habe ich die vielen tausend Euro Gebühren für meinen Meisterlehrgang - was damals wie heute für jeden Handwerker gilt - selbst bezahlt.
Herr Lutzmann, die Regierung muss nach der hessischen Verfassung das Parlament darin unterstützen inhaltlich und fachlich gute Gesetze zu formulieren. Dafür hat die Regierung viele hundert Planstellen an Referenten welche die Aufgabe haben Gesetze zu formulieren und natürlich auch deren formale Korrektheit zu überprüfen. Das Parlament hat diese Ressourcen nicht und muss sich darauf verlassen, daß die Regierung ihren Job richtig macht. Die Regierung Koch hätte also SOFORT(!) nachdem der formale Fehler bemerkt wurde (also wie Koch zugab schon vor der 2. Lesung) das Parlament darauf aufmerksam machen MÜSSEN und gemäß der Wünsche des Parlamentes den Gesetzentwurf verbessern (Das PARLAMENT ist für den politischen Inhalt der Gesetze zuständig, die Regierungsbürokratie nur für die formalen Fragen). Das hat Koch bewusst nicht getan, er hat WISSENTLICH die Regierung aufgefordert ihrer Pflicht nicht nachzukommen, aus persönlichen Gründen die in seiner Person liegen. Koch handelte deswegen gegen die Verfassung, er hat den verfassungsgemäßen Auftrag der Regierung bewusst sabotiert.
Die Frage der Studiengebühren entscheiden am Ende ohnehin die Studenten. Es läuft letztlich darauf hinaus: schlechte Bildung für alls (ohne Studiengebühren) oder gute Bildung für ein paar Euro. Studiengebühren haben in den meisten Unis enorme Gelder für neue Anschaffungen in Bibliotheken und zusätzlichen Lehrveranstaltungen (Tutorien) etc. freigesetzt. Es kam, und das wird wohl auch kein Gegner der Gebühren bestreiten können, zu einer Verbesserung der Situation an den Unis. Schafft Hessen nun die Gebühren ab (und damit mittelfristig wieder eine Verschlechterung der Situation), dann gehen die, die es sich leisten können, eben in ein Bundesland, wo Studiengebühren eine gute Ausstattung der Unis ermöglichen. Was sich langfristig auch in den Auswahlkriterien der Personalchefs niederschlägt. Ist es wirklich das Ziel? Schlechte Bildung für alle (damit aber der Gleichheitsieologie gedient zu haben), oder für 500 Euro pro Semester für eine gute Infrastruktur. Im übrigen: jeder Handwerker zahlt für seinen Meisterlehrgang einige zehntausend Euro.
In Darmstadt mag es gehen, an anderen Universitäten ist dies ausgeschlossen. Das Studiengebührengesetz lässt den Unis freie Hand. Bafög bekommt übrigens nicht jeder arme Student, bei Weitem nicht. Ein Bafög Beamter hat mir direkt ins Gesicht gesagt, dass es intern die Regel gibt, so wenig wie möglich rauszugeben. Auch sieht das Gesetz nicht vor, bestimmte Lebensumstände mit einzurechnen. Meine Eltern sollen damals angeblich in der Lage gewesen sein, monatlich für mich und meinen Bruder 1000 Euro hinzuzuzahlen, was völlig utopisch gewesen ist, denn nach Abzug von Miete, Versicherungen, Lebensmitteln usw kam man bei +/- null raus. Nach Abzug von dem was ich im Nebenjob damals verdient habe stand ich ebenfalls gegen 0, darunter fielen Anschaffungskosten, Rechnungen, Kleidung (nein ich bin nicht shoppinggeil, aber ne heile Hose hab ich gern). Als meine Mutter an Krebs erkrankte und starb, galt dieses auch nicht als Grund, das ich dann zwei Semester mehr brauchte, und habe kein Bafög mehr bekommen. Mein Abschluss hat die 1 vorm Komma, Stipendien oder Befreiungen gibt es trotzdem nicht. Studentenkredite haben teils heftige Zinssätze, ausserdem ist es doch toll mit bis zu 10k Euro Schulden ins Berufsleben zu starten.
Als ob Roland Koch aus der letzten Wahl nichts gelernt hat, die kleinen Tricksereien werden ihm mit Sicherheit negativ auf sein Konto geschrieben. Ohne Frau Y hier das Wort zu reden, Herr Koch schafft es die Polarisierung so weit zu treiben, das es Neuwahlen schon in Kürze geben muß. Wenn er allerdings glaubt, diese sicher in der Tasche zu haben, sei ihm gesagt es kann eher schlimmer kommen, denn falls die Machtverhältnisse ähnlich der letzten Wahl gestrickt sind, kann Frau Y eine Tolerierung durch die Linkspartei nicht allen ernstes abschlagen! Sich dann als Kassandra zu gebärden nimmt ihm keiner allen ernstes noch ab.
Hier ist immer die Rede von den angeblichen "Bummelstudenten". Die gibt es in Wirklichkeit aber gar nicht. Jeder Student absolviert im Laufe eines Studiums exeact die selben Veranstaltungen an einer Uni und belastet damit auch die Ressourcen genau gleich (niemand geht zweimal in die selber Vorlesung oder belegt zweimal das selbe Seminar) Studenten 'konsumieren' die Angebote der Universität nur in einer unterschiedlichen zeitlichen Intensität. Der Grund liegt darin, daß jemand der von den Eltern unterstützt wird viel intensiver studieren kann als jemand der seinen Lebensunterhalt selber finanzieren muss. Der Intensivstudent belegt dann eben 6 Seminare pro Semester und der Teilzeitstudent nur 2 Seminare, arbeitet dafür mehr. Na und ? Die Ressourcen einer Uni werden sowieso nach einer Durchschnittsauslastung geplant (und nicht etwa wie ein Flugzeug vor dem Studienbeginn reserviert). Bei vielen Teilzeitstudenten sinkt Durchschnittsbelastung und so können eben mehr Studenten über einen längeren Zeitrraum verteilt studieren. Das nennt man Flexibilität.
Richtig, Herr Kaiser! Eine Diskussion um Studiengebühren ist eigentlich angebracht. Das Problem sind nämlich nicht die Studiengebühren, sondern das, was mit Ihnen angefangen wird. Wenn nämlich die Univerwaltungen, denen das Geld direkt zur Verfügung steht, anstatt die Lehre zu verbessern, und das Geld direkt den Forschenden zur Verfügung zu stellen, bürokratische Dinge machen, wie haufenweise unnötige Bücher anzuschaffen, nur um den Etat für die kommende Periode zu halten, dann greift man sich als freidenkender Mensch schon wohin!!! Unhaltbar aber ist der Dirigismus, mit dem die hessische Opposition, und hierbei insbesondere die LINKE versucht, politischen Druck auf die Universitäten auszuübern, indem sie seltsame Verwaltungsakte erlassen will. Liebe LINKE, bei den Universitäten handelt es sich nicht um Grundschulen! Da könnte man Eure kleingeistige Schulmeisterei noch verstehen. Nehmen wir aber mal im humboldt'schen Sinne an, dass die Universitäten und die Wissenschaft einfach ein bisschen Freiraum brauchen, wo Ihnen nicht von machthungrigen Intelligenzneidern vorgeschrieben wird, wie Sie die alltäglichen Dinge zu regeln haben. Das wäre doch gut, oder? Ganz im Sinne des Wettbewerbsgedankens. Lasst die Unis selbst entscheiden!
Man mag sich ja über den Inhalt dieses Gesetzes durchaus streiten können (pro bzw. contra Studiengebühren). Das ist aber überhaupt nicht das Thema. Hier ist ein Gesetz produziert worden, was den zwingenden Anforderungen der hessischen Verfassung und der darauf fussenden Bestimmungen zur Rechtssetzung nicht genügt. Das ist überhaupt gar kein parteipolitischer Zwist, sondern ein rein formeller. Der wird auch nicht dadurch entschuldigt, dass dieses Gesetz möglicherweise "einer guten Sache" (wer definiert hier eigentlich "gut") dient. Es gehört zu den fundamentalen Grundlagen eines Rechtsstaates, dass Gesetze nicht einfach "so" nach Lust und Laune erlassen werden können, sondern auch formellen Ansprüchen genügen müssen. Insofern müssen sich die Yps-Beipflichter durchaus fragen lassen, ob sie DAS SO WOLLEN. Willkür des Gesetzgebers (auch die demokratische Mehrheit hat sich an die Verfassung und deren Grenzen zu halten) kann wohl kaum das Ziel sein, oder irre ich da?
Dann sehen Sie sich mal die Änderungen im Studein"beitrags"gesetz an. http://hessen.uebergebuehr.de/uploads/media/StuBeiG_Synopse_aenderungen_mit_anmerkungen.pdf Die meisten Änderungsvorschläge und Hinweise auf Formulierungsfehler kamen von der Opposition. DAS ist ein handwerklich verpfusches Gesetz. Kein Wunder: Haben ja auch die Banken geschrieben, die Kredite vergeben und sich einen neuen "Kundenkreis" erschließen wollten - und deshalb kein Interesse an diversen (sic!) Detailfragen hatten. Nicht diejenigen, die diese Kredite aufnehmen müssen. Das jetztige Schauspiel ist, angesichts der schieren Anzahl der Fehler im abzuschaffenden Gesetz, eine ziemlich schlechte Retourkutsche.
Dass die Studiengebühren für das Erststudium wieder abgeschafft werden - dafür bin auch ich. Es muss auch Kindern von armen Eltern möglich sein, ein Studium aufzunehmen. Das ist das eine. Das andere: Wer Rechte hat, hat immer auch Pflichten. Ein Student nimmt das Recht auf ein FÜR IHN kostenfreies Studium wahr. Für ihn kostenfrei - denn natürlich kostet ein Studium Geld, und zwar die Allgemeinheit, den Steuerzahler und somit auch mich. Ich bin bereit, dies mit einem Teil meiner Steuern zu finanzieren - allerdings hat der Student gefälligst sein Studium ernst zu nehmen, zuzusehen, dass er sein Studium in der Regelstudienzeit durchzieht und alle anderen Interessen während der Studienzeit hintenan zu stellen. Kurzum: Ich bin NICHT bereit, Bummelstudenten durchzufüttern! Ab einer gewissen Zeit an der Uni MÜSSEN Gebühren sein, und zwar dann saftige Gebühren, denn sich auf Steuerzahler´s Kosten ausruhen - das geht gar nicht! Die linke Mehrheit im Landtag will aber auch diese Faulenzer weiterhin von Gebühren freihalten. Und deshalb ist es richtig, dass Koch hier seine Unterschrift verweigert.
...für meine Frau. Sie studiert Mathematik in Darmstadt. Leider jedoch muss ich das jetzt schon nicht mehr, da sie durch gute Leistungen für 2 Semester davon berfreit wurde. Dieses Thema, liebe Linken, wird jedoch stets verschwiegen. Erstens erhalten ärmere Leute BaFöG, dann kann man einen Kredit aufnehmen und drittens durch gute Leistungen von den Gebühren befreit werden. So wird sich meine Frau wohl auch weiterhin über Studenten bei mir beschweren, die zur Klausur kommen und nach 10 Minuten ein leeres Blatt abgeben. Scheinbar sind die Gebühren für einige noch nicht hoch genug.
Drei Fraktionen im Hessischen Landtag, schaffen es nicht, gemeinsam einen einigermaßen ordentlichen Gesetzesentwurf zu fabrizieren. Liegt das am Unvermögen der Beteiligten oder an dem nicht zur Verfügung stehenden Verwaltungsapperat einer Landesregierung für die Opposition? In der Tat spricht einiges dafür, daß Politiker inzwischen so sehr auf Fachgremien, Experten, Institute, Ausschüsse etc. angewiesen sind, daß sie ohne sie schlichtweg nichts vernünftiges mehr zustande bringen würden. Der Streit, wie es scheint, geht darum, ob jede Fraktion bzw. jeder Abgeordneter in einem Parlament, unabhängig davon, ob sie/er der Regierung angehört oder nicht, diesen Apperat in Anspruch nehmen kann. Unbeabsichtigt hat die Opposition wieder einmal deutlich gemacht, wie schwach die Position des Parlamentariers inzwischen geworden ist. Er gerät immer mehr zwischen die Mühlsteine seiner Parteiführung und der Bürokratie, den wahren Machthabern der Republik. "Es ist etwas faul im Staate Dänemark...." ist dafür ein passendes altes Sprichwort.
Ja natürlich! Bei der Satzungsgebung des Kaninchenzüchtervereins oder des Schrebergartens e.V. Es darf jedoch nicht im höchsten gesetzgebenden Organ des Landes Hessen passieren. Es ist unverständlich, dass offensichtlich nicht die Strukturen bei den Parteien, die das Gesetz eingebracht habe, bestehen, um solche Fehler zu vermeiden. Es drängt sich aber der Verdacht auf, daß es nicht organisatorische Gründe sind, die zu einem solchen Fauxpas geführt haben, sondern die fachliche Qualifikation fehlte um den Fehler zu entdecken. Es kann auch nicht die Aufgabe der Landesregierung, auch nicht einer geschäftsführenden, sein, dem Parlament seine Arbeit zu erklären. Wenn die Regierung sich weigert, ein verfassungswidriges Gesetz zu unterzeichnen, dann erfüllt sie damit ihre verfassungsmäßige Aufgabe, nämlich offensichtlich verfassungswidrige Gesetze nicht Gesetzeskraft erlangen zu lassen. Das sich Roland Koch dabei ein Loch in den Bauch gefreut hat ist nur zu verständlich, zeigt es doch, dass der (Mehrheits-) Opposition offensichtlich am grundsätzlichen Handwerkszeug zum regieren fehlt. Wer sich darüber aufregt, dem sei gesagt: Hessen befindet sich längst wieder im Wahlkampf-spätestens seit gestern.
... einfach nichts anfangen können. Nun werde ich im Leben nicht verstehen, was so so schlimm, vulgo: unsozial, daran sein soll, jemandem, der auf Staatskosten seine Berufschancen um mehrere Hundert Prozent steigern darf, für die Inanspruchnahme dieser Bildungsanstalt (gemässigt) zur Kasse zu bitten, solange sichergestellt ist, dass man ihm das nötige Geld zu vernünftigen Konditionen leiht - das ist sinnvoll und verhindert Missbrauch und Langzeitgammelei an der Uni, nützt also allen. Dann sind die linken Weltverbesserer auch noch zu dämlich, das Gesetz so zu formulieren, dass es Sinn gibt - und wer ist schuld? Der böse, antidemokratische Buhmann natürlich, der Gott-SEI-BEI-UNS von der CDU, Roland Koch. Wie lächerlich möchte sich die Truppe um Frau Ypsilanti eigentlich noch machen?! Neuwahlen müssen her, auch wenn´s dem Steuerzahler wehtut, denn so geht es einfach nicht!
Ich bitte Sie! Die Regierung Koch hat doch immer nur die Pflichten Anderer definiert, die eigenen Pflichten nicht beachtet und sich auf eigene Rechte gestürzt. Um die Rechte Anderer zu brechen. Das jetztige Verhalten ist nur konsequent. Mit moralischen Apellen ist bei dieser Camorilla nichts zu bewirken. Ein weiterer Punkt in einer beschämend langen Strecke skrupellos durchgezogener halbseidener Geschäfte und Vorgänge, die man nur deshalb keine Verbrechen nennen darf, weil die Personen, die involviert waren - und sind - selbst an der Macht sind und sich gegenseitig decken. Ein erscheckendes Zeichen für den Zustand der Republik!
...war die Opposition mehr mit dem Drucken der Spielgeld-500-Euro-Scheine beschäftigt, die sie dann so demonstrativ im Plenarsaal zerrissen haben (im Übrigen für mich eine sehr anschauliche Darstellung, wie links mit öffentlichen Geldern umgeht), als sich um die Ausformulierung ihres eigenen Gesetzes zu kümmern. Ich muß davon ausgehen, daß sich alle drei linken Fraktionen ihren gemeinsamen Entwurf nicht bis zu Ende durchgelesen haben. Hier geht es nicht um einen Formulierungsfehler, den man mal übersehen kann. Sondern um das Datum für das Inkrafttreten eines Gesetzes. Wieder einmal bewahrheitet sich: "Blinder Eifer schadet nur". Und die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben, ist typisch für linke Politik. Genauso windig wie das ganze Gesetz wird auch die Umsetzung und die Gegenfinanzierung sein. Jedenfalls hat Herr Koch die Lacher mal wieder auf seiner Seite. Da kann man nur sagen: "Roland mach's noch mal." Für Hessen.
..., jedenfalls wenn der Patzer tatsächlich bekannt war - denn auch ihm hätte eine unverwässerte gute Nachricht, daß selbst die Politik wieder zu dem deutschen Bildungsimperativ "Bildung für alle" finden kann, durchaus geholfen. Denn: - Bildungselitarismus hat allüberall und zu jeder Zeit eine Polarisierung der Gesellschaft maßgeblich gefördert (in unserer Gegenwart stehen die U.S.A. als hell leuchtendes Beispiel dafür). - Die Wirkung von Studiengebühren in Deutschland verschärfend kann man hierzulande im Gegensatz zu den U.S.A. nicht auf ein flächendeckend etabliertes, privatrechtlich instituiertes Ausbildungsförderungssystem rekurrieren. - Das zeitgleich mit der Einführung der Gebühren die Entstehung einer solchen Kultur begünstigt werden soll, kann derzeit als nicht erkennbar eingestuft werden. Solche Aspekte berücksichtigend ist m.E. mit der Einführung von Studiengebühren der Karren vor die Pferde gespannt worden - weshalb sich Geister jeder Couleur zunächst jedenfalls durchaus hinter der Idee der Aussetzung zusammenfinden können sollten. - Und dieser Umstand hätte selbst dem unterschreibenden Herrn auf einer politischen Ebene noch geholfen.
Zumindest die Ingenieure und Naturwissenschaftler sollten von den Gebühren befreit werden. In China absolvieren jährlich 500.000 Ingenieure und Naturwissenschaftler ihr Studium. In Indien werden es kaum weniger sein. Im weltweiten Wettbewerb brauchen wir jeden talentierten, jungen Menschen, der unsere Industrie, Forschung nach vorne bringt. Unser Land hat keine Bodenschätze. Wir haben nur unser Wissen und Können, das ständig erweitert werden muss. Manche Politiker scheinen, auf dem Mond zu leben.
Koch betreibt Politik so als sei die Landesregierung ein CDU Parteiorgan, so als ob man vom Steuerzahler bezahlte Regierungsbeamte demnächst auch dazu verwenden könnte CDU Wahlzettel zu verteilen oder CDU Wahlkampfbroschüren zu erstellen. Nach der hessischen Verfassung muss(!) die Regierung das Parlament inhaltlich und sachlich bei der Ausarbeitung von Gesetzen unterstützen. Zu diesem Zweck zahlt der Steuerzahler viel Geld und die Regierung beschäftigt hunderte von Fach-Referenten. Das Parlament hat keinen eigenen VerwaltungsApparat für so etwas. Wenn die Regierung Koch feststellt (und so war es!) , daß dem Parlament ein formaler Fehler beim Formulieren von Gesetzen unterläuft, dann wäre es ihre Pflicht(!) gewesen darauf aufmerksam zu machen. Das auf Veranlassung von Koch der Fehler erst nach der 2. Lesung beanstandet wurde ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch.
Die Opposition hat einen Formulierungsvorschlag erhalten. Der wahrscheinlich noch nicht mal gelesen. Wenn ich ein Gesetz einbringe, dann habe ich dafür gerade zustehen, wenn es inhaltlich nicht korrekt ist. Und so einen Fehler als "Übertragungsfehler" abzutun, wie es Hr Al-W- tut, das ist das eigentlich ungeheuerliche. Es war ja nicht irgendein kleines Mißgeschick, sondern schlicht und ergreifend ein riesen Fehler. Wieso sollte Koch der Opposition die Möglichkeit geben, ihre dummen Fehler unbemerkt von der Öffentlichkeit auszumerzen???? Es ist weiterhin Wahlkampf, die Neuwahlen werden kommen. Und wenn sich eine Frau Y. aus dem Fenster lehnt und meint die geschäftsführende Regierung vor sich hertreiben zu können, dann brauch man sich nicht wundern, wenn der Spieß umgedreht wird. Wie es in den Wald rein ruft, so schallt es hinaus. Bei aller Kritik mal kurz drüber nachdenken, ob es die SPD in der entsprechenden Situation nicht genauso gemacht hätte. Ich sage: Ganz klar hätten die Jungs und Mödels es genauso gemacht.
Die gröbsten handweklichen Fehler der Koch-Regierung, die diese bei der Erstellung des Studiengebührengesetzes beging, hat die damalige Opposition natürlich angemerkt. Gehört sich eigentlich auch so, oder? Damals hat der Hörr sich noch artig bedankt für die Mitarbeit. In der Psychologie nennt man das "soziales Faulenzen", wenn man die anderen gerne zuarbeiten lässt - aber selbst nicht "zurück-zuarbeitet".
So geht nichts mehr in Hessen. Freut euch ruhig weiter drüber. Ist doch klasse. Wer braucht schon Hessen? Oder ist das ein wenig kurzsichtig? Wäre nett, wenn Herr Koch seine Profilneurose bei einem Therapeuten ausleben würde, den er bezahlt und nicht auf einem Posten, für den er bezahlt wird.
Das fehtl mir bei der ganzen Angelegenheit ein wenig. Es fragt sich ja keiner mehr, ob Studiengebühren sinnvoll sind oder nicht. Je nach politischer Anschauung freuen sich die Kommentare hier entweder diebisch zunächst über die Verabschiedung des Gesetzes, dann die andere Seite über die Nichtunterzeichnung. Dabei wird fleissig mal auf den einen mal auf den anderen Spitzenkandidat geschimpft. Das Thema selbst scheint keinen mehr zu interessieren. Was spricht für Studiengebühren? Natürlich einfach haushaltspolitische Erwägungen, aber auch die Sorge von Studientourismus aus anderen Bundesländern. Und einfach die Frage, ob die Allgemeinheit spätere Besserverdiener unterstützen muss. Was spricht dagegen? Einfach die Frage, ob Bildung in diesem Lande nicht eine Frage der Begabung sein sollte und nicht der sozialen Herkunft und ob nicht der Zugang zur Bildung auch für Kinder aus sozial schwächeren Familien im Sinne der Chancengleichheit unabdingbar ist. Und ob nicht das Land selbst ein Interesse daran haben sollte, die begabtesten Studierenden auszubilden, nicht die reichsten? Beide Seiten haben gute Argumente, es gibt kein Schwarz-Weiss., kein gut-böse. Dieser Umstand geht bei der Diskussion gerade häufig verloren!
ist bekanntlich die schönste Freude gell Koch. Aber s hilft trotzdem nichts am 17 ist Sondersitzung, kostet natürlich wieder extra ist dem brutalsten Aufklärer und Lügner Koch aber egal, dann wird er sein eigenes Gesetz zurücknehmen müssen. Wer hat dann gewonnen ? Die Studenten die nicht soviel Kohle haben wie die Reichen Herr Koch, aber das ist Ihnen vermutlich egal. So was wie den Koch nennt man Kleinkariert und Verantwotungslos so einfach ist das.
Wie Stefan Soppe schon richtig angemerkt hat, wir sind angewiesen auf die Leistungsträger von morgen. Ohne die Akademiker wird langfristig auch die Bürokauffrauf, der Industriemechaniker oder die Sekretärin keine Arbeit mehr haben. Deswegen kann ich den Neid, der bei manchen in den Kommentaren durchscheint, überhaupt nicht nachvollziehen. Vor allem weils auch noch der Neid von morgen und nicht mal der von heute ist. Studiengebühren sind wie das Senken des Kindergelds um die Menschen zum Paaren zu animieren. Fruchtlos und sinnlos. Meines Erachtens müssten, neben der Abschaffung von Studiengebühren, sogar mehr Stipendien durch staatliche Stiftungen gewährt werden, um dem Schwund entgegenzuwirken. Zu der Sache mit Koch selbst: er tut jetzt das was er am Besten kann. Sabotieren. Wie ein gekränktes Kind. Die Tatsache, dass er seinem Land dient, spielt überhaupt keine Rolle mehr. Hauptsache den Anderen ins Handwerk gepfuscht und seine über jeden Fehler erhabene, elitäre Persönlichkeit präsentiert. Und so jemand vertritt die Hessen. Unglaublich! Rot bitte bzw. zensiert wieder die Hälfte raus FaZ.. einer eurer Leser könnte am Ende noch nachdenken.
SPD, Grüne und Linke kämpfen nicht mehr nur gegen CDU und FDP, sondern vorallem mit der deutschen Sprache und ihrem logischen Gebrauch. Meine lieben Anti-Koch-Kommentatoren hier im Forum: Die Rot-Rot-Grüne Opposition wollte ein Gesetz der Regierung kippen und beschwert sich nun bei der Regierung, dass sie ihr nicht dabei geholfen hat, diese gegensätzliche Auffassung korrekt auszudrücken. Die Opposition hat sogar das Gegenteil von dem beschlossen, was sie eigentlich beschließen wollte! Frau Y will ein Land regieren und ist nicht einmal in der Lage ihre EIGENEN Texte auf logische Fehler zu überprüfen!!! Es steht zu befürchten, dass die gesamte Regierungszeit Ypsilanti einmal als ein einziger Übertragungsfehler in die Geschichte Hessens eingehen wird.
Seit den verlorenen Landtagswahlen setzt Roland Koch (zumindest äußerlich) wieder auf qualitatives Regieren quasi "im Stillen" als auf seinen offensichtlich unpopulären, "lauten" Wahlkampfstil. Das wird funktionieren, denn Koch erscheint den Wählern nun wieder als ehrlicher, biederer Kandidat. Und, trotz aller Verzerrungen diesmal durch die linken Zeitungen, werden auch viele Bürger merken, dass es nicht Koch war, der hier den schlechten Verlierer gibt, sondern dass es die linke Landtagsmehrheit war, die offensichtlich unfähig ist, ein Gesetz zu formulieren (man muss sich dass mal klar machen: da ist nicht irgendwo irgendein kleiner Fehler in § 112b, sondern bei DER Zentralaussage dieses Gesetzes passiert). Koch sollte die Stimmung nutzen, um auf Neuwahlen zu drängen, im Moment würde er sie klar gewinnen. Eins ist jedenfalls festzustellen: Es scheint in der deutschen Politik immerhin noch viel menschliches zu geben, anders als in Amerika, wo Politik pauschal mit Show gleichzusetzen ist. Für den geneigten Deutschen führt diese Affäre jedenfalls zu köstlichem Amusement.
Und wahrscheinlich lag die konservative Seite grundsätzlich immer richtig. ;) Dieses Zwei - Lager System hat noch nie wirklich gut funktioniert und vielleicht sollten mal alle mit dem Schubladendenken aufhören und sich gegenseitig zuhören.:) Kein Parlament hat es bisher wirklich geschafft, Gesetze zu schaffen, die völlig richtig sind. Egal welcher Partei man angehört - Abgeordnete sind nicht unbedingt Juristen - und selbst wenn, viele Juristen die ich kenne benutzen ein furchtbares Deutsch. Herr Koch wird durchaus vorher gewusst haben, wie der Text denn ausgesehen hat - und hat sich dann überlegt wie er denn so etwas am besten verhindern kann, da sie seiner eigenen Anschauung widersprechen. Vergessen sollte man aber nicht die gesamte Intention dahinter und dass das Parlament ein eindeutiges "Dagegen" beim Thema Studiengebühren ausgesprochen hat. Vivamus in pacem ;)
Über eine "Studiengebühr" von EUR 500 pro Semester können Eltern von Kinderschulkindern nur lachen. Dafür bekommt man keinen Halbtagesplatz in einem Kindergarten. Und der Kinderschüler kann sich nicht einmal selbst etwas dazuverdienen, um die Studiengebühren zu bezahlen. Freie Kindergärten wären also wichtiger und sozial notwendiger als freie Studienplätze! Vielleicht sollten die Verhältnisse in der Politik wieder gerade gerückt werden.
Was ein peinlicher Start für unsere Frau Y. aus F. Nicht mal Gesetze schreiben können, aber MP werden wollen - Glückwunsch! Nicht das das noch peinlich genug ist, macht die rot-rot-grüne Opposition die CDU bzw. Koch dafür verantwortlich. Geile Nummer. Das ist ungefähr so, als würde ich in meiner Diplomarbeit das Thema verfehlen und dann meinen Betreuer dafür verantwortlich machen. Setzen, Note 6! Vielleicht sollte man statt Torte essen und Champagner schlürfen, eher einen Juristen engagieren, der vor Abstimmungen die Gesetze auf ihre Vollständigkeit prüft! Es gilt: Nicht alles blind unterschreiben!
Wer Frau Yps neulich bei Jauch(WW MIllionär) gesehen hat, der weiss was diese Frau für ein Allgemeinwissen hat und der kann nur froh sein das Hessen keine rot-rot-grüne Regierung bekommt. Rot-Grün im Bund hat lange genug gezeigt was schlechtes Handwerk ist. Auch wenn sie heute schimpfen, weiss jeder wie Schröder/Fischer in einem ähnlichen Fall die ander Seite hätte auflaufen lassen. Die Linken sind die grössten Heuchler, die grössten Dilettanten und die grösste Gefahr für die Zukunft Deutschlands.
Mit der staatlichen Subvention des Studiums wird die grundsätzlich über das Arbeitsleben hinweg am besten verdienende Elite gefördert, der einfache Mann muss es über Steuern und Abgaben bezahlen. Die Ausbildung im beruflichen Bereich, die Förderung der Bildung vom Kindergartenalter an wird viel schlechter gefördert, obwohl gerade die Eltern der kleinen Kinder es wohl nötiger haben. Kindergartengebühr ja, Studiengebühr nein? Wohl gemerkt, ich bin nicht für Vollsubvention der Kindergärten, denn was nichts kostet, ist für viele auch nichts wert. Aber die Vollsubvention des Studiums ist im Vergleich dazu ungerecht.
und peinlich obendrein, ein solch schlampiges Gesetz einzubringen. Und dann noch beschweren dafür hochgekommen zu werden! In der Tat wird die Qualität der Gesetzgebung generell immer schlechter, was man an den Verfassungsgerichtsurteilen und den häufigen Nachbesserungen sehen kann. Die Bürger haben aber eine Anspruch auf gutes Recht.
Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes - ein Bundespräsident, der "handwerklich unzulängliche" Gesetze nicht ausfertigt, wie schön wäre das nach dem Ramsch, den man in den letzten Jahren vom Gesetzgeber vorgeworfen bekommt... Ja, ich weiß, das ist ein politischer Winkelzug, aber man wird ja noch träumen dürfen.
Dass Koch in anderen Kommentaren implizit vorgeworfen wurde, er sei ein kleinlicher Paragraphenreiter, zum Zwecke der Verzögerung, oder weil er ein schlechter Verlierer sei, ist nicht nur hohles Geplapper, sondern auch relativ wenig weitsichtig: Schließlich ist Koch nach wie vor derjenige, der für einen funktionierenden Staat(shaushalt) geradestehen muss, und dies stellt sich bei solch stümperhafter Zuarbeit einiger Verfassungsorgane nun mal nicht einfach dar. Die Glaubwürdigkeit in die hessische Regierung sinkt mit jeder pseudo-musterschülerhaften Anbiederung der Opposition an die Macht. Und Koch tut nach wie vor das beste fürs Land: egal ob es hierbei ums Prinzip ging, oder um "kleinliche" 92 Mio Euro und im Zweifelsfall mehr! Das ist also nicht skandalös vom MP - vielmehr von den Abgeordneten!
Die Gebühren waren wichtig. Natürlich konnte sich kaum eine Person, die studiert diese leisten. Doch sie war wichtig. Deutschland hat keine Rohstoffe, Deutschland hat keine andere Quelle des Quelleriums... Wissen ist Macht ! Deutschland hat diese Macht nur durch Wissen ! Infolgedessen müssen wir, dafür sorgen, dass insbesondere junge Generationen Wissen - und zwar günstig - erhalten. Wissen ist Macht ; aber auch unsere Gesellschaft . Wir sind Wissen ! Egal wer ihnen etwas anderes sagen möchte (insb. egonsoppe) ! Wissen ist der Schlüssel zu unserer Gesellschaft !!!
Nutzen wird es ihm nichts, der Landtag kann seine Schmollen locker übergehen und Koch wird sich die Frage gefallen lassen wieso er nicht schon vorher auf den rein "formalen" Fehler aufmerksam gemacht hat. Weil er so dem politischen Gegner eins auswischen kann ? Genau. Und eben deshalb taugt er nicht zum überparteilichen Landesvater, als den ein geschickterer Politiker (wie z.b. Wulf) sich jetzt gegeben hätte...
Hätte er es doch unterschrieben und danach weiter auf die Zahlung gepocht. Eigentlich müsste die SPD doch dankbar sein, so haben sie einen Buhmann für die eigene Unfähigkeit und nicht die offene Blamage, wenn Koch es still in sich reingrinsend unterschrieben hätte.
Erneut haben SPD und Grüne ihre fachliche Inkompetenz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es ist durchaus besorgniserregend, dass es trotz der hohen Juristendichte in deutschen Parlamenten zu solchen diletantischen Fehlern kommt.
als eine armselige Pose eines schlechten Verlierers. Profilierung auf Kosten der Studenten, die zu Recht auf eine Aufhebung der Studiengebühren warten. Damit hat sich Koch diskreditiert und deutlich gezeigt, dass er des Amtes des "Landesvaters" nicht mehr würdig ist. Ich hoffe, dass die anderen Parteien sich zusammenreissen und diesmal ein ordentliches Gesetz zustande bringen.
wenn es stimmt das am 17.6.08 eine Sondersitzung gibt, wird der kleinkarierte Lügner Koch sien eigenes Gesetz abschaffen müssen. Traurig dass diese Witzfigur nicht sieht wenn er verloren hat, aber macht nichts so sammelt er garantiert Pluspunkte bei seinen intelligenten CDU und FDPlern.
Sie beschleunigen eindeutig ein Studium. Die verstaubte Sozialromantik des Studierens der Selbstverwirklichung wegen gehört in die Mottenkiste. Wer fordert die Abschaffung? -->Linke und sonstige Langzeitstudentenversteher. Es ist schon eine Zumutung, dass Eltern das Bafög anderer Leute Kinder zahlen müssen, zu den Kosten der eigenen Kinder hinzu! Das ist grotesk.
Sind die Frau Yps und ihre Linken zu blöd einen Gesetzestext zu formulieren? Gibts bei denen auch Juristen oder sind das alles nur Sozialpädagogen und Arbeitslose? Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe auch über diese Verweigerung Kochs. Nur wird es da so hingestellt, dass der böse Koch einfach so ein Gesetz nicht unterschreibt. Davon dass die zeitliche Regelung für die Beendigung der Studiengebühren jetzt fehlt, steht da nix. So funktioniert Propaganda.
"Ypsilanti + Al-Wazir sind zu blöd (sind nicht in der Lage) einen Text (Formulierungsvorschlag) abzuschreiben." Weiterhin viel Spass
Roland Koch ist schlecter Verlierer. So was kann man gar nicht respektieren.
@Marvin Parsons (m apar) - Jetzt brauchen Sie nur noch einen der das glaubt...
22:37 22:37 22:36 22:24
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
