Urteil in Korruptionsaffäre

Doch kein „Sachsen-Sumpf"

Ein Berg an Akten: Der sächsische Innenminister Buttolo auf einer Pressekonferenz zur Korruptionsaffäre im August 2007

29. April 2008

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen in der sogenannten sächsischen Korruptionsaffäre weitgehend eingestellt. Die vermeintlichen Hauptbeschuldigten - der ehemalige Leipziger Staatsanwalt Norbert Röger, der heute Präsident des Amtsgerichts Chemnitz ist, der pensionierte Richter Jürgen Niemeyer und der Leiter der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LBW), Martin Klockzin, seien unschuldig, teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das vom Verfassungsschutz in seinem „Fallkomplex Abseits III“ vermutete „kriminelle Personennetzwerk“ existiere nicht.

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen waren im vergangenen Jahr auf der Grundlage von sogenannten Behördenzeugnissen des ehemaligen Referats Organisierte Kriminalität (OK) des sächsischen Verfassungsschutzes aufgenommen worden. Im zentralen Dokument mit dem Namen „Abseits III“ war von der Leiterin des OK-Referats, Simone H., das Bild eines korrupten Netzes aus Juristen, Immobilienhändlern und Mitgliedern der Rotlichtszene entworfen worden. Die Verfasserin, eine ehemalige DDR-Staatsanwältin, hatte in dem Papier den Anspruch erhoben, Strukturen beschrieben zu haben, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Die Bundesanwaltschaft bezweifelte allerdings schon im Juni vergangenen Jahres, dass sich aus „Abseits III“ überhaupt ein Anfangsverdacht ergebe, und lehnte es ab, die Ermittlungen zu übernehmen.

„Bloße Vermutungen und Gerüchte“

Trotzdem verselbständigte sich die vor allem von Politikern der Linkspartei und Teilen der Medien am Köcheln gehaltene Geschichte. „Sachsen versinkt in einem Sumpf von Skandalen“, glaubte etwa die Illustrierte „Stern“ diagnostizieren zu können. „Es geht um Korruption, Amtsmissbrauch, Kinderprostitution.“ Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verlieh den Dokumenten des Geheimdienstes durch eine emotionale Rede im Landtag eine scheinbare Evidenz, als er behauptete, die korrupten Netze seien noch aktiv und schlügen womöglich zurück.

Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss, dass das Dossier „Abseits III“ auf „bloßen Vermutungen und Gerüchten“ basiere. Zudem seien die Beschuldigungen überwiegend schon früher Gegenstand staatsanwaltlicher und polizeilicher Ermittlungen gewesen, ohne dass sich seinerzeit ein begründeter Straftatverdacht ergeben habe.

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Die Verfassungsschützerin Simone H. habe dennoch einen Anfangsverdacht behauptet und die Existenz von Quellen mitgeteilt, „bei denen es sich tatsächlich um Polizei- und Justizbeamte handelte“. Eine der Quellen, eine Staatsanwältin, gab an, unwissentlich beim Mittagessen von der OK-Referatsleiterin abgeschöpft worden zu sein und geäußert zu haben, dass sie die Gerüchte für unglaubwürdig halte.

Erfinder einer Verschwörungstheorie

Auch die Hauptquelle „Gemag“, der Polizist Georg Wehling, der sich auf dem Höhepunkt der Affäre im vergangenen Sommer mit vollem Namen von verschiedenen Medien als standhafter Kämpfer feiern ließ, distanzierte sich von den Darstellungen der Geheimdienstlerin. Gleichwohl sieht die Staatsanwaltschaft den Polizisten in einem zweifelhaften Licht und vermutet in ihm und Simone H. die Erfinder des „Abseits III“-Konstrukts. Denn es habe sich herausgestellt, dass die Kernvorwürfe in der sogenannten Korruptionsaffäre - nämlich angebliche Verstrickungen der Leipziger Justiz in das Rotlichtmilieu und in unlautere Immobiliengeschäfte - in groben Zügen schon in den Jahren 1999/2000 von Kriminalhauptkommissar Wehling skizziert worden seien. „Dabei handelt es sich jedoch nur um Vermutungen nach Art einer Verschwörungstheorie.“

Im Zentrum der geheimdienstlichen Gerüchtesammlung stand - als vermeintlicher Schlüssel zum Verständnis der Geschichte - das Kinderbordell „Jasmin“, das bis Anfang 1993 wenige Monate lang in Leipzig von Zuhälter Michael W. betrieben wurde. Die Juristen Röger und Niemeyer hätten dort ebenso verkehrt wie der Immobilienmanager Klockzin - was die Beschuldigten stets bestritten. Niemeyer habe dann als Richter im „Jasmin“-Prozess gegen den Bordellbesitzer Michael W. eine milde Strafe verhängt, um ihn ruhigzustellen und zu verhindern, dass W. gegen hochrangige Personen aussage, behauptete die Geheimdienstlerin in ihrem Dossier.

Manipulation durch Journalisten

Diese Behauptung hat sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft als falsch erwiesen. Auch als Mitte der neunziger Jahre die damalige Lebensgefährtin von Niemeyer eine Immobilie in Leipzig erworben habe, sei es nicht zu einem unrechtmäßigen Zusammenwirken mit dem bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft angestellten Klockzin gekommen. Die Immobilie sei korrekt verkauft worden. Erschwert hat die aktuellen Ermittlungen nach Angaben von Oberstaatsanwalt Avenarius das Vorgehen von Journalisten, die ehemaligen „Jasmin“-Prostituierten Fotos der Beschuldigten vorlegten und sie auf diese Weise manipuliert hätten.

Martin Klockzin sah sich am Dienstag komplett rehabilitiert - auch einen Arbeitsgerichtsprozess hat er vor kurzem gewonnen und ist an seinen Arbeitsplatz bei der LWB zurückgekehrt. Amtsgerichtspräsident Röger zeigte sich erleichtert über das Ende der Ermittlungen und griff sowohl Innenminister Albrecht Buttolo als auch Justizminister Geert Mackenroth (CDU) scharf an. Mittlerweile laufen mehrere Ermittlungsverfahren unter anderen gegen Simone H., Wehling, zwei ehemalige Prostituierte und Journalisten wegen übler Nachrede.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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