Entscheidender Satz fehlt

Abschaffung der Studiengebühren in Hessen verschoben

Will das Votum zu Studiengebühren abwehren: Roland Koch

05. Juni 2008 Punkt 17.10 Uhr war die Verblüffung im Landtag perfekt: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) trat am Donnerstag für die Abgeordneten völlig überraschend zu einer Regierungserklärung ans Pult und verkündete, dass er das am Dienstag vom Parlament beschlossene Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren nicht unterzeichnen könne, da es verfassungswidrig und zudem „Unsinn“ sei.

Der daraufhin ungehend einberufene Ältestenrat des Landtags beschloss einmütig eine Sondersitzung des Parlaments am 17. Juni. Dann soll das von SPD und Grünen vorgelegte und mit Unterstützung der Linkspartei verabschiedete Gesetz noch einmal, und dann in korrekter Form, beschlossen werden. Für die Studenten bliebe der Fehler bei der Formulierung des Gesetzestextes dann ohne Folgen: Die im vergangenen Jahr eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester würden, wie geplant, zum Wintersemester wieder abgeschafft.

Der entscheidende Satz fehlt

Nach Angaben von Koch fehlt in dem Gesetz in seiner jetzigen Gestalt ein entscheidender Satz, was dazu führen würde, dass zwar der Anspruch der Studenten auf ein Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren aufgehoben würde, nicht aber die Beitragspflicht selbst. In dieser Form - Gebührenpflicht ohne ein Angebot zur sozialen Abfederung - würde das Gesetz aber auf jeden Fall gegen die hessische Verfassung verstoßen, sagte Koch; zudem wäre es in etwa das Gegenteil dessen, was SPD und Grüne damit eigentlich bezweckten.

Es habe offensichtlich einen „Übertragungsfehler“ bei dem Versuch gegeben, verschiedene Formulierungen und Änderungsanträge zu einem kohärenten Gesetzestext zusammenzuführen, bekannte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Glücklicherweise könne dieser Fauxpas aber schnell wieder behoben werden. Wenn Koch sich nicht geweigert hätte, sein Kabinett noch gestern Abend einzuberufen, um den Einspruch der Landesregierung formell zu beschließen, hätte der Landtag das Gesetz nach Darstellung des Grünen-Politikers sogar noch gestern korrigieren können.

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Koch bestätigte in der Ältestenratssitzung, dass er bereits vor der Entscheidung über das Gesetz am Dienstagabend gewusst habe, dass es nicht verfassungskonform sei. Dies werteten SPD und Grüne als Beleg dafür, dass es dem Ministerpräsidenten nicht um die Sache, sondern um „billige, parteipolitische Spielchen“ gehe. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sagte, sie habe sich schon gefragt, „welches Kaninchen die Landesregierung noch aus dem Hut zaubert“.

Jamaika-Koalition in weiter Ferne

„Was wir hier erleben, ist ganz kleines politisches Karo“, befand Al-Wazir. Die Ankündigung Kochs in seiner Regierungserklärung am 5. April, er wolle als geschäftsführender Ministerpräsident „der freundliche Helfer des Parlaments“ sein, habe sich als leere Versprechung erwiesen. Die von Koch angeblich angestrebte Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen sei nach dem gestrigen Tag in weite Ferne gerückt, fügte Al-Wazir später auf Anfrage hinzu: „Es hagelt auf Jamaika.“ Janine Wissler (Die Linke) warf dem Ministerpräsidenten „Taschenspielertricks“ und „Arroganz“ vor.

Koch rechtfertigte sein Schweigen in der entscheidenden Parlamentssitzung am Dienstag mit dem Hinweis, dass er die Landesregierung zwar durchaus als Berater, aber nicht als „Gouvernante“ der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei betrachte. Zunächst einmal seien die Antragsteller dafür verantwortlich, dass ein Gesetz der Verfassung entspreche. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst habe SPD und Grünen einen Formulierungsvorschlag für den entscheidenden Gesetzespassus gemacht, den die beiden Fraktionen aber nicht übernommen hätten. Nur so sei es dazu gekommen, dass der Text schließlich „handwerklich unzulänglich“ und nicht unterzeichnungsfähig ausgefallen sei.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Wenn SPD und Grüne nicht in der Lage seien, „klare Ratschläge“ der Regierung in die Tat umzusetzen, dann sei das letztlich deren Verantwortung, urteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Das Vorgehen der beiden Fraktionen sei eine Blamage und ein Beleg für deren Ignoranz und Dilettantismus. Zu Ypsilanti sagte er: „Wissen Sie, wer das Kaninchen ist? Das sind Sie!“

Auch der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn wandte sich gegen den Vorwurf, die Regierung trage die Schuld daran, dass das Gesetz schlampig verfasst sei. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Ypsilanti und Al-Wazir, seien verantwortlich dafür, „dass dieser Landtag ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat“. Er forderte Ypsilanti auf, die Konsequenzen daraus zu ziehen: „Suchen Sie nicht weiter den Weg in die Staatskanzlei, sondern den Weg aus der Politik.“

Text: FAZ
Bildmaterial: AP

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