Neun ausgeglichene Haushalte

Die meisten Bundesländer sind saniert

30. Dezember 2007 Erstmals seit langem wird die Mehrzahl der Bundesländer im neuen Jahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen - falls nicht die Konjunktur stärker als erwartet nachlässt und eingeplante Einnahmen ausfallen. Nach der jüngsten Steuerschätzung rechnen Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 2008 mit einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar mit Überschüssen. Niedersachsen will vom Jahr 2010 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen, Hessen von 2011 an.

Auch ist für die Ländergesamtheit anders als im Bund im nächsten Jahr ein Finanzierungsüberschuss zu erwarten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will „spätestens“ im Jahr 2011 ohne neue Kredite auskommen. Die Kombination aus früheren Sparanstrengungen, guter Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen hat in den öffentlichen Haushalten die Wende zum Besseren möglich gemacht. Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein hinken dem Konsolidierungskonvoi hinterher. Die fünf Länder haben noch kein Datum für einen Etatausgleich genannt. Doch gibt es Unterschiede. Das bevölkerungsreichste Bundesland an Rhein und Ruhr drückt mit Macht seine Neuverschuldung und hält in diesem Jahr zum ersten Mal seit 2000 die Verfassungsgrenze wieder ein. Diese Mindestnorm erfüllt auch Rheinland-Pfalz, während Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein das selbst trotz guter Wirtschaftszeiten nicht gelingt.

Baden-Württemberg will Neuverschuldung gesetzlich verbieten

Die Entwicklung der Länderfinanzen wird für die Ausarbeitung einer neuen Schuldengrenze im Zuge der zweiten Stufe der Föderalismusreform von Bedeutung sein. Ehrgeizige Schuldengrenzen werden sich leichter vereinbaren lassen, wenn ihre Einhaltung realistisch erscheint. Die Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium für einen Vorschlag sind weit fortgeschritten. Es dürfte auf eine Übernahme der Maastricht-Kriterien in nationales Recht hinauslaufen, weil auf diese Weise „ein Herumhampeln mit dem ambivalenten Investitionsbegriff vermieden wird“, wie Steinbrück jüngst formulierte. Der Minister will sich dazu - nach dem derzeitigen Stand der Planung - noch im Januar detailliert äußern.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, der Kommission zur Reform der Finanzverfassung vorsitzt, zeigt großen stabilitätspolitischen Ehrgeiz. Sein Land, das noch 2006 nicht ohne neue Kredite in Milliardenhöhe auskam, will nicht nur die Neuverschuldung stoppen, sondern sie auch gleich ganz in der Verfassung verbieten.

Zum Thema

Im November beriet der Landtag erstmals über den Gesetzentwurf, mit dem der am 31. Dezember 2007 erreichte Stand der Kreditmarktschulden als Obergrenze für eine künftige Kreditaufnahme festgeschrieben werden soll. Darüber hinaus soll nur noch bei einem Rückgang der Steuereinnahmen um mindestens ein Prozent oder bei Naturkatastrophen ausnahmsweise eine Kreditaufnahme zulässig sein. Nur durch Schuldentilgungen wird dann Raum geschaffen, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten neue Kredite bis zur Obergrenze aufnehmen zu können.

Hessen: Landesregierung brüstet sich mit Konsolidierungserfolgen

So weit ist man in Nordrhein-Westfalen noch nicht. Doch hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Steuermehreinnahmen vornehmlich genutzt, um die Nettoneuverschuldung stärker als geplant zurückzuführen. Insgesamt wurde sie in diesem Jahr um gut 4,3 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2005 auf etwas mehr als 2,3 Milliarden Euro gesenkt. Im nächsten Jahr soll das Defizit auf knapp 1,8 Milliarden Euro sinken. In Hannover ist man etwas weiter als in Düsseldorf.

Dort hat die Landsregierung, die sich Ende Januar den Wählern stellen muss, schon ein Datum für den Haushaltsausgleich nennen können, nachdem sie das Defizit schon stark reduziert hat. Mitte Dezember 2007 beschloss der Niedersächsische Landtag den Haushaltsplan für 2008. Die Nettokreditaufnahme sinkt auf 550 Millionen Euro. Stolz weist das Finanzministerium darauf hin, dass damit die Neuverschuldung um 2,4 Milliarden Euro gegenüber 2002 gedrückt worden ist: „Eine niedrigere hat es zuletzt vor 35 Jahren im Jahr 1973 gegeben.“

Auch in Hessen sind am 27. Januar Landtagswahlen, auch dort brüstet sich die Landesregierung mit ihren Konsolidierungserfolgen. Nach dem Haushaltsplan soll die ursprünglich mit 681,5 Millionen Euro veranschlagte Nettoneuverschuldung auf 547,7 Millionen Euro sinken. „Dies ist der niedrigste Ansatz in einem dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegten Haushaltsplan seit 1980“, wie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) herausstrich.

„Sorgenkinder“: Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein

Die erstaunlichste Erfolgsgeschichte liefert die Bundeshauptstadt. Das Land, das sich noch vor kurzem in einer Haushaltsnotlage sah und das vor dem Bundesverfassungsgericht Sanierungshilfen durchsetzen wollte, was dieses jedoch im Herbst 2006 ablehnte, dasselbe Land wird schon 2007 einen kleinen Haushaltsüberschuss erzielen. Vom nächsten Jahr an will es in größerem Umfang Verpflichtungen abtragen: Bis zum Jahr 2011 will es seine Altschulden um 1,8 Milliarden Euro reduzieren. Wie die Hauptstadt haben mittlerweile alle Bundesländer im Osten einen ausgeglichenen Haushalt - auch dank der Hilfen aus dem Solidarpakt II, die jedoch vom Jahr 2009 an sinken und 2019 auslaufen werden. Mit dem Etatausgleich versuchen die neuen Bundesländer, sich darauf vorzubereiten.

Als „Sorgenkinder“ bleiben Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Die drei Länder leiden unter hohen Schuldenbergen, haben wegen der damit verbundenen Zinslasten immer noch verfassungswidrige Haushalte und erschweren das Festzurren einer ehrgeizigen Schuldengrenze für Bund und Länder. Um den ärmeren Ländern die Zustimmung zu einer härteren Neuverschuldungsregel zu erleichtern, hat Oettinger einen Altschuldenfonds vorgeschlagen. Für jeden Euro, den sie künftig an Schulden tilgen, stellt er ihnen damit einen weiteren Euro aus dem Fonds in Aussicht. Doch dies haben der Bund und Bayern bisher abgelehnt. Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg wollen Oettinger und Struck ihre gemeinsamen Reformpläne vorstellen.

Text: F.A.Z., 31.12.2007, Nr. 303 / Seite 13
Bildmaterial: F.A.Z.

Lesermeinungen zum Beitrag [17]