07. Mai 2008 Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden: Die Hamburgische Bürgerschaft bestätigte Ole von Beust (CDU) am Mittwoch im Amt. Er erhielt 69 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen. Das ist eine Stimme mehr als das Regierungslager von CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) umfasst. Das neue Bündnis verfügt zusammen über 68 Stimmen und damit über eine komfortable Mehrheit. Die Opposition aus SPD und Linkspartei hat 53 Sitze. 121 Mitglieder hat die Bürgerschaft insgesamt.
Bei seinen ersten beiden Vereidigungen 2001 und 2004 hatte von Beust jeweils zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erhalten. Nach der Wahl des Bürgermeisters wurde zwar geheim, aber im Block über die Senatoren abgestimmt.
Schwarz-grünes Kabinett
Die Bürgerschaft bestätigte das schwarz-grüne Kabinett. Insgesamt umfasst Beusts Regierungsmannschaft neun Senatoren, sechs von der CDU, drei von den Grünen. Neue zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin ist die bisherige GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. Zudem wurden gewählt: Michael Freytag (CDU) als Finanzsenator, Anja Hajduk (GAL) als Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Dietrich Wersich (CDU) als Sozialsenator, Axel Gedaschko (CDU) als Wirtschaftssenator, Christoph Ahlhaus (CDU) als Innensenator, Till Steffen (GAL) als Justizsenator, Herlind Gundlach (CDU) als Wissenschaftssenatorin und Karin von Welck (parteilos) als Kultur- und Sportsenatorin.
Während von Beust unmittelbar nach den ersten beiden Wahlen sofort seine Regierungserklärung gehalten hatte, wird sie diesmal später folgen. Zum Abschied des alten Senats hatte der Bürgermeister am Dienstag in das Gästehaus des Senats an der Alster eingeladen.
Sechs der neun Senatoren aus dem CDU-Senat sind nicht mehr in der neuen Mannschaft vertreten. Damit gehen auch die letzten Weggefährten aus dem ersten Senat des CDU-Bürgermeisters. Die neuen Staatsräte sollen an diesem Donnerstag ernannt werden.
„Stabiles und zukunftsorientiertes Bündnis“
Unterdessen zeigte eine Umfrage, dass die Hamburger verhalten auf Schwarz-Grün reagieren, aber dieses neue Bündnis auch nicht ablehnen. Der Plan einer sechs Jahre dauernden Grundschule, ein zentrales Vorhaben der neuen Koalition, findet unter den Hamburgern eine knappe Mehrheit.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Ole von Beust (CDU) im Namen der Bundespartei zu seiner Wiederwahl zum Hamburger Bürgermeister gratuliert. „Ole von Beust steht wie kein Zweiter für die kaufmännisch geprägte und weltoffene Stadt Hamburg“, erklärte Pofalla am Mittwoch.
Es sei ein stabiles und zukunftsorientiertes Bündnis geschmiedet worden. Mit Beust werde Hamburg eine wachsende Stadt bleiben. Er wünsche ihm bei den anstehenden Aufgaben „alles Gute, das zuweilen notwendige Glück und Gottes Segen“, sagte Pofalla.
Text: FAZ.NET mit F.P.
Bildmaterial: dpa
