07. Mai 2008 Hessens Landtagsabgeordnete wollen ihre Diäten zum Juli um 29 Euro auf 6657 Euro im Monat erhöhen und künftig automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung anpassen. Dies sieht ein am Mittwoch verteilter Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP vor. Die Kostenpauschale für Büromaterial, Telefon und Fachliteratur soll um acht auf 533 Euro klettern. Die Linke will die Vorlage ablehnen, die Grünen haben sich noch nicht entschieden.
Bislang hatte das Parlament über jede Erhöhung gesondert abgestimmt. Grundlage war ein jährlicher Bericht des Statistischen Landesamts über die durchschnittliche Entwicklung der Bruttolöhne von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Mehrfach gab es auch Nullrunden. Die letzte Diätensteigerung datiert vom 1. Januar 2006.
Künftig soll die vom Statistischen Landesamt ermittelte Veränderungsrate ohne vorherige Abstimmung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und damit wirksam werden. Das Parlament soll nur noch jeweils am Anfang der Legislaturperiode entscheiden.
„Die Diäten können auch fallen“
Diese Regelung habe sich in Bayern seit zehn Jahren bewährt, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer der Deutschen Presse- Agentur dpa: „Sie kann auch bedeuten, dass die Diäten fallen.“ Das Verfahren sei transparent. Wintermeyer bezeichnete die für Juli vorgesehene Erhöhung als „äußerst moderat“. Ähnlich äußerte sich sein SPD-Pendant Reinhard Kahl. Der Entwurf binde die Diäten an einen objektiven Maßstab, der jedes Jahr angewandt werde: „Allein die Einkommensentwicklung entscheidet.“
Die Linke lehnt das automatische Verfahren ab. Man wolle sich bei solchen Entscheidungen der gesellschaftlichen Diskussion stellen, sagte ein Fraktionssprecher. Die Grünen hatten nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Mathias Wagner mit dem Diätengesetz auch eine transparentere Regelung der Nebeneinkünfte verlangt. Da die anderen Parteien dies verweigert hätten, trage der Entwurf nicht die Unterschrift der Grünen. Die Fraktion werde ihre Haltung dazu in der kommenden Woche festlegen.
In Bayern steigen die Diäten nach einem ähnlichen Mechanismus im Juli um 2,7 Prozent auf 6416 Euro im Monat. Außerdem erhöht sich die monatliche Aufwandsentschädigung um 2 Prozent auf 3009 Euro. Im Bundestag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Abgeordnetenbezüge von 2008 bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent auf 8159 Euro zu steigern.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: AP
