Illegale Einwanderer

Viele Fälle für "rheinische Lösungen"

24. Dezember 2003 Wer sich in einer Großstadt auf die Suche nach "dem Illegalen" macht, wird ihn nicht finden. "Den" typischen illegal Eingewanderten gibt es nicht, und viele Leute ohne legalen Status können gut sichtbar hier leben und arbeiten. Für manche Leute, die den Illegalen helfen, bilden die Türken in Deutschland das Paradebeispiel gescheiterter Einwanderung, während die angepaßten Illegalen die Musterknaben darstellten, an denen eigentlich alles erfreulich sei - außer eben der Illegalität ihres Aufenthalts. Und das sei ja eine reine Definitionsfrage, wird argumentiert.

Nach Schätzungen der katholischen Kirche leben bis zu eine Million Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland, davon in den Großstädten München rund 50000 und in Berlin etwa 200000 bis 300000. In der Zeitung landen nur die traurigsten Schicksale, etwa "Ewa", die junge Ukrainerin, die gegen den Mann vor Gericht auftritt, der sie zur Prostitution gezwungen haben soll. Gegen sie wird wegen des Verstoßes gegen das Ausländergesetz ermittelt. So gibt es die Forderung nach einem Bleiberecht für die "Ewas", das die Strafverfolgung der Schlepper und Zuhälter erleichtern würde. Doch argumentieren erfahrene Strafverteidiger, daß die Bleibemöglichkeit für Prostituierte die Zahl der Männer, die der Zuhälterei bezichtigt werden, rasch in die Höhe treiben werde. In den Menschenhändlerprozessen am Berliner Landgericht sitzen Illegale auf beiden Seiten: Schlepper und Geschleppte haben gegen das Ausländerrecht verstoßen. Straffällig gewordene Ausländer zu vertreten ist lukrativer, als Ausländern juristisch beizustehen, ihren Aufenthalt zu legalisieren.

Bleiberecht ist die existentielle Frage

Seinen Mandanten leuchte es mehr ein, Geld für eine Verteidigung auszugeben, als einen Anwalt dafür zu bezahlen, ihren Aufenthalt zu legalisieren, sagt der Berliner Rechtsanwalt Rüdiger Jung. Dabei sei das Bleiberecht die existentielle Frage. Er appelliere an seine Mandanten, das zu honorieren, doch die im Verwaltungsrecht geringeren - und oft erst spät als Prozeßkostenhilfe bewilligten - Gebühren muß er mit einer großen Menge Fälle ausgleichen. Er ist seit 1978 auf das Ausweisungsrecht spezialisiert, seine Mandanten stammen aus dem Nahen Osten, dem ehemaligen Jugoslawien, Osteuropa und Iran.

Die Namen und Telefonnummern der tüchtigen Putzfrauen, Krankenpflegerinnen und Handwerker aus Polen, die mit Touristenvisa einreisen und mit ihren deutschen Schwarzarbeiterlöhnen die Lage ihrer Familien verbessern, werden im Freundeskreis diskret weitergegeben. Wenn Neubauten reden könnten, würde bekannt, woher die Männer kamen, die sie errichteten, und wie viele von ihnen illegal hier waren. Die Arbeitsmigranten aus Osteuropa, die einen großen Teil der illegal hier lebenden Ausländer ausmachen, sind faktisch am weitesten in das Alltagsleben der Mehrheitsgesellschaft integriert.

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Illegal und legal seien flüssige Zustände, betont Anwalt Jung. Bei weitem nicht alle Illegale wurden heimlich von Schleppern ins Land geschleust. Manche kamen als Studenten und blieben über die Aufenthaltsfrist hinaus. Manche kamen als Touristen und blieben. Manche kamen als Asylbewerber, wurden weder anerkannt noch geduldet, entziehen sich jedoch der Abschiebung. Die Verhältnisse in ihren Heimatländern ändern sich, auch die Rechtsprechung in Deutschland ändert sich. Kürzlich erkannte das Berliner Verwaltungsgericht die Genitalverstümmelung in Nigeria beispielsweise als "asylrelevant" an, die bislang "nur" als Abschiebehindernis gewertet wurde.

"Tue Gutes und rede nicht darüber"

Die Devise der ehemaligen Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John heißt: "Existentielle Notlagen lindern, Anreize für illegale Einreise beseitigen". Sie nennt die wichtigsten Migrationsbegriffe: "Push, pull und Netzwerk", zu deutsch: Im Heimatland überwiegen die Vertreibungsfaktoren, hier existieren Attraktionen, und ein Netz von Helfern erleichtert das hiesige Leben der Illegalen. Im Zuwanderungsgesetz von SPD und Grünen, über das im Vermittlungsausschuß beraten wird, kommen Illegale nicht vor, eine Regelung für sie ist von diesem Gesetz also nicht zu erwarten. Alle, die aus irgendwelchen Gründen nicht zurückgeschickt werden können, sollten energisch integriert werden, zuerst die Kinder, sagt Frau John. Diejenigen aber, deren Aufenthalt nicht zu legalisieren ist, sollten zurückgeschickt werden, möglichst mit einer Starthilfe versehen. Deutschland sollte eine aktive Rückkehrpolitik betreiben. Die Lebensklugheit rät ihrer Meinung nach, Einwanderung, auch die illegale, als etwas anzuerkennen, das es nun einmal gibt. Für alles Weitere gelte: "Tue Gutes und rede nicht darüber."

Daran würden sich die Berater und Helfer der Illegalen gewiß gern halten. Aber die Öffentlichkeit ist augenblicklich stark an der "Schattenwelt" interessiert. Der Malteser-Hilfsdienst zum Beispiel unterhält seit drei Jahren eine medizinische Beratungsstelle in Wilmersdorf, die für "Menschen ohne Krankenversicherung" gedacht ist. Fast neun von zehn, die kommen, leben illegal in Berlin. Die Ärztin Adelheid Franz leitet das Büro. Auch sie rühmt die Anpassungsbereitschaft der Illegalen. Weil sie nicht auffallen dürften und dazugehören wollten, lernten sie rasch Deutsch, arbeiteten fleißig, verlangten nichts vom Staat, seien kurzum "voll integriert". Mehr Gelassenheit ihnen gegenüber wünscht sich Dr. Franz. Sie besitzt sie, gepaart mit ausgeprägtem Pragmatismus: "Wir sind nicht die Retter der Welt."

Politische Grauzone

Es hat sich herumgesprochen, daß es die Beratungsstelle gibt: Im ersten Jahr kamen 215, im zweiten 450, und bis zum Herbst 2003 kamen 860 Hilfesuchende, die meisten aus Südamerika, Afrika und Asien, die meisten jung (zwischen 18 und 40 Jahren), dreißig Prozent von ihnen sind schwangere Frauen, jeder fünfte hat Zahnbeschwerden. Wer vor Dr. Franz sitzt, leidet an schwereren Krankheiten als der durchschnittliche Patient beim Allgemeinmediziner. Allein der Streß ist beträchtlich, über Jahre macht er viele krank. Bei den Pendlerarbeitern aus Osteuropa sind es oft Baustellenunfälle, die sie zur "Malteser Migranten Medizin" führen. Leicht ist es, für die Schwangeren zu sorgen: 42 Babys hat Dr. Franz allein in diesem Jahr auf die Welt zu bringen geholfen. Ihnen soll und kann "ein guter Start ermöglicht werden". Eine aus Spenden gut bestückte Kleiderkammer enthält alles, was Babys und Eltern im ersten Jahr brauchen. Schwieriger ist es, Entbindungen und Operationen in Krankenhäusern zu finanzieren. Dutzende Ärzte sind bekannt, die bereit sind, die gängigsten Behandlungen an Illegalen gratis vorzunehmen. Der Zahnarzt Gundolf Clasen, der einen Äthiopier behandelte, sagte: "Meinen Behandlungsalltag hat Nourou auch bereichert, aber eben gerade nicht materiell." In dem Band "Illegal in Berlin", das das Erzbischöfliche Ordinariat 1999 herausgab, berichtet er von der Hilfsbereitschaft seiner Kollegen.

In eine "politische Grauzone" hinein, sagt Anette Reck vom Caritas-Verband, hätten die Beratungsstellen der Caritas ihre Türen vor mehr als zehn Jahren den Illegalen geöffnet. Den Beratern stellte sich die Frage nach der Strafbarkeit der Hilfe für Illegale. Kürzlich stellte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt/Main die Ermittlungen gegen Pfarrer Helwig Wegner wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. Er hatte im "Wort zum Sonntag" gesagt, Illegalen würden "elementare Rechte vorenthalten", daher sei es "richtig, auch gegen staatliche Gesetze dem Gebot der Nächstenliebe zu folgen und dem eigenen Herzen". Ein Zuschauer hatte Wegner angezeigt.

"Jeder kennt Leute, die helfen können"

Plakative politische Forderungen sind nach Ansicht von Frau Reck für die illegalen Einwanderer nicht zu erheben. Sie wünschte sich aber, daß denen der Rücken gestärkt würde, die auf diesem Feld "Verantwortung übernehmen und etwas tun". Illegale Einwanderung sei eine "humanitäre und pastorale Herausforderung" für die Kirche, heißt es in der Schrift der deutschen Bischöfe, "Leben in der Illegalität" von 2001, in der "soziale Mindeststandards" gefordert werden. Die Arbeit mit Illegalen ist zu einer regelrechten Schule des Pragmatismus geworden. Die ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, spricht von den "rheinischen" Lösungen, die dabei erforderlich seien. Sie meint die Bereitschaft, bei der Gesetzesanwendung auch mal durch die Finger zu gucken und Entscheidungen auf Einzelfälle zuzuschneiden. Nicht große Ideen werden verkündet, sondern praktische Fragen verfolgt: Kann eine Abschiebung verschoben werden, bis das Kind einen Schulabschluß hat? Kann vorher geprüft werden, ob es in einem anderen Land eine Integrationsperspektive gäbe? Dr. Franz zum Beispiel kämpft darum, daß hier geborene Babys eine Geburtsurkunde bekommen, was möglich wäre, wenn die Beamten auf dem Standesamt entscheiden könnten, wann sie bei Müttern ohne Papieren die Ausländerbehörde informieren.

Arbeiten, wohnen, krank werden, Kinder einschulen: Das sind die großen Alltagsfragen illegaler Migranten. Das Wohnen ist in Berlin, wo die Mieten billig sind, nicht übermäßig schwierig. Wer krank wird, dem wird geholfen werden: "Jeder kennt Leute, die helfen können", sagt Annette Reck. Jedes Kind kann eingeschult werden - doch reden diejenigen, die dabei helfen, nicht gern darüber, weil die Schulen überlaufen sind, die in dieser Frage kooperativ sind. Und arbeiten?

Barbara John hält die Vorstellung für grotesk, Arbeitgeber würden ihre illegalen Mitarbeiter bei der Polizei anzeigen, um sich vor der Lohnzahlung zu drücken: "Den Arbeitgeber will ich sehen!" Schwarzarbeit sei ja gerade die Nische, in die die illegalen Migranten hineinstrebten, ausschließlich in diesem Sektor könnten und wollten sie arbeiten. Die Vorstellung, illegale Arbeiter seien derartig rechtlos, daß sie regelmäßig um ihren geringen Lohn gebracht würden, hält sie für falsch: Vor dem Berliner Arbeitsgericht sei es einem Mann ohne Papiere kürzlich gelungen, seinen Lohn einzuklagen.

"Hier geblieben - integrieren"

Daß Deutschland allen offenstehen müsse, verlangt kein Politiker mehr. Die zeitgenössische Fassung dieser Leitidee ist: Wer schon lange hier lebt, soll bleiben dürfen. Seit Oktober 2002 unternimmt "Pro Asyl" eine Bleiberechtskampagne: "Hier geblieben - integrieren". Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), verlangt ein Bleiberecht für lange geduldete Ausländer. Rita Kantemir, die 1981 zu den ersten Abgeordneten der Berliner "Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz" gehörte und heute Fraktionsmitarbeiterin ist, klagt wie der Anwalt Jung über die Eigenmächtigkeiten der Berliner Ausländerbehörde, gegen die Innensenator Körting (SPD) nicht durchgreife. Wie Jung findet sie die Politik von Rot-Grün den illegalen Ausländern gegenüber von Starrheit, Unflexibilität und Ängstlichkeit geprägt: Nie sei der Kampf um das Bleiberecht für einzelne Gruppen und Personen so schwer gewesen wie unter dieser Regierung.

Auf Frau Kantemirs Konto steht eine lange Liste geretteter Seelen. Darunter sind hundert damals allein eingereister Jugendliche aus Sri Lanka, Angola und Vietnam, für die sie sich seit 1996 einsetzte. Ein Berliner Netzwerk begleitete sie durch Schulen, Lehrstellen und Behörden, vor drei Jahren erhielten sie, nachdem sie zehn Jahre lang Berlin nicht hatten verlassen dürfen - Asylbewerber unterliegen der "Residenzpflicht" - eine Aufenthaltserlaubnis. 98 von ihnen hätten heute Arbeit. "Wir werden sie ja doch nicht los, laßt sie doch arbeiten", sagt Frau Kantemir. Der Leiter der Arbeitsgruppe Ausländer der Polizei, Klaus Röchert, sagte in "Illegal in Berlin", wer "nicht ganz dumm ist, wird und braucht Deutschland nie mehr verlassen". Seine Kollegin fügte an, daß "die Ausländerbehörde die Leute abschiebt, deren sie auch habhaft werden kann", und öfter als Kriminelle seien das eben Leute, die "hier wirklich in geordneten Verhältnissen leben, teilweise Kinder haben, die zur Schule gehen".

Die großen Fragen der Migrationspolitik spielen für die illegalen Einwanderer und ihre Helfer im Alltag nicht die zentrale Rolle, selbst Politiker scheuen die ausgreifenden Gesten und das Pathos früherer Jahre. Bruder Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der Häftlinge im Abschiebegefängnis besucht, sagt trocken, für Politik sei er nicht zuständig, sondern für Hilfe. Bei manchen tue es ihm leid, wenn sie aus seinem Gesichtsfeld verschwänden.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Dezember 2003, Seite 3

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