Nach dem Scheitern Ypsilantis

„Abweichler“: Wir wählen keine CDU-Regierung mit

Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.)

05. November 2008 Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch haben die politische Kultur in ihrer Partei scharf kritisiert. Sie sprachen gegenüber dieser Zeitung von „Personenkult“ und „Stromlinienförmigkeit“ in der hessischen SPD. Frau Everts sagte: „Wenn Politik Züge von Religion annimmt, führt das zwangsläufig zum Ausblenden von kritischen Stimmen.“

Frau Ypsilanti habe auf ihrem Weg zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung eine „Basta-Politik“ verfolgt. Walter kritisierte, dass sich ein Teil der Partei „im Besitz der Wahrheit“ wähne und beanspruche, allein für das „Gute und Schöne“ zu stehen.

Keine Wahl eines CDU-Politikers

Alle vier wiesen Spekulationen als unzutreffend zurück, wonach sie vor ihrer Entscheidung Kontakt zu führenden CDU-Politikern gehabt hätten. Frau Tesch und Frau Everts bestätigten, dass sie mit dem früheren SPD-Landesvorsitzenden Bökel am vergangenen Freitag über ihre Zweifel gesprochen hatten. Die Abgeordneten berichteten von viel Zustimmung aus der Bevölkerung für ihren Schritt. Aber auch von der SPD-Basis habe es etliche positive Reaktionen gegeben: „Viele einfache SPD-Mitglieder haben mir gratuliert und sich herzlich bedankt“, sagte Walter.

Die vier Abgeordneten wiesen zudem Spekulationen zurück, sie könnten nach ihrer Ablehnung einer rot-grünen Minderheitsregierung nun im Landtag einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen: „Wir haben unseren Wählern versprochen, Roland Koch und seine CDU-Regierung abzulösen. Deshalb wird es mit unseren Stimmen keine wie auch immer geartete Regierung von CDU und FDP geben. Wir werden keinen von CDU und FDP gestützten Ministerpräsidenten wählen - wie auch immer er heißt.“

Zum Thema

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht das Land auf dem Weg zu Neuwahlen. Am Mittwoch teilte er mit, er werde in den nächsten Tagen mit den anderen Parteien über einen Ausweg aus der jetzigen Lage sprechen. Eine Entscheidung müsse vor der Landtagssitzung am 18. November fallen. Auch FDP und Grüne streben schnellstmöglich Neuwahlen an. Damit wäre die nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten für die Auflösung des Landtags sichergestellt. Nach einer solchen Entscheidung müsste binnen 60 Tagen gewählt werden. Als Termine für eine Neuwahl sind in Wiesbaden der 18. Januar oder der 8. Februar 2009 im Gespräch - abhängig davon, ob der Landtag sich im November oder Dezember auflöst. Die SPD hat sich zum Thema Neuwahlen bisher noch nicht festgelegt.

Das vollständige Gespräch mit den vier „Abweichlern“ lesen sie in der F.A.Z. vom 6. November.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

Lesermeinungen zum Beitrag [24]