In bayrischen Raucherclubs darf weiter geraucht werden

Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

„Signal an die Länder“

Das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten widerspricht nicht dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden; es nahm mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Die CSU begrüßte das Urteil. Von Reinhard Müller

Lesermeinungen zum Beitrag

13. August 2008 08:53

Rauchverbot

Hans Dieter Koch (dieterkh)

Italien, Irland, Schottland - alles Laender, von denen man geglaubt hat, dass sich ein Rauchverbot im gesetzlich verankerten Umfang nicht durchhalten liesse, haben sich mittlerweile mit dem Gesetz arrangiert. Ja, es gab eine Einkommensdelle fuer die Gaststaetten- und Kneipenbetreiber in den ersten Wochen oder auch Monaten nach Einfuehrung des Gesetzes. Laengst ueberwunden. Die Leute kommen, dieselben wie frueher oder andere, wer rauchen will, geht vor die Tuer, und die Wirte und das Personal begruessen es mehrheitlich, dass sie nicht mehr dem Rauch, dem (kalten) Tabakgeruch und dem Dreck aus Kippen und Asche ausgesetzt sind. Ich hoffe, die CSU bleibt konsequent bei ihrer Entscheidung zugunsten der Nichtraucher, auch in der Erwartung, dass der Rest der Laender dann nachzieht.

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12. August 2008 23:24

Warum so stur?

Björn Bierström (bierstroem)

Wenn man sieht, wie sich Gastwirte UND Gäste mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Rauchverbot wehren, erscheint die Sturheit einiger Politiker schon sehr unverständlich, mit welcher sie den Betroffenen das Rauchverbot aufs Auge drücken wollen.

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12. August 2008 22:50

Die Lösung auf dem Silbertablett lautet...

Marco Pino (Neutrino)

...einfach nicht mehr nach Bayern fahren. Ist sowieso ein abartig konservatises Land. Oh Moment. Konservativ? Das gilt nur für mittelalterlich-religiöse Möchtmagern-Werte. Liberale Demokraten sollten sich dort besser fern halten. "Die Lösung auf dem Silbertablett". Soso. Vorsicht allerseits. FAZ.NET schickt die Comment-Leser nach Hause. Noch einmal einen Abend Ruhe, vor dem, was da kommt. Eine Flut von Jubelschreien wird das Forum erfüllen. All die krankhaft-pädagogischen Weltverbesserer werden unisono das Silbertablett loben. Dass dies gar keins ist, dass das Verfassungsgericht BEIDEN Wegen, dem liberalen sowie dem restriktiven, die Absolution erteilt hat, wird man im Sinne der Gesundheitsbeauftragten dieses Landes wohlwollend verdrängen. Istja auch besser so. Wir wollen uns ja auch einreden, dass Raucher die Gesellschaft Geld kosten, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Man sieht ja auch plötzlich lauter Nichtraucher, die Kneipen bevölkern. Die Menschen stehen alle total hinter solchen Gesetzen, wie die CSU sie macht. Deswegen hat die CSU ja auch ihr eigenes Gesetz bis zu Landtagswahl gelockert. Super. Toll. Freiheit? Kein Problem. So lange wir die Freiheit haben, uns belügen zu lassen, ist die Welt doch in Ordnung!

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12. August 2008 21:18

in nrw

Peter Meier (xrantanplanx)

kommt sowas bestimmt erst, wenn die amtierende parlamentsmehrheit abgelöst wird. wie man derart schlecht ein gesetz verabschieden kann, ist mir rätselhaft. wenn der gesetzgeber keinen nichtraucherschutz will, soll er halt kein gesetz verabschieden. diese halbgaren lobbyberuhigungsmaßnahmen sind einfach nur zum weinen.

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12. August 2008 18:28

Keine Wahlkampf-Lügen in Bayern

Wilhelm Friedrich (WillyF)

Die CSU begrüßt das Urteil des Bundesverfassunsggerichts zum strikten Rauchverbot in Bayern. Das zeigt zum Glück heute schon VOR der Wahl, was die CSU NACH der bayerischen Landtagswahl vorhat. Nämlich das Gesetz, das sie in wesentlichen Teilen mit Blick auf die bayerische Landtagswahl ausgesetzt hat, nach der Wahl zu Lasten der Raucher gnadenlos umsetzen. Das ist doch für die bayerischen Stammtische gut zu wissen für die Frage, wo sie ihre Kreuzchen machen sollen: nach diesem "Signal für die Länder" jedenfalls nicht bei der CSU und bei der SPD, die jedenfalls in Bayern für strikte Rauchverbote eintreten.

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12. August 2008 17:26

Wenn die bayerischen Raucher zuhause bleiben ...

joachim bovier (jbovier)

Verfassungsgemäß mag die rigide bayerische Regelung des Rauchverbots sein - klug ist sie nicht, denn Wähler wird sie der CSU nicht bringen, im Gegenteil. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass der CSU Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, den ursprünglich Entwurf der Staatsregierung nur deshalb drastisch verschärft hat, um sich selbst zu profilieren. Schließlich hat der neurotische Herr offenbar nicht verkraftet, dass statt seiner Joachim Hermann Innenminister der Beckstein-Regierung geworden ist. Die Raucher werden jetzt zwar deshalb nicht scharenweise zur SPD überlaufen, nur wenn ein Gutteil der Raucher bloss zuhause bleibt und die Stimme verweigert, dann ist absolute CSU Mehrheit in Gefahr.

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