Von Carsten Germis
29. Juli 2005 In Berlin hebt sich an diesem Freitag der Vorhang zu einem der größten Wirtschaftsprozesse in Deutschland. 15 Bankmanager sitzen wegen der Affäre um die Berliner Bankgesellschaft im Landgericht auf der Anklagebank.
Unter ihnen ist auch Klaus Landowsky, einst Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus und Vorstandssprecher der Bank Berlin Hyp. Landowsky galt in den achtziger und neunziger Jahren als einflußreicher Strippenzieher zwischen Politik und Wirtschaft. Die Anklage gegen die Manager lautet auf schwere Untreue.
Wertverlust von ostdeutschen Plattenbauten
In dem Prozeß, in dem die Anklageschrift 750 Seiten umfaßt, geht es um risikoreiche Kredite in einem Umfang von 240 Millionen Euro, die die Berlin Hyp Mitte der neunziger Jahre an das Immobilienunternehmen Aubis vergab, ohne, so die Anklage, die Bonität der Firmenleitung ausreichend geprüft zu haben. Der Konzern kaufte mit dem Geld Tausende von Plattenwohnungen in den neuen Ländern - zu überteuerten Preisen. Nach der Goldgräberstimmung in den Jahren unmittelbar nach der Wiedervereinigung verloren viele Immobilien in Ostdeutschland deutlich an Wert.
Riskante Immobiliengeschäfte hatten den mehrheitlich landeseigenen Bankkonzern damals bereits an den Rand eines Zusammenbruchs gebracht. Die Bankgesellschaft ging mit riskanten Immobilienfonds an den Markt. In viele der Fonds wurden Problemimmobilien gesteckt. Dennoch bekamen die Anleger hohe Mietgarantien - unabhängig davon, ob die Objekte wirklich vermietet waren oder nicht - und lange Laufzeiten von 25 oder 30 Jahren. Das Risiko trug die landeseigene Bank.
Verhandlung jahrelang vorbereitet
Politisch brisant wurde der Fall im Februar 2001. Damals wurde berichtet, daß die beiden Aubis-Geschäftsführer - beide stadtbekannte CDU-Politiker - Landowsky 40.000 Mark für die Union gespendet hatten. Landowsky soll das Geld bar in seinem Bankbüro entgegengenommen haben. Daß die Berlin Hyp die risikoreichen Millionenkredite an Aubis vergeben hatte, bekam vor diesem Hintergrund einen ganz anderen Stellenwert.
Die Staatsanwaltschaft nimmt in ihrer Anklageschrift an, daß der Bank durch die Kredite ein Schadensrisiko von rund 78 Millionen Euro entstanden ist. Sie hat die Verhandlung vor dem Landgericht jahrelang vorbereitet. Zwölf Staatsanwälte, zehn Wirtschaftsreferenten und 21 Kripo-Beamte sollen mit dem Fall beschäftigt gewesen sein.
Zeit der Freiräume ist vorbei
Die Akten füllen mittlerweile 200 Meter Regal. Das Verfahren wird mindestens bis 2006 dauern, nach Ansicht von Beobachtern vermutlich sogar länger. Schließlich treten auf seiten der Angeklagten etwa 30 Rechtsanwälte auf, unter ihnen mancher, der Erfahrungen mit Prominenten hat, die in Affären verstrickt waren. Flankiert wird Landowsky von den beiden früheren Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf und Wolfgang Steinriede, sowie weiteren ehemaligen Vorstandsmitgliedern.
Als das Gericht das Hauptverfahren eröffnete und den Weg zum Prozeß frei machte, wertete der Berliner Wirtschaftsrechtler Hans-Peter Schwintowski das als einen wichtigen Schritt für die Unternehmenskultur in der Bundesrepublik. „Bisher gab es in Deutschland eine Art Selbstverständnis, wonach sich die Justiz aus dem Verhalten von Unternehmensführern heraushält“, sagte er. „30, 40 Jahre lang gab es hier Freiräume. Diese Zeit ist jetzt vorbei.“
Berlin muß weiter für die Risiken haften
Über die Affäre zerbrach im Juni 2001 auch die große Koalition von CDU und SPD in Berlin. Der langjährige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), ein enger Vertrauter Landowskys, wurde abgewählt. Sein Nachfolger wurde der SPD-Politiker Klaus Wowereit, der die Stadt heute in einer Koalition mit der PDS regiert. Diepgen bewirbt sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September um ein Mandat.
Die politische Krise in Berlin verschärfte sich im Sommer 2001 noch einmal, als Rupf für 2000 eine tiefrote Bilanz vorlegte. Das Land, das ohnehin chronisch überschuldet ist, mußte damals mehr als 1,7 Milliarden Euro zuzahlen. Im Dezember 2001 wurde Hans-Jörg Vetter neuer Vorstandschef der Bankgesellschaft. Das Land - und damit der Berliner Steuerzahler - haftet weiter für die Risiken aus den Immobiliengeschäften bis 2001.
Verteidiger plädieren auf Freispruch
Das Abgeordnetenhaus sicherte die Risiken im April gegen heftigen öffentlichen Protest mit einer Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro ab. Die Bankgesellschaft selbst hat die roten Zahlen nach harter Sanierung hinter sich gelassen. Der Abschluß 2004 weist nach Steuern einen Gewinn von 107 Millionen Euro aus. Von den einst 16.000 Beschäftigten sind noch 9.530 übrig.
Die Angeklagten weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Ihre Verteidiger fordern daher Freispruch und meinen, die Bewilligung der Kredite sei durchaus vertretbar gewesen. Landowsky konnte in einem Zivilverfahren im Frühjahr schon einen Sieg verzeichnen. Seine frühere Bank hatte Schadensersatz verlangt und ihren früheren Spitzenmanager verklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Eine Pflichtverletzung sei nicht erkennbar gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung.
Text: F.A.Z., 29.07.2005, Nr. 174 / Seite 4
Bildmaterial: AP, REUTERS
