19. Juli 2008 Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sein Zusammenspiel mit dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber gelobt. „Das ist eine traumhafte Zusammenarbeit, besser kann's nicht werden“, sagte Beckstein am Samstag auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg. Die Zusammenarbeit werde weiter so gut bleiben, weil beide nur gemeinsam Erfolg hätten. Beckstein und Huber hatten zuletzt unisono Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Pendlerpauschale scharf kritisiert.
Beckstein bekräftigte den Anspruch der CSU, auch in Zukunft allein regieren zu wollen. Wenn es irgendeine beliebige Koalition gebe, „dann wäre der Einfluss von Bayern schnell auf das Maß eines normalen Bindestrich-Landes heruntergesunken und das darf nicht sein“. Beckstein schwor die rund tausend Delegierten auf die heiße Wahlkampfphase ein. Das Ziel seien 50 Prozent bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September „plus ein entscheidendes x, nicht eine Zitterpartie“. Der Parteitag billigte das Wahlprogramm, , in dem die Partei für sich in Anspruch nimmt, „für ein starkes Bayern“ zu stehen.
Linkspartei auf dem Sprung in den bayerischen Landtag
Nach einer jüngsten Umfrage muss Beckstein allerdings mit einer neuen parlamentarischen Konkurrenz in Bayern rechnen. Die Partei Die Linke könnte im Herbst den Sprung in den Münchener Landtag schaffen. Gut zwei Monate vor der Wahl liegt die Partei in einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ bei fünf Prozent und würde damit ins Landesparlament einziehen.
Die CSU würde der Umfrage zufolge mit 51 Prozent ihre absolute Mehrheit halten, trotz eines Verlusts von fast zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Die SPD würde mit 19 Prozent ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (19,6 Prozent) noch leicht unterbieten. Die Grünen verbessern sich um gut einen Punkt auf neun Prozent. Auch die FDP würde mit sieben Prozent wieder in den Münchner Landtag einziehen, nachdem sie 2003 mit 2,6 Prozent scheiterte.
Huber: Eine Richtungsentscheidung
Anderen Umfragen zufolge muss die CSU allerdings um die absolute Mehrheit bangen. Auch die Freien Wähler, für die unter anderem die frühere Fürther Landrätin Gabriele Pauli antritt, rechnen mit einem Einzug in den Landtag.
Als Richtungsentscheidung bezeichnet Huber die bayerische Landtagswahl. Die Wähler hätten es in der Hand, ob Bayern sich weiterhin als führendes Land in Deutschland behaupten könne. Nur die CSU sei in der Lage, in Berlin und Brüssel bayerische Interessen durchzusetzen.
Die SPD werbe für eine Koalition mit den Grünen, Freien Wählern und FDP; mit einer „solchen Truppe“ drohten Bayern fünf verlorene Jahre. Huber appellierte an seine Partei, sich im Wahlkampf anzustrengen; für die Verteidigung der absoluten Mehrheit werde es nicht reichen, auf vergangene Leistungen der CSU zu verweisen.
„Die Union ist gut beraten, der CSU nachzufolgen“
Beckstein forderte die CDU auf, das Steuerkonzept der CSU zu übernehmen. „Die Union ist gut beraten, der CSU nachzufolgen“, sagte der Ministerpräsident. Er ging in seiner Rede nicht direkt ein auf die umstrittene Forderung nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Er sagte aber: „Mehr Netto für alle, das geht neben der Konsolidierung des Haushalts.“ Huber betonte: „Die CSU wird sich auch nicht davon abhalten lassen, die gesamte Union zu inspirieren, rechtzeitig auf den richtigen Weg zu kommen.“
Huber widersprach Bewertungen, es gebe ein Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin; es bestünden nur bei der Wiedereinführung der Pendlerpauschale unterschiedliche Auffassungen. Die CDU-Vorsitzende lehnt eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab. Sie warnt vor „Steuerentlastungen auf Pump“ und will zunächst ein Verfassungsgerichtsurteil abwarten. Frau Merkel hatte der CSU am Freitag aber geschmeichelt und gesagt, das Steuerkonzept gehe in die richtige Richtung. (Siehe auch:Merkel lobt Steuerpläne der CSU - bis auf die Pendlerpauschale sowie CSU-Parteitag: Die Stachelschweine wollen sich wieder wärmen)
Absage an Schwarz-Grün
Heftig attackierte Beckstein SPD und Grüne. Seinem SPD-Herausforderer Franz Maget warf Beckstein Großsprecherei vor und erteilte einer schwarz-grünen Zusammenarbeit eine Absage. Anti-autoritäre Erziehung, die Einführung islamischer Feiertage und „Multikulti“ seien „Geschwafel“ der Grünen.
Die CSU sieht laut Beckstein Bildung als Schwerpunkt ihrer Politik: „Bayern ist Bildungsland Nummer eins (in Deutschland).“ Die Kinder in Bayern seien besser ausgebildet als jedes andere Kind in Deutschland. „Erst wenn der letzte Sozi sagt, das kann nicht bestritten werden, sind wir an einem guten Ziel.“
Im Herbst sollten mehr als 2000 neue Lehrer eingestellt werden. Beckstein forderte abermals die Abschiebung gewalttätiger Ausländer und sprach außerdem von einer „Leitkultur“. Er machte sich auch für eine gute ärztliche Versorgung auf dem Land und für EU-Hilfen an Milchbauern stark.
In Bayern gebe es die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Beschäftigungszahl, die beste Bildung, die größte Sicherheit und den einzigen Haushalt ohne Neuverschuldung in Deutschland, sagte Beckstein. Wenn Kanzlerin Merkel feststelle, Bayern sei dort, wo der Bund hinwolle, schwinge „deutlicher Neid“ mit. „Aber wir haben diesen Neid hart erarbeitet“, sagte der Ministerpräsident.
Ziel sei es, die Spitzenstellung Bayerns als eine der innovativsten und leistungsfähigsten Standorte in ganz Europa auszubauen, um die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Die CSU will Bayern bei Bildung und Technologie an die Spitze Europas und der Welt führen. Der Freistaat solle in die Riege der fünf innovativsten Regionen aufsteigen, sagte Beckstein. „Wir kommen an die Spitze der Technologie in der ganzen Welt.“ Mit einem neuen Supercomputer für 130 Millionen Euro in Garching bei München soll Bayern in einer Reihe neben Kalifornien, London, Boston und Tokio stehen.
Dies sei umso wichtiger, als dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufzögen, sagte Beckstein unter Hinweis auf den Stellenabbau bei Siemens und anderen Großkonzernen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, reuters
