Ein „echtes Erlebnis“ war für mich vor einigen Tagen auf der TV-HR- Textseite nachzulesen „Die Linke will die Regierung in Hessen DULDEN“. Da wußte ich, was ich Frau BK Merkel alles zu verdanken habe. Lesen Sie hierzu www.peter-heimig.com, auch was die FAZ bereits am 27. März 1971 von Heimig als Unternehmer berichtet hat bzw. auch die Neue Presse uvam. und was Dieter Wenz von der FAZ, bis er abgezogen wurde, im Norden zu berichten hatte und jetzt in Hessen scheinbar Realität wird. „Erbarme: Die Hessen müssen wieder mal ihr Land verlassen – sie wurden wieder verkauft“ heimig@aon.at
Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht! Das geht mir auch längst zu weit. Allerdings werden diese Maßnahmen umgesetzt, weil die CDU es als Regierungspartei kann! Was die Linke machen würde (natürlich unter anderem Deckmantel als dem der Terrorismusgefahr), wäre sie in mehrheitlicher Regierungsverantwortung, ginge meiner Überzeugung nach wohl noch über Schäubles Maßnahmen hinaus. Nicht sofort, aber notgedrungen mittelfristig.
Die Linkspartei ist heute die Partei der 'kleinen Leute'. Das läßt sich leicht an deren Parteiprogram feststellen. Von hohen Steuersätzen für Reiche, Mindestlöhnen, freiem Studium, Mindestrenten, Vermögenssteuer etc. etc. haben Wohlhabende nicht viel, im Gegenteil die sind da natürlich 'Verlierer'. Die Gewinner einer sozialistischen Umverteilungspolitik wie sie von der Linkspartei angestrebt wird sind die 'kleinen Leute' also jene welche HEUTE NICHT(!) zur Elite des Landes gehören. Die Linkspartei ist also klar ANTI-Elitär. Ganz im Gegensatz zur alten SED, das war zweifelsfrei die Partei der DDR Eliten, der DDR Bonzen. Die meisten DDR Bonzen konnten ihren Reichtum und ihre macht in der BRD hinüber retten, denn sie hatten die notwendigen Netzwerke und Kontakte dafür. Deren Interessen werden heute von anderen Parteien vertreten, denn sie sind nach wie vor WOHLHABEND. Ein EX-DDR Bonze wählt heute nicht Linkspartei, das wäre gegen seine persönlichen Interessen.
demokratischen parteien bei der Kundgebung anwesend. gerade Sie sind doch der Meinung, daß eine nicht verbotene Partei (Ihre Äußerung vom 9.10.08 16.43 Uhr) wichtiger Teil der verfassungsmäßigen Ordnung ist. Ergo ist Pro Köln auch ein wichtiger Teil. Also war es absolut falsch diese Partei am Ausüben ihres Rechte der Versammlungs- und Meinungsfreihet mit Gewalt zu hindern. Ganz im Gegenteil hätten gerade SIE, der eben jede nicht verbotene Partei für wichtig hält dafür einsetzen müssen, daß Pro Köln demostrieren kann. Oder gilt das was Sie gesagt haben nur für die SEDPDSLinke? Im Übrigen gibt es Unztersuchungen, daß z.B. der Anteil der ehemaligen IM der STASI in der SEDPDSLinke 3 mal höher ist als in der ostdeutschen Bevölkerung. Und daß die alten Seilschaften noch sehr gut funktionieren kann man ja nicht mal mehr als offenes Geheimnis bezeichnen. Es ist auch ein üble Verdrehung der Tatsachen zu behaupten die SEDPDSLinke ist nicht die Partei der DDR Eliten. Doch, das war sie früher, und da ja die meisten Mitglieder schon vor der Wende drin waren hat sich daran ja nichts geändert. Genaus wie sich auch nichts daran geändert hat, daß diese Partei eben keine Partei der kleinen Leute ist. Im Kommunismus ging es den kleinen nie gut.
Ist es schon eine Schande, Amerika zu erwähnen? In keinem Artikel zum Tag der Wiedervereinigung und schn garnicht in einem Kommentar der Leser, habe ich nur einmals gelsen, dass der Herr Reagen so sehr daran gearbeitet hat, dass wir heute frei sind. Natürlich der Kennedy, im Gegensatz zu seinem heutigen Parteifreund, hat auch unsere Freiheit auf seine Fahne geschrieben. Amerika wird nur dann genannt, wenn man es beschimpfen will. Die trojanischen Pferde, di nicht eingeschoben werden müssen, weil sie schon bei unsgeboren wurden, haben das Ruder jetzt schon in der hand. Nur Rechte und Linke reden noch von userem Land, normale Leute vermeiden den Namen unseres Landes. Aber ich weiß, das weckt noch keinen in Berlin auf. Die Trojaner haben ein gute Schlafmittel mitgebracht!
Die Linkspartei hat in Köln friedlich und im Verbund mit CDU,SPD, Grüne und FDP demonstriert, auf Einladung des Oberbürgermeisters! Wenn sie behaupten die Linksparteien wollten andere Parteien (angeblich) ähnlich wie die SA im dritten Reich an ihrer Meinungskundgebung hindern so muss ich sie fragen wie das sein kann. Es waren doch ALLE(!) demokratischen Parteien ZUSAMMEN bei der gleichen Demonstration ! Welche demokratische Partei wurde denn in ihrer Meinungskundgebung gestört ? Die Rede des Kölner Oberbürgermeisters wurde doch, auch von der Linkspartei, mit großem Applaus bedacht !
Die SED war die Partei der ELITE in der DDR. Dort haben sich jene versammelt die in der Hierarchie des Landes oben standen, diejenigen welche in Politik, Wirtschaft und Kultur der DDR die führenden Posten inne hatten. Viele dieser Leute haben es geschafft ihre Netzwerke, ihren Einfluss und ihre Macht in den Kapitalismus rüber zu retten. Die gehören auch heute noch zu den Gewinnern, das sind diejenigen welche in unglaublicher Geschwindigkeit die Ideologie wie ein Hemd gewechselt haben und wieder ganz oben stehen. Und nun denken Sie mal nach, in welche Partei tritt wohl jemand ein der sein Leben lang karrierebewusst war ? Der schon in der DDR sein Fähnchen in den Wind gehängt hat und auch beim Übertritt in den Kapitalismus keinen Karriere knick erleiden wollte ? Der ist heute bestimmt nicht bei der PDS/Linkspartei. Der ist bestimmt nicht bei einer Partei welche sich vor allem für die Menschen am Rand der Gesellschaft einsetzt, einer Partei die für höhere Sozialtransfers, gegen Niedrig-renten, für Mindestlöhne etc. eintritt. Die ELITEN der DDR, welche damals die Montagsdemonstrationen verhindern wollten sind LÄNGST dort angekommen wo man im Kapitalismus wirklich Karriere macht....und das ist nicht bei der Linkspartei !
Lesen Sie die Verlautbarung der Stadtratsfraktion der SEDPDSLinken in Köln und sagen Sie mir wo da was verurteilt wurde. Im Gegenteil, die rote SA wurde lobend erwähnt! Und mal ganz nebenbei, auch die anderen wollten nur von ihrem demokratischen Recht zu demonstrieren Gebrauch machen und wurden von einem prügelnden Mob daran gehindert. Ind genau dieser Umgang mit Andersdenkenden, egal ob ich deren Meinung teile oder nicht, macht mir vor Ihnen und Ihren Spießgesellen Angst. Aber ich denke Sie stehen einfach in der tradition derer die mit Genuß auf die Montagsdemonstranten in den Jahren 1989 und davor eingeprügelt haben.
Schöner Kommentar. Leider ist es im Moment so, die CDU legt die Grundlagen für die Überwachung und Unterdrückung der Bürger. Bespitzelung ala Stasi 2.0 und Bundeswehr im Innern, wenn ich schon Angst vor der Staatsgewalt habe, dann momentan vor der CDU
@ Markus Teuber (arathorn) ... denke ich, dass die wenigen, die noch wissen, welches Unrecht in der DDR und anderswo, im Namen von Sozialismus und Kommunismus angerichtet wurde, immer wider ihre Stimme erheben sollten, um das Feld nicht kampflos jenen Linksschwätzern (ála Paul Rabe u.a.) zu überlassen. Ich erlebe da gerade schrecklche Dinge, denn die Kinder meiner Frau verlassen gerade mit Abitur (!) ein Hamburger Gymnasium und sind in diesen Dingen von einer geradezu erschreckenden Ahnunglosigkeit. Nicht nur, dass Geld auf Bäumen wächst und daher nur noch "sozial gerecht" verteilt werden muss, nein, die DDR war auch ein Paradies mit viel sozialer Wärme, Reisefreiheit und gaaanz viel Umwelschutz... Eine private Umfrage hat ergeben, dass etwa 55 Prozent der Abiturienten im näheren Umkreis meiner Stieftochter Linke gewählt hätten, wenn sie schon hätten wählen dürfen. Nachdem ich zu einer privaten Aufklärungskampagne angesetzt hatte (mittles öffentlich zugänglicher Filme und Dokumente, ohne parteilpolitische Beeinflussung), habe ich in einigen Gesichtern doch so etwas wie Verstehen gesehen, was mir große Freude bereitet hat. Schlimm genug, dass man angesichts der heutigen Lehererschaft wohl zu solchen Mittel greifen muss...
In Köln haben Mitglieder der Linkspartei, genau wie die anderer Parteien zusammen und friedlich (auf Einladung und mit Teilnahme des Kölner Oberbürgermeisters!) demonstriert. Sie haben dabei von einem urdemokratischen Recht Gebrauch gemacht, was haben Sie dagegen ? Am Rande der Veranstaltung kam es zu unschönen und illegalen Aktivitäten von Leuten deren Verhalten auch von der Linkspartei ausdrücklich missbilligt wurde. Wo also ist ihr Problem ?
"Es gibt aber nicht den geringsten Grund anzunehmen, daß die Linkspartei gegen unsere Verfassung agiert." Nein, aber daß sie gegen sie agieren WÜRDE, sofern sie dazu mal in der Lage wäre! Herr Schulz hat Gründe für diese Befürchtungen dargelegt. Ich kenne keinen Staat, der seine Bürger nicht irgendwann einsperren mußte (bzw. die Freiheiten stark einschränken mußte), nachdem er über längere Zeit versucht hatte, ähnliche Konzepte wie die der Linkspartei umzusetzen. Aber darauf würde es nach spätestens zehn Jahren hinauslaufen. Nun muß man sich um eine absolute Mehrheit der Linken im Bundestag keine Sorgen machen, aber darum, daß die SPD sich der Linken mal soweit anbiedern wird, daß sie nur noch Mittel zum Zweck ist, und dann eine rote Koalition unter Führung der Linken mit ihrer kommunistischen Plattform herauskommt. Vielleicht passiert das in der Folge der Finanzkrise schon eher, als man denkt. Denn die Demagogen der Linken werden es besser als andere verstehen, die von der nun anstehenden Wirtschaftskrise unmittelbar Betroffenen aufzulesen. Und die werden sich dann wundern, wollten sie doch eigentlich nur einen Mindestlohn und/oder höhere Transferleistungen!
Ihren AUsführung kann man nur zustimmen.Allerdings werden Sie dabei bei den verstockten "Linken" allerdings keinen Überzeugungserfolg oder wenigsten Eroflg,die Wahrheit endlich anzuerkennen,erzielen ! Die schon seit 2 Jahren anhaltenden ,immergleichen Argumentationen dieser Person zeigen doch lediglich eines : es gibt einen Personenkreis -dessen EInfluß erschreckenderweise dramatisch zunimmt,welcher in Deutschland die zweite Auflage des Kommunismus starten will ! Dazu wird verdreht und v erklärt,gelogen und gebogen,die Ostalgie der Ostddeutschen genauso ausgenutzt wie die Leichtgläubigkeit der offensichtlichen Mehrheit der Westdeutschen -denen man in der Zwischenzeit offenbar ganz einfach eintrichten kann,daß Planwirtschaft und sozialistische Lenkung dessen,was man zu Denken,Fühlen und Sagen habe,der einzige materielle und geistige sichere Pfad sei. Die Geschichtsvergessenheit der Deutschen -ob nun als DDR-"Gefängnis"-Insasse oder als Westdeutscher,der das kommunistische Gefägnis "Ostblock" von außerhalb der Gefängnismauern durchaus auch betrachten konnte- ist unglaublich,unerhört. Die Deutschen sollten allerdings wissen: ein weiteres Mal können sie mit "Wir-sind-das-Volk"-Geplärre nichts mehr bewirken.
sind Sie blind oder lügen Sie absichtlich? In einem Kommentar fragen Sie ob denn Horden von Linsaktivisten durch die Lande ziehn und Andersdenkende bedrohen. Ja selbstverständlich, was war denn in Köln voe ein paar Wochen los, was passiert denn z.B rund um die Thor Steinar Läden und und und. Die Leute die da vom antifaschistischen Mob bedroht geschlagen und beraubt werden wollen auch nur ihre Meinung sagen. Ein Teil davon mag radikal sein, aber in der SEDPDSLinke stört SIE ein radikaler Teil ja auch nicht. Sie sind ein typischer Kommunist, mit Dreck werfen, Wahrheit verdrehen, und andere beschimpfen. Vor Leuten wie Ihnen muß man wahrhaftig Angst haben. Aber Sie als Gegner zu haben ist eigentlich eine Ehre für jeden Demokraten!
„......wieso Sie denken, daß die Linkspartei nicht demokratisch sei.“ fragt Herr Rabe. Selbstverständlich hält er auch deren Anhänger, die sich auf jene berufen, für Demokraten. Damit erweist sich Herr Rabe als Anhänger und Befürworter der SA-Nachfolgeorganisationen, als da wären: 1.) Der sog. „schwarze Block“, welcher verharmlosend von täuschenden „Journalisten“ als „Chaoten“, bestenfalls als „linke Chaoten“ bezeichnet wird. 2.) Die sog. „Clown-Armee“, welche nicht minder straff geführt wird und deren lächerliches Aussehen in Verbindung mit ihrem Handeln doppelt einschüchternd und gewalttätig wirkt. Das Wirken dieser SA-Nachfolger konnte man jüngst in Köln beobachten, als sich diese guten Leute Polizeiaufgaben gegenüber Bürgern mit Duldung der staatlichen Polizisten anmaßten. Nun gibt es ja keinen Unterschied zwischen Sozialisten (NSDAP/KPD/SED/PDS/LINKE) festzustellen. Seien sie national, oder international nur in der Farbe zu definieren. Herr Rabe macht sich also mit Zuständen und ihren Trägern gemein, welche in den 30‘er Jahren am Vorabend der Demokratiebeerdigung bestanden. Herr Rabe mag zwar viel von seinem Vorbild v.Schnitzler gelernt haben; aber auf Agitprop sind selbst die DDR-Bürger nicht hereingefallen.
Bravo, jetzt kommen wir zur politischen Diskussion zurück. Niemand hat bestritten, daß die ordnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei sich z.T. erheblich von denen z.B. der FDP unterscheiden. Pluralität von Meinungen und politischen Angeboten ist das bezeichnende Merkmal einer Demokratie. Die Linkspartei macht ein politisches Angebot: Der Bürger kann sich, grade im Lichte der aktuellen Finanzkrise, frei entscheiden ob neoliberale FDP Rezepte (freie Märkte, wenig staatliche Kontrolle, private Bildung, der Glaube an die Selbstheilungskräfte der Märkte, Focus auf das Individuum etc.) oder sozialistische Rezepte der Linkspartei (Versaatlichung der Infrastruktur, öffentliche Bildung, strenge Kontrolle der Märkte, Focus auf die Gemeinschaft etc.) das Richtige für ihn persönlich ist. Es gibt aber nicht den geringsten Grund anzunehmen, daß die Linkspartei gegen unsere Verfassung agiert, also im Falle einer politischen Verantwortung sich 4 Jahre später nicht wieder diesem Wettbewerb stellen würde. Undemokratisch, illegal und demokratisch äußerst zweifelhaft hat sich bisher nur die CDU verhalten indem sie sich illegale Parteispenden verschafft hat.
Hatte ich zu einem ähnlichen Thema bereits erwähnt: StGB § 86:--- "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen--- (1) Wer Propagandamittel einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 (verfassungswidrig) und 2 (gegen die verfassungsmäßige Ordnung ) bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder… usw.,usw". Wenn die DDR mit den Zahlungen nicht das Ziel hatte die verfassungmäßig definierte Ordnung in der BRD zu unterminieren und zu eleminieren, DANN weiß ich auch nicht weiter...------------ Die ganze Thematik wäre uns ALLEN erspart geblieben, wenn die Abzeichen, Hoheitszeichen, Handzeichen, Grußformeln etc. der DDR auch dem § 86 unterworfen worden wären analog zu denen des 3. Reiches. Aber vielleicht war eben gerade dieses Unterlassen ein geheimer Pakt um eine Strafvervolgung der Ostalgisten zu vermeiden. Deswegen haben wir nun den neo-kommunistischen Sumpf, der fröhlich der Ostalgie fröhnt und im Sinne Ulbrichts und Honeckers die BRD weiter unterminiert!
...die soziale Marktwirstschaft, wie wir sie kennen. Sie propagiert die Verstaatlichung aller Wirtschaftszweige, die unter dem nebulösen und dehnbarem Begriff "Daseinsvorsorge" fallen. Darunter fallen nach Ihrer Definition u.a. die Deutsche Bahn, die kommunalen Versorgungsbetriebe mit Strom-und Wasserversorgung, Müllentsorgung etc., die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Grundeinkommen, mit Sicherheit auch Bildung im weitesten Sinn und neuerdings die weitgehende Kontrolle der Finanzwirtschaft und die Enteignung von vermögenden Familien. Zwar haben Sie Recht damit, daß ein Vergleich mit 1933 hinkt, aber ein Vergleich mit Venezula oder Bolivien bietet sich an. Chavez wurde, demokratisch einwandfrei von Slumbewohnern und landlosen Bauern in sein Amt gewählt, verstaatlichte alle Schlüsselindustrien wie Banken, Schwerindustrie und Ölindustrie. Dann versuchte er die Verfassung in einer Weise zu verändern, die es ihm erlauben würde, bis zu seinem Lebensende in seinem Amt zu bleiben. Da seine Planwirtschaft auf Dauer unweigerlich in den Staatsbankrott führen wird, wird sein nächster Schritt sein, das Mehrparteiensystem abzuschaffen und die venezulanische Diktatur des Proletariats verkünden.
Durch permanente Wiederholung wird ihr Vorwurf an die Linkspartei nicht glaubhafter. Sagen Sie doch endlich mal wieso Sie denken, daß die Linkspartei nicht demokratisch sei. Unser Grundgesetz erlaubt es jedem ehemaligen SED-Mitglied sich einer beliebigen Partei anzuschließen. Wenn Sie nur aus der Tatsache, daß in der Linkspartei ehemalige SED-Mitglieder aktiv sind schließen diese sei nicht demokratisch, so müsste das auch für CDU oder FDP gelten, welche ja auch viele EX-DDR-Blockpartei Mitglieder aufgenommen haben. Wie also kommen Sie zu dem Vorwurf? Wo sind die Tatsachen? Wo ist die Aussage eines führenden Linkspartei Mitgliedes? Wo die entsprechende Stelle im Parteiprogramm? Wo eine rechtskräftige Verurteilung? (wie z.B. bei der hessischen CDU...)
... und all die anderen Kommunisten-Freunde hier: Wenn es doch gar nichts macht, dass man sich füher von der SED hat sponsern lassen, Hauptsache wir sind heute so schön demokratisch (wie naiv muss man sein, um das zu glauben?) sind, woher kommt dann die große Verlogenheit? Warum bestreitet man heute, was noch vor Jahren offen zugegben wurde? Tut man das, damit man noch besser zu Frau Ypsilanti passt? Oder ist es Teil der Abteilung Desinformation, Propaganda und Dummenfang? Und noch eins: Es ist ein großer Unterschied, ob eine Partei "erlaubt", also nicht verboten, oder demokratisch ist - die Linke ist das aus vielerlei Gründen nicht. Dennoch muss eine Demokratie auch solche, extremistischen Parteien aushalten - auch am rechten Rand schaffen wir das seit Jahrzehnten. Daraus aber auf dümmliche Weise herzuleiten, hier werde dem Volk das Heil gebracht, erinnert fatal an Weimar - und Sie machen sich zum Handlanger, ebenso wie Wowereit und Ypsilanti. Ein Trauerspiel, wenn nicht mal mehr der demokratische Grundkonsens funtioniert. Und typisch links ist diese Einseitigkeit obendrein, denn Ihr Geschrei wollte ich hören, wenn die CDU ansetzen würde, sich von einer Partei "Die Rechten" stützen lassen würrde, mit einem rechten "Lafo"!
Damit ist bewiesen, dass es durchaus nicht "abtrünnige oder untreue Sozialdemokraten" sind, die bei der LINKE in Hessen das Sagen haben, sondern typische SED-Altkader. Herr van Ooyen, übrigens ein durchaus im persönlichen Umgang keineswegs unsympathischer Mensch, ist der Hessen-SPD ebenso wenig unbekannt wie es sein politischer Werdegang ist. Auch Ypsilanti weiss Bescheid - und damit weiss sie, worauf sie sich einlässt. Es wird sie nicht stören, aber ich gehe noch immer davon aus, dass irgendein direkt gewählter Volksvertreter der SPD oder mindestens ein aufrechter Demokrat bei den Grünen dem unwürdigen Spiel der Dame Ypsilanti in geheimer Abstimmung ein Ende bereitet.
Man muss sich nicht mal sehr genau in unserem Lande umsehen, um diese jungen trojanischen Pferde, zu erkennen. Wer regelmässig die Kommentare der Leser in den deutschen Medien liest, ist bestens darüber informiert. Und wenn man dann noch den kaotischen Zustand der CDU, FDP und SPD anschaut, weiß man mehr als uns vielen ehemaligen Insassen von kommunistischen Konzentrationslagern gut tut. In den Räumen deutscher Parteien und organisationen - sogar Kirchen - geht es zu wie in einem trojanischen Pferdestall.
Der Vergleich hingt. Wärend Merkel und mit ihr viele ehemalige DDR-Bürger sich von der sozialistischen Idee abgewendet haben und nun etwas anderes vertreten, betreiben die Leute der Linkspartei den alten Schuh weiter. Van Ooyen kommt aus dem westen und war da schon für einen *systemwechel* es ist genauso wenig bei ihm wie bei DPK, MLPD oder SED (DDR)- Mitgliedern oder IM's bei der Linken erkennbar, dass sie sich von der antidemokratischen Zielsetzung losgesagt haben. Die Vergangenheit spielt dann vor allem auch eine entscheidende Rolle, wenn eben keine Veränderung am Verhalten oder der Meinung konstatierbar ist zu dem von früher. Bei merkel ist dies aber der Fall, bei van Ooyennicht. man lese bitte auch den Bericht von 2007 des NRW-Bundesverfassungsschutzes bzw. der Partei Die LINKE.
Da einige Kommentatoren auf die Ähnlichkeit zwischen SED und Linkspartei anspielen sollte man doch mal genauer schauen ob diese Parteien wirklich so ähnlich sind wie behauptet. Da fällt zu allererst dochmal auf, daß das heutige Führungspersonal der Linkspartei ein komplett anderes ist. Keine einzige Person die in der DDR im inneren Führungskreis der SED war hat in der Linkspartei etwas zu sagen, ja ist überhaupt noch politisch aktiv. Das ist nicht selbstverständlich, denn wenn die Linkspartei wirklich eine Fortsetzung der SED wäre, dann wäre es nur logisch, daß auch deren Führungspersonal an deren Spitze zu finden wäre. Desweiteren muss man feststellen, daß in Hessen, darum geht es hier ja, die meisten Mitglieder nie in der DDR gelebt haben sondern in Westdeutschland. Dort waren viele vorher Mitglieder in Organisationen deren Ehrenhaftigkeit und Gemeinnützigkeit unbestritten ist z.B. Gewerkschaften oder Parteien wie der SPD, den Grünen oder auch der CDU (ja, auch das gibt es). Desweiteren gibt es auch ganz entscheidende inhaltliche Unterschiede, so tritt die Linkspartei für plebiszitäre demokratische Inhalte ein (z.B. Volksentscheide) und lehnt die Planwirtschaft ab. Eine autokratische, zentralistische SED hätte dies nie getan.
Ich habe bei meiner Aussage über das Wirken von Märkten nie das Individuum kritisiert welches innerhalb dieser Regeln optimiert. Ich habe die Regeln, also die Märkte kritisiert ! Ich bin keinem Manager böse, der Millionen scheffelt, wer würde es an seiner Stelle nicht genauso tun, wenn er könnte ? Man muss das System ändern ! Unser Verfassungssystem will ich und auch die Linkspartei NICHT ändern, das finde ich sehr gut (von neoliberalen, freien Märkten steht ja nichts in der Verfassung) Wollen Sie es ändern ? Dann wären aber nicht die Linkspartei sondern SIE der Verfassungsgegner.....
Ihren Vergleichen fehlt die Substanz, denn sie belegen nichts. Ziehen etwa Horden von Linksaktivisten durch die Lande und bedrohen Minderheiten und Mitglieder anderer Parteien ? (so wie die Nazis das getan haben) Gibt es überhaupt irgendeinen konkreten Anlass davon auszugehen, daß die Linkspartei die Demokratie abschaffen will, so wie ständig hier behauptet ? Die einzige Partei die sich klar und deutlich gegen die demokratischen Spielregeln in Hessen gestellt hat war die CDU und ihr Ministerpräsident. Die CDU Parteispendenaffäre ist ein juristisch klar belegtes Faktum. Ihre seltsamen Vergleiche sind nur Einbildung, die sie mit Fakten bisher nicht belegt haben.
die von Ihnen angesprochenen haben doch seinerzeit die CDU und die CSU gegründet und sind massenhaft in diese neuen Parteien eingetreten, wie heute massenhaft die SEDisten in Die Linken zu finden sind oder noch immer eintreten! Denn beide Parteien - CDU wie auch CSU - wurden ja erst 1945 gegründet. :-)) - alles klar? Ich finde es gut, dass es Die Linken gibt, weil dann kann man klar sagen: die da sind die Bösen und die DDR-Verbrecher. Also wozu sich noch ärgern? Besser man bekämpft endlich mal auch die NPD mit dem selben Elan ...
machen aus rechts links und umgekehrt und gehe in die Zwanziger Jahre, dann sind sämtliche Umtriebe der Nazis damals samt und sonders erklärbar und gerechtfertigt, und man muß sich nur mit den vermeintlichen oder echten Verfehlungen der bürgerlichen und gemäßigten Parteien beschäftigen, während die Brandstifter bei den Biedermännern schon komfortabel unters Dach ziehen. Und natürlich sehen dann die Gegner dieser aufrechten, pardon strammstehenden, Demokraten Gespenster. Die Geschichte hat ausnahmslos gezeigt, welche Ziele die revolutionären Menschheitsbeglücker haben, und auch heute ist deren Wirken in einigen Ländern (China, Myanmar, Nordkorea) live mitzuverfolgen. Ihre Propaganda, Herr Rabe, ist bei gesundem Menschenverstand leicht zu durchschauen. Letzte Frage: welchen Posten bekommen Sie eigentlich angeboten, wenn das revolutionäre Ziel dann endlich auf ganz legalem demokratischem Wege - wie weiland 1933 - erreicht ist?
Na und? Und wie viele waren denn noch so alles mit der Stasi verbandelt, der und die sich in den Blockparteien versteckten und von allen West-Parteien, auch von CDU und FDP bereitwillig aufgenommen wurden? Sollen die EX-Stasitypen in der Linken etwa schlimmer sein als jene, die sich ein neues Polit-Zuhause in CDU und FDP aufgebaut haben? Ich verstehe all diese Aufregungen um diese Die Linke nicht mehr. Sie sind im Wettbewerb der Parteien weder besser noch schlechter als die anderen mit ihren schwarzen Koffern, "Spenden aus jüdischen Vermächtnissen" und Ehrenworten der ehrenwerten Gesellschaft. Niemand wird genötigt, Die Linken zu wählen. Also warum einzelne Leute immer wieder persönlich diffamieren? Wenn was dran ist und wenn Stasi-Nähe eine juristisch relevante Straftat darstellt, soll man doch Anzeige erstatten und die Justiz ermitteln lassen, anstatt mit Schlamm zu werfen.
...da durch Verschmelzung zur Neugründung ein neuer Rechtsträger entsteht, und die übertragenden Rechtsträger erlöschen (§ 36 I 1, 2 i.V.m. 20 I 2 Umwandlungsgesetz) . Ärgerlich für die Nazis, daß es das UmwG 1945 noch nicht gab, sonst wären sie heute von aller Schuld und Verantwortung frei - oder habe ich da was falsch verstanden...?
Zitat heidelpaul - 20. September 2008 „Im Gegenteil, Märkte potenzieren menschliche Eigenschaften wie Gier und Gewinnsucht und führen zusammen mit menschlichen Eigenschaften wie Angst und Hysterie zu insgesamt sehr negativen Ergebnissen für das Gemeinwohl. Deswegen sollten diese in Zukunft auch streng reglementiert und kontrolliert werden“. Dem ist gegenüber zustellen: Verfassungen potenzieren Eigenschaften wie Machtgeilheit und Eigennutz zu Lasten des Gemeinwohls. Deshalb sollten Verfassungen nur klare Koalitionen inm Sinne des Gemeinwohls erlauben. Im Falle des Finanzmarktes prangern Sie die Ausnutzung von fehlenden Regeln als moralisch und ethisch verwerflich an, im Falle von Yps und der Linken verteidigen Sie dieses Verhalten. Sie sollten mal Ihr Weltbild kritisch hinterfragen.
Bürger sollen sich sehr wohl wohl in Parteien engagieren. Da gebe ich ihnen vollkommen recht, aber wissen sie was sie mit ihren Thesen genau ausdrücken? Sieselber stellen Die Linke mit anderen undemorkatischen Parteien wie NPD etc. gleich, da sie in ihrem Bericht zugehen, dass es in der Linken Stimmen gibt welche sich das alte System zurückersehnen. Ich hoffe das gibt ihnen zu denken.
Es ist legal ein Linker zu sein, der früher ein Vorkämpfer der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war, die diesen Teil Deutschlands kürzlich zugrunde gerichtet und seine Bewohner unterdrückt hat. Es wäre auch legal gewesen, 1959 eine Partei "Die Rechten" zu gründen, in der ehemalige NSDAP-Mitglieder - von denen es noch genügend gab - die guten Seiten der schlechtesten aller Zeiten hochleben ließe und die Satten aber Unzufriedenen auf ihre Seite zöge. Aber wollen Sie es diesen falschen Fuffzigern wirklich so leicht machen, mit ihrer ewiggestrigen Arbeiter- und Bauernfängertaktik durchzukommen? - TF
Fürwahr, pikante Details sind DAS! Gute Aufbewahrung alter Akten oder die Digitalisierung führen dazu, dass Details der eigenen Vita, die man am liebsten unter den Teppich kehren möchte, irgendwann doch plötzlich hochpoppen. Die Urheberschaft der DFU für die Unterschriftenkampagne gegen den NATO-Dopelbeschluss war mir bisher unbekannt. Gut recherchiert, wenn's stimmt! Aber Herrschaften, wir Bürgerlichen sollten uns nicht immer so aufregen, sehen wir doch in jeder Person, die nicht der SPD zuzuordnen ist, gleich den alten Stasi-Spitzel oder Kommunisten. Na ja, so ganz Unrecht scheinen wir nicht zu haben, wenn man sich die Irrwege mancher (Ex-)Minister anschaut. So, da hatten wir z.B. einen Taxi fahrenden, Steine werfenden, Häuser besetzenden und Polizisten angreifenden (wurde leider nie bewiesen!) Ex-Turnschuh-Umwelt-Aussen-Vizekanzler-Minister, der vom Saulus zum Paulus mutierte und heute als honoriger Prof. kräftig Kohle in Ami-Land schachert. Wie schon mehrfach erwähnt, gönnen wir uns eine Bundesgesundheitsministerin mit kommunistischer Vergangenheit, die uns gnadenlos mit ihren Segnungen aus der sozialistischen Mottenkiste beglückt! Ceterum censeo, der Begiff "Transferleistungen" bekommt bei WvO eine ganz eigene Bedeutung. ;-)
Wenn ich mir das Programm der Linkspartei oder die Formulierungen der Ansätze,die vielleicht ein Programm darstellen vor Augen halte- die Finanzierung bleibt aber offen- so kam mir heute Mittag spontan die "DDR"- Nationalhymne in den Sinn: Auferstanden aus Ruinen, dies verbunden mit der Aussicht das eine Beteiligung der Linkspartei an der Regierung oder eine Tolerierung von Rot-Grün verbunden mit deren Forderungskatalog die Hessen in den finanziellen Ruin führen würden. Da lob ich mir die Hymne von A.H. Hoffmann von Fallersleben, 1841 auf Helgoland entstanden: Einigkeit und Recht und Freiheit... . Darf an dieser Stelle festhalten: ich habe mit allen drei Strophen inhaltlich kein Problem/ gemeint ist hier der Teil vom Etsch bis zum Belt+von der Maas bis an die Memel. Dies hängt damit zusammen das meine Familie auf Grund ihres Glaubens aus Tirol (`Etsch´) über Salzburg, dort bis 1775 ansässig und dann als sogen. Habsburger Protestanten in Finkenwalde jetzt Podjuchy bei Stettin unter Friedrich dem Großen angesiedelt wurden, dessen Toleranz ich mir immer wieder nur vor Augen halten kann. Für mich ist der Status Quo der jetzigen Grenzen eine gesetzte Größe, denn ich weiß es geht gen Europa und mit Herrn van Ooyen geht es gen Ruin !!
"......oder der PDS (jetzt Linkspartei). Solange eine solche Partei nicht verboten wird (z.B. wegen illegaler Parteispenden) ist sie erlaubt und damit ein wichtiger Teil unserer verfassungsgemäßen Ordnung" @ Herr Rabe, PDS ist der umgewandelte Name der SED. Auch noch so viele Umbenennungen ändern nichts am Inhalt. Sie sehen also die SED (oder wie immer sie sich benennen mag) als "wichtigen" Teil unserer verfassungsgemäßen Ordnung an. Demnach müßte das also auch für eine (vermutete) Nachfolgepartei der NSDAP in Gestalt der NPD gelten. Denn die ist auch nicht verboten. Ich vermute aber, daß Sie dies anders sehen. Und zwar nur, um sich wenigstens eine (von zwei) Möglichkeit(en) zur Bekämpfung der Demokratie mit demokratischen Mitteln offenzuhalten. Da können Sie sich verrenken, wie Sie wollen. Es ist offensichtlich. Auf deutschem Boden gab es zwei verbrecherische Organisationen: Die NSDAP und die KPD/SED. Leider wurde nur die eine davon nachhaltig verboten. Ein Grund für Sie, aufzuatmen. Für Sie ist damit offenbar die Chance nicht vertan, Verbrechen am deutschen Volk zu wiederholen.
Die Linkspartei ist nicht die selbe Partei wie die SED. Wenn sie es mir nicht glauben, bemühen sie bitte mal einen Juristen der Ihnen das erklären kann. Sie haben also schon deshalb Unrecht. Es ist eine andere Partei ! Das in der Linkspartei viele Personen Politik betreiben welche auch in der SED Politik betrieben haben mag stimmen, ist aber völlig in Ordnung. Schließlich ist das nicht verboten, sondern im Gegenteil, sogar staatsbürgerlich geboten und begrüßenswert wenn sich Bürger in Parteien politisch engagieren. Sie sollten also aus dem aktuellen politischen Engagement der Linkspartei eine unzweifelhaft undemokratische Gesinnung ableiten können oder ihren Vorwurf an Herrn Ooyen nochmal überdenken.
Wenn unsere Gesellschaft sich darauf einigt, daß eine Handlung als legal zu beurteilen ist, so wie in diesem Fall, dann muss man sich an diese Vereinbarung auch halten und nicht unterschwellig anderes probieren hinein zu interpretieren. Oder man strengt eine klärende Klage an, ich nehme aber an, daß die Linkspartei in Hessen, im Gegensatz zur hessischen CDU, dabei nichts zu befürchten hätte. Bei dem Zusammenbruch der beiden Diktaturen auf deutschem Boden (DDR/NS) mussten sich viele Menschen politisch umorientieren. Viele der ehemaligen Mitglieder von NSDAP und SED haben ihre neue politische Heimat in den demokratischen Parteien gefunden grade auch in der bürgerlichen CDU, einige aber auch bei SPD, Grünen oder der PDS (jetzt Linkspartei). Solange eine solche Partei nicht verboten wird (z.B. wegen illegaler Parteispenden) ist sie erlaubt und damit ein wichtiger Teil unserer verfassungsgemäßen Ordnung.
Als nächstes darf man gespannt sein, was die Stasi-Überprüfung bei SPD, Grünen und "Linken" zutage fördert. Oder warum dauert das solange? Im Übrigen war ja bekannt, daß die SED die westdeutschen Ableger SEW, DKP und DFU finanziell am Leben hielt. Aber bis zu 65 Mio. DM! Unfassbar! Ich hatte es bereits geschrieben: Die Menschen in der DDR wurden 40 Jahre lang tagtäglich angelogen und betrogen. Frau Helbing hat es auf den Punkt gebracht. Hinzuzufügen wäre noch, daß von all denen, die jetzt hier in Hessen bei den "Linken" sind oder mit denen kungeln, kein einziger auch nur einen Tag im real existierenden Sozialismus gelebt hat. Das macht mir am meisten Angst. Da redet man in der SPD von "wohligem Schaudern" wenn es um die Duldung durch die "Linken" geht. Also, für mich sieht Nervenkitzel aber anders aus. Vor allem ist er nicht existenzbedrohend. Frau Y. wird schon noch merken, welche Geister sie da gerufen hat. Wollte nicht eine "Linke" die Stasi zurück? Vor einigen Tagen lief im TV der Film "Das Leben der Anderen". Es treibt einem die Tränen in die Augen, wenn ich in diesem Zusammenhang nur daran denke, von welcher Partei in Zukunft die Politik in Hessen abhängig sein soll.
Hier zeigt sich mal wieder, daß die DDR dringend aufgearbeitet werden muß. Es ist leider keine Einzelfall, sondern sehr viele Politiker stehen nicht zu dem, was sie früher mal gemacht haben. Ulla Schmidt war z. B. Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland, der stark maoistisch geprägt war. Dieser Hintergrund erklärt ihr Streben nach der Bürgerversicherung eigentlich ganz gut. Sie scheint sich auch nicht von ihrer Vergangenheit distanziert zu haben, jedenfalls habe ich nichts davon gehört. Die Linken beschweren sich zu recht immer über die mangelnde Aufarbeitung der Nazizeit und der Kollaboration, genau deshalb sollte man sie nicht bei der Aufdeckung ihrer Kollaboration schonen.
Allein die Tatsache, daß er nach wie vor derselben Partei die Treue und Gefolgschaft hält, die den Osten Deutschlands ruiniert und seine Bürger drangsaliert hat, sollte keine Fragen mehr offen lassen. Er steht mit seiner fortgesetzten Mitgliedschaft bei dieser nun umbenannten Partei für deren Tradition. Er versucht nicht einmal, den Anschein zu erwecken, er hätte sich geändert, wohlwissend, hier wird sehr viel hinter die Dinge geguckt und nicht das sichtbare gesehen. Das Land der nackten Kaiser... - TF
so wie es geschildert wird, scheint van Ooyen ein kompetenter Mann zu sein (anti-raketen-proteste zu beginn der 80er erfolgreich mitgestaltet, und das auch noch so unkommunistisch mit einer Unterschriftensammlung), nur dass er den fehler hat, nicht fürs bürgerliche Lager zu arbeiten.. der bericht hat was vom Beleidigt-sein des Unterlegenen.
@ Herr Rabe, insoweit stimmen Sie also auch der Praxis der seinerzeitigen NSDAP hinsichtlich ihrer damaligen Auslandsorganisationen (AO) zu. Stimmt's? Ihnen scheint tatsächlich jedes Mittel zur Bekämpfung der Demokratie recht.
Nach einer Bundesgesundheitsministerin Ursula "Ulla" Schmidt, die 1976 für den "Maoistischen, Kommunistischen Bund Westdeutschlands" als Direktkandidatin (Aachen) bei der Bundestagswahl antrat (was geflissentlich verschwiegen wird auf der Hompage des BT und ihrer eigenen) wundert mich in Deutschland gar nichts mehr ! Vielmehr beginnt das merkwürdige Demokratieverständnis in Deutschland mich zu befremden und zu entsetzen.
Herr Frieling, Sie schreiben Herr Ooyen würde nicht an demokratischen Zielen arbeiten, Sie sprechen ihm demokratische Grundhaltung ab. Ein sehr harter, ernst zunehmender und äußerst schwerwiegender Vorwurf den sie bestimmt gut begründen können, sonst hätten Sie es nicht gewagt diesen hier vorzubringen. Könnten Sie deshalb bitte aus Ihrem, wohl reichlich vorhandenen, Schatz an Zitaten, Dokumenten und Beipielen bitte mal einige hier nennen um diesen schweren Vorwurf plausibel zu machen? Wo hat Herr Ooyen in jüngster Vergangenheit als Funktionär der Linkspartei zu erkennen gegeben, daß er nicht auf der demokratischen Grundordnung steht? Sie sagten ja, daß sie diese Erkenntnis nicht aus der DDR-Vergangenheit sondern aus jüngster Gegenwart gewonnen haben. Wo ist das unmissverständliche aktuelle Zitat, das solch einen Vorwurf rechtfertigt ? Ich bin gespannt....
Herr F ruft dazu auf, "nicht nur DIE LINKE wegen der Vergangenheit ihrer Funktionäre (zu) kritisieren" und führt den Vergleich mit dem an, an dem Frau Merkel in Ihrer Jugend beteiligt war. Die platte Antwort darauf: jeder kann sich ändern. Herr Ooyen hätte sich nach wie vor engagieren und demokratische Ziele verfolgen können, zum Beispiel in der SPD (ich habe noch Hoffnung für die SPD...). Das tat und tut er aber nicht. Er setzt heute als führendes Mitglied der SED-Nachfolger seine Vergangeheit fort. Das ist der Unterschied, und darum ist ihm kein Pardon zu gewähren. - TF
5 Millionen DM jährlich! Für soetwas hatte die DDR Geld. Die Bürger haben schlecht gelebt und es hat an allem gefehlt. Das regt mich heute noch auf und man sollte solchen Sachen viel mehr auf den Grund gehen um dieser fürchterlichen Ostalgie und dem Linksruck entgegenwirken. Es kann doch nicht sein, dass das alles vergessen ist, was die Kommunisten in der DDR an Unheil angerichtet haben: Verfolgung Andersdenkender, Erschiessungen an der Mauer, Misswirtschaft, Reisebeschränkungen, Gehirnwäschen, usw. usw. Bitte, bitte liebe Mitbürger - vergesst das nicht! Das war schlimm und sollte sich auf keinen Fall wiederholen. So schlecht geht es uns doch in Hessen nicht - derzeit jedenfalls.
Man sollte nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen. Ein ehemaliger DDR-Bürger, der sich damals legal in seinem Staat eingebracht hat ist eines. Ein aus dem Ausland finanzierter "Vorposten", ein Agitator in fremder Sache ist etwas anderes, zumal sich der Vorposten jetzt auf der grossen Bühne der Politik betätigen will. Aber naja, wen wunderts? Van Ooyen passt doch gut zu der linken Bande. Hat nicht deren Vorsitzender, der nun wieder den Rächer der Enterbten spielt, sich wie ein Dieb bei Nacht und Nebel klammheimlich aus seinem Amt als Bundesminister geschlichen? Das würde ein anständiger Mensch bei keinem Sportclub machen. Herr Lafontaine dagegen schon. Zu dieser Art rückgratloser Verräter an der eigenen Sache, am eigenen Staat und am eigenen Staatsvolk passt doch Herrn van Ooyens Vita. Warum nur streicht dies den Linken nie jemand aufs Butterbrot?
...und wie es aussieht, hat er nicht die Absicht, die geschwärzten Abschnitte in seiner Biographie mit eigenen Angaben auszufüllen. Auch ihm könnte man unter Umständen zubilligen, sich damals geirrt oder keine andere Wahl gehabt zu haben. Mit seinem Schweigen bzw. Verschweigen aber hat er sich diesen Weg der Rehabilitation verbaut. Daher ist ein Vergleich Merkel - van Oyen unzulässig. In welcher Partei er jetzt aktiv ist, ist irrelevant.
Der Unterschied ist, daß sich die Ehemaligen in bürgerlichen Parteien von den Ideologien der DDR abgewandt haben. Hätten sie das nicht, dann hätten sie in den bürgerlichen Parteien keine Chance. Darum ist ihre Vergangenheit weniger interessant! In einer Partei wie der Linken sammeln sich aber viele, die sich insgeheim die politischen und soziologischen Verhältnisse der DDR für die BRD wünschen, auch wenn sie das nach außen nie zugeben würden! Darum ist deren Vergangenheit wesentlich interessanter!
Im Gegensatz zu den CDU Parteispenden waren diese Zuwendungen legal. Wenn man schon über Spendentätigkeiten berichtet, sollte man dort anfangen wo eine Partei bewusst und in krimineller Absicht das Gesetz gebrochen hat. Also bei der hessischen CDU...
Sehr geehrter Herr Knabe, warum malen Sie den bösen "roten" Mann an die Wand, kombiniert mit der "Fünften"-Kolonne-Hysterie, die mentalitätsgeschichtlich eher in die frühen 1960er Jahre hineinpasst. Haben Sie Angst um die Bund-Länder-Finanzierung Ihrer Anstalt?
es gibt in unserem Land eine Frau, die an de spitze der Regierung steht und früher für die Propaganda der Sozialistenjugend in der DDR verantwortlich war. Ich hab noch nie einen Zeitungsartikel über Merkels Vergangenheit gelesen. Man hat ihr eine zweite Chance zugestanden bzw. bewusst ihre Vergangenheit verschwiegen, warum sollte van Ooyen nicht auch eine zweite chance erhalten. Bitte die gleiche Messlatte anlegen und nicht nur DIE LINKE wegen der Vergangenheit ihrer Funktionäre kritisieren. deshalb benennt auch die Vergangenheit von Politikern, die früher in der DDR tätig waren und nun im "bürgerlichen Lager" ihre Karriere fortsetzen. alles andere wäre Gossenjournalismus, den ich eigentlich nur vom 4 Buchstabenblatt gewohnt bin.
Solche Art der Aufklärung sollten alle verantwortungsbewußten Medien verstärkt betreiben, damit auch dem letzten Wähler klar wird aus welchen Leuten die Linkspartei in weiten Teilen besteht. Wenn sich soetwas wie in Hessen demnächst auf Bundesebene abspielt (und das ist der SPD offensichtlich zuzutrauen) dann kann man nur schnellstmöglich auswandern bevor sie anfangen uns einzumauern.
JA, JA und immer her mit der nächstenS.....!!!!!
12:49"Erinnerungswert" vs. Nutzwert
12:48@WilliF: nicht so fatalistisch!
12:45 12:44
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