Korruption

SPD-Politiker soll Schmiergeld angenommen haben

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28. Dezember 2004 Der SPD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Willi Nowack soll seit 1997 Schmiergeld in fünfstelliger Höhe angenommen haben. Mit den Beträgen habe Nowack unter anderem seinen Wahlkampf zur Wiederwahl in den Essener Stadtrat finanziert, teilte die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mit.

Bereits Anfang Dezember war Anklage wegen Untreue, Vorteilsnahme und Insolvenzverschleppung gegen den Politiker erhoben worden. Nowack habe für einen Betreiber einer Baumarkt-Kette Baugenehmigungen für neue Filialen im Stadtrat durchgesetzt.

Baugenehmigungen gegen Scheinrechnungen

Zusätzlich zu dem fünfstelligen Betrag seien nach Erteilung der Baugenehmigungen 90.000 Mark (rund 46.000 Euro) an Nowack geflossen. Eine Mülheimer Firma habe Scheinrechnungen dafür ausgestellt.

Zudem habe der Politiker als Alleingesellschafter der Firma Nowack GmbH von 1997 bis 2002 insgesamt rund 1,2 Millionen Mark aus der Firmenkasse genommen. Die Firma sei bereits seit 1995 überschuldet gewesen, Nowack habe aber bis 2002 keinen Insolvenzantrag gestellt, obwohl die Schulden des Unternehmens weiter gestiegen seien. Ob die Anklage zugelassen wird und wann der Prozeß beginnt entscheidet das Landgericht Essen.

Niedersächsischer Abgeordneter auf der VW-Gehaltsliste

Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck erhält neben seinen Diäten auch regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen. Welche Tätigkeiten der 42 Jahre alte Politiker bei dem Automobilkonzern ausübt, wollte ein VW-Sprecher am Dienstag nicht sagen: „Zu Details von Mitarbeiter-Verträgen dürfen wir uns grundsätzlich nicht äußern.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur berät Viereck das Unternehmen auf lokaler Ebene bei der Sportförderung. Der Politiker war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

„Tätigkeit korrekt angegeben“

„VW zahlt grundsätzlich nur für eine Leistung, das gilt selbstverständlich auch für Herrn Viereck. Diese Leistung hat nichts mit seiner Abgeordneten-Tätigkeit zu tun“, sagte der VW-Sprecher weiter. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) hatte Viereck gesagt: „Für mich ist die VW-Abteilung Regierungsbeziehungen zuständig. VW unterstützt gesellschaftliches Engagement seiner Mitarbeiter.“ Er habe bei VW „keinen Schreibtisch, keine Telefonnummer. Ich arbeite von zu Hause aus. Ich habe einen Tele-Arbeitsplatz“, sagte Viereck dem Blatt. „Mein Gehalt ist deutlich reduziert.“

Aus dem Konzern verlautete, VW zahle Viereck rund 3.000 Euro und stelle ihm einen Dienstwagen. Viereck war seit 1990 bis zu seiner Wahl in den Landtag 1994 hauptberuflich als kaufmännischer Angestellter bei VW in Wolfsburg beschäftigt. Er habe seine Tätigkeit bei VW dem Landtagspräsidenten korrekt angegeben, sagte der Landtagssprecher Franz-Rainer Enste.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa

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