Tag der deutschen Einheit

Schröder: Souverän ohne jeden Hurra-Patriotismus

Erinnerungen an die DDR

03. Oktober 2003 Freude und Genugtuung über die Vereinigung Deutschlands und die seither erreichten Fortschritte haben sich in den Reden beim zentralen Festakt zur deutschen Einheit in Magdeburg verbunden mit der Einsicht, daß noch viel zu tun bleibe. Bundeskanzler Schröder sagte, daß die 13 Jahre der deutschen Einheit auch 13 Jahre der Souveränität deutscher Außenpolitik gewesen seien. Deutschland könne sich in seiner Friedenspolitik notwendigen Entscheidungen nicht mehr entziehen. Auf das Erreichte könne man stolz sein. Wo es erforderlich gewesen sei, habe die Bundesrepublik mit 9000 Soldaten militärische Verantwortung übernommen, zum Beispiel auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das sei "ohne jeden Hurra-Patriotismus" geschehen. Deutschland, sagte Schröder, habe auch den Mut gehabt, nein zu sagen, als es überzeugt war, daß die angenommene Bedrohung die Konsequenzen eines Krieges nicht gerechtfertigt habe. Dieser Haltung hätten andere Regierungschefs der Europäischen Union und die UN zugestimmt.Deutschland trage Verantwortung für Wachstum und Fortschritt auch für ganz Europa. Es bedürfe nationaler Kraftanstrengungen, um nötige Reformen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.

Am 3. Oktober sollte man mit Bescheidenheit auf die ostmitteleuropäischen und osteuropäischen Länder blicken. Auch dort sei Unglaubliches geleistet worden, sagte der Bundeskanzler. Die Osteuropäer hätten keinen starken Partner gehabt, dessen Steuer- und Sozialaufkommen sie sofort in Anspruch nehmen konnten. Ohne das Zerschneiden des Stacheldrahts an der ungarischen Grenze, die Solidarnosc-Bewegung in Polen oder die "samtene Revolution" in Prag wäre Deutschlands Einheit nicht möglich gewesen. Deutschland sei stets der Anwalt des Beitritts dieser Länder zur EU. Kleingeisterei und Kleinmut dürften den Prozeß nicht lähmen. Schröder erinnerte an den Mut, mit dem die Deutschen in der DDR die Mauer zum Einsturz gebracht hätten. Trotz der Aufbauleistung sei die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland aber nach wie vor "bedrückend hoch". Man dürfe in den Anstrengungen bei der Vollendung der Einheit nicht nachlassen und sich keinen Illusionen hingeben, daß noch ein "langer und beschwerlicher Weg vor uns liegt".

Beispiellose Solidarität

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte in seiner Rede, daß mit einer beispiellosen innerdeutschen Solidarität viel erreicht worden sei. Dennoch gebe es viele ungelöste Probleme. Es gebe schon gut entwickelte Landschaften, wenn auch nicht überall und noch zu wenige. Bei aller unbändigen Freude habe man einst manche Probleme etwa bei der maroden Infrastruktur übersehen, sagte Böhmer.

Es habe ein Wahrnehmungsdefizit gegeben, sagte Böhmer. Nach 13 Jahren Einheit habe man immer noch keinen gemeinsamen Maßstab. Aber der Vergleich mit den östlichen Nachbarstaaten zeige, daß man auch Erfolge gehabt habe. Die östlichen Nachbarn beneideten die neuen Bundesländer. Er beklagte die ungleiche Verteilung von Arbeit, die den Bevölkerungsschwund verstärke. Von den fast 1600 umsatzstärksten Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen Euro seien nur 48 in den neuen Ländern ansässig. Die in Ostdeutschland je Einwohner erzeugte Wirtschaftsleistung stagniere bei etwa 60 Prozent der Westdeutschlands. Die Arbeitslosenquote sei im "Bundesgebiet Ost" mehr als das Doppelte so hoch wie im Westen. Jeder dritte Euro, der in Ostdeutschland ausgegeben werde, müsse nach wie vor durch Transferleistungen aus dem Westen finanziert werden. Der Handlungsdruck bei den Reformen sei im "Bundesgebiet Ost" wegen des geringeren Wirtschaftswachstums und der höherer Arbeitslosigkeit größer. Man brauche bessere Bedingungen für mehr Wachstum. Die Bereitschaft zu Reformen sei größer wie die Erfahrungen der Solidaritätsgemeinschaften in den Betrieben zeigten, sagte Böhmer unter großem Beifall.

Aus dem Transformationsprozeß gelernt

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Die Menschen in den neuen Ländern hätten aus den Erfahrungen des schwierigen Transformationsprozesses gelernt, daß nur durch Veränderungen die Probleme für die Zukunft gemeistert werden könnten. Böhmer sagte:. "Wir haben von der früheren Bürgerbewegung gelernt, nicht nur das Unmögliche zu beklagen, sondern wenigstens das Mögliche zu tun". Auch wenn es nur kleine Schritte seien. Einst habe man sich im Osten nach Meinungspluralität gesehnt. Heute werde diese oft als Hilflosigkeit der Politik gesehen. Aber es gebe auch ermutigende Zeichen bei der gemeinsamen Lösung von Problemen wie etwa die Gesundheitsreform.

Der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész, der die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald überlebt hat, schilderte in seiner Festrede seine persönlichen Erfahrungen mit dem geteilten Deutschland, als er von Osten aus auf die Mauer geschaut und erkannt habe, daß nicht West-Berlin eingemauert sei, sondern die frühere Sowjetunion, die dann mitsamt ihrertotalitären Ideologie zusammengebrochen sei. Er erinnerte an die Rolle Ungarns für das Ende des Eisernen Vorhangs. Er habe immer die Bilder von den geöffneten ungarischen Schlagbäumen und tanzenden Menschen im Sinn. "Die deutsche Einheit begann mit Tanzschritten." Zwischen deutscher Vereinigung und der Einigung Europas habe ein enger Zusammenhang bestanden, sagte der Nobelpreisträger. Aber die Erbmasse des Sowjetkolosses , die osteuropäischen Länder, habe man sich selbst überlassen, ihrer Angst und Ratlosigkeit. Kertész kritisierte dann auch die deutsche Europapolitik. Die Idee eines "Kern-Europas" sei von den osteuropäischen Staaten als "hochmütige Theorie" wahrgenommen worden, sie von Entscheidungen fernzuhalten. Kertész beklagte zugleich die Zerstrittenheit Europas über den Irak-Krieg. Es sei dabei vermutlich "in seine alten Strukturen zurückgefallen". Plötzlich habe der irakische Diktator vergessen lassen, wer Freund und wer Feind sei. Es sei zu "lächerlichen Wortschlachten" gekommen zwischen Befürwortern und Gegnern des Krieges. Kertész verwies in dem Zusammenhang darauf, daß die osteuropäischen Staaten an der Seite der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gestanden hätten. Polen und Tschechien könnten sich eben besser an München erinnern als manche Westeuropäer. Dabei, sagte Kertész, sei der Kampf gegen den Terrorismus, der ein Kampf zwischen Gut und Böse sei, für Europa ebenso wichtig wie für Amerika. Pazifismus sei keine Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus.

Text: TH., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.10.2003, Nr. 230 / Seite 1
Bildmaterial: AP, dpa

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