Von Wulf Schmiese, Wildbad Kreuth
08. Januar 2008 Zumindest für den Abend war Gedränge angesagt - im Kaisersaal. Dort sollte dann die Prominenz der CSU in der Mitte stehen und das Volk sich nach ihr recken. Denn Günther Beckstein hatte in der Münchner Staatskanzlei zu seinem ersten Neujahrsempfang als neuer Ministerpräsident Bayerns gerufen.
In der goldumrandeten Einladung waren die Gäste ausdrücklich gebeten, sich auf die zahlreichen anderen Säle zu verteilen, wo Großbildmonitore das Defilee und die Rede übertrugen. Unnötig war ein solcher Hinweis auf der Einladung zur dreitägigen Klausur der CSU-Landesgruppe im einst königlichen Wildbad Kreuth, die an diesem Mittwoch endet.
Gestürzter Stoiber: „Bin kein Masochist“
Verloren stehen einige Kamerastative im Schnee vor dem Tagungsgebäude. Vor einem Jahr waren sie dicht an dicht ineinander gekeilt und schoben nach vorn wie die Meldungen jener Tage zur CSU: Nachdem damals Edmund Stoiber im Münchner Kaisersaal empfangen hatte und nicht nur die Großbildschirme übertrugen, wie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli ihm ihre Neujahrswünsche überbrachte, war er die 50 Kilometer südlich ins Hochtal Kreuth am Tegernsee geeilt.
Stoiber kommt nun wieder die Anfahrt hinaufgestapft, reibt sich - jetzt als CSU-Ehrenvorsitzender - die Kälte aus den Fingern, grüßt fröhlich in Kameras und spottet: „Nein, ich bin kein Masochist.“ Er besuche Kreuth ohne Arg und wolle die CSU weiter unterstützen, mehr nicht.
Vor einem Jahr hatte die CSU-Landesgruppe mit ihm einen tatendurstigen Parteivorsitzenden als Gast, der besonders aufgekratzt wirkte und als erklärter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 kundtat, „keine halben Sachen“ zu machen. Niemand ahnte seinen Sturz, den dieser Halbsatz auslöste.
Großes Gedränge in der Mitte
Heute wird in Kreuth darauf hingewiesen, dass nicht die Bundestagsabgeordneten ihn vom Sockel stießen, sondern erst die Landtagsfraktion auf ihrer Kreuther Tagung im Anschluss an die der Bundestagsgruppe. Jeder der 46 Bundestagsabgeordneten sieht: Es hat sich viel geändert für die CSU. Früher war da einer, nun sind es viele, die in die Mitte drängen.
Wo es aber viele versuchen, gelingt es keinem. Peter Ramsauer ist formal der Wichtigste hier, als Landesgruppenchef der Gastgeber. Aber er muss sich die geschwundene Aufmerksamkeit teilen mit Beckstein und dem neuen Parteichef Erwin Huber.
Fast eine grüne Doppelspitze
Zudem suchen zwei Neue nach Profil: Generalsekretärin Haderthauer und Georg Schmid, der CSU-Fraktionschef im Landtag, der am Dienstagabend hinzugebeten ist. Beckstein lobt die neue Vielstimmigkeit und klingt ganz so wie die Grünen, wenn sie ihre Doppelspitze verteidigen. „Ich halte das für was Positives“, sagt er. So könnten sich „viele herausragende Kräfte“ zeigen.
„Diesmal ist es ja eher ruhig“, sagt Horst Seehofer und gibt sich munter als einer, der das Härtejahr 2007 für die CSU politisch halbwegs überlebt hat. „Wir können doch froh sein, dass Stoiber nicht schmollt.“ Seehofer, nur noch Landwirtschaftsminister, nicht mehr Kandidat für den Parteivorsitz, gibt sich Mühe, seinen einstigen Rivalen Huber als CSU-Chef zu akzeptieren und ihm als Stellvertreter loyal zu dienen.
Mannschaftsfindung wie beim Handball
Unter vier Augen habe er ihm das zugesagt. Seehofer erinnert die Situation der CSU an einstige Tage als Handballer. „Wenn neue Spieler kommen, muss die Mannschaft langsam ihr neues Zusammenspiel finden. Der eine macht dann kürzere, der andere längere Schritte. Das Einspielen dauert halt.“ So gütig kann Kritik klingen. Wie nebenbei sagt Seehofer dazu in kleiner Runde: „Wir leben derzeit noch von der geliehenen Macht Stoibers.“ Neue Autorität erwachse erst durch gewonnene Wahlen.
„Vor allem müssen wir die richtigen Themen noch finden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Scheuer fröstelnd während der Zigarettenpause, die selbst im abgeschiedenen Wildbad Kreuth nur noch in klarer Luft erlaubt ist. Bei dem, was Ramsauer in seinem langen Referat erwähnt, ist Griffiges nicht dabei: Er warnt vor drohender „Gesellschaftsveränderung“ durch Rot-Rot-Grün, dieser Mischung aus „DDR-Ostalgie der PDS und lafontainescher Westalgie“.
Kleine Aussagen statt einer großen
Er fordert von Union und FDP, die bürgerliche Mitte zu besetzen, lobt die „klare Sprache“ der Bundeskanzlerin in der Außenpolitik, will einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit, verlangt mehr öffentliche Investitionen. Es sind viele kleine Aussagen und nicht eine große.
In ihren Beschlüssen bekennt sich die CSU-Landesgruppe zu Steuersenkung, Schuldenabbau und Nachhaltigkeit - auch hier nichts Neues. Als Mahnerin vor einem flächendeckenden Mindestlohn hat sie die französische Finanzministerin Christine Lagarde empfangen, die von ihren Schwierigkeiten daheim berichtet.
Die innere Sicherheit ist nicht mehr reserviert
Selbst das Hauptthema, das der CSU in Kreuth neue Schärfe geben soll, ist nicht mehr ihr eigenes: die innere Sicherheit. Dafür stand Beckstein als Landesinnenminister, dafür stand Stoiber - nun stehen dafür die CDU-Politiker Koch und Schäuble. „Die CDU repetiert ja letztlich uns“, sagt Beckstein.
Was die CSU schon vor Jahren gefordert habe, fordere nun - „zu Recht“ - die Schwesterpartei. In ihrem Beschluss zum Thema Jugendkriminalität geben sich die CSU-Politiker als Kämpfer gegen politische Korrektheit. Es gehöre zur Wahrheit, heißt es in dem Beschluss, „dass unter den Tatverdächtigen überproportional Nichtdeutsche vertreten sind“.
Franzosen finden's gut
Die Einbürgerung müsse hier erschwert und von Möglichkeiten der Abschiebung verstärkt Gebrauch gemacht werden. Auch dieses Pulver haben schon andere Konservative in Deutschland für ihren Landtagswahlkampf entdeckt.
Lob gibt es dennoch für die CSU in Wildbad Kreuth. Auf dem Weg zum Hubschrauber, der in Schnee und Sonne glänzt, sagt Frankreichs Finanzministerin, ihr Präsident Nicolas Sarkozy sei ja 2005 auch schon hier gewesen und ganz begeistert. Großartig sei es hier, wirklich. „C'est magnifique!“ Sie meint die Landschaft.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
