29. August 2006 Jürgen Walter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, über sein Motto „Vorrang für Arbeitsplätze“, den „Wettbewerb“ gegen Andrea Ypsilanti und die gemeinsamen Ziele der SPD.
Was haben Sie gegen Andrea Ypsilanti?
Ich möchte Ministerpräsident werden, und ich möchte, daß die Sozialdemokratie dieses Land wieder regiert. Ich werde in den nächsten Wochen mein Konzept vorstellen, Frau Ypsilanti ihres, und am Ende dieses Wettbewerbs wird die Partei entscheiden, wer sie in den Landtagswahlkampf führen soll. Das Ganze hat nichts mit persönlichen Vorlieben oder gegenseitiger Abneigung zu tun.
Aber Sie glauben, daß Sie eine größere Chance als Frau Ypsilanti haben, 2008 gegen Ministerpräsident Roland Koch zu bestehen, sonst würden Sie Ihre Parteivorsitzende ja nicht herausfordern?
Das Motto „Vorrang für Arbeitsplätze“ steht im Zentrum meiner Konzeption. Ich möchte den Bogen schließen zwischen den Zeiten erfolgreicher sozialdemokratischer Regierungspolitik unter Georg-August Zinn, Holger Börner und Hans Eichel und der heutigen Zeit. Hessen steht in Sachen Arbeitsmarktentwicklung schlechter da als jedes andere Bundesland, mittlerweile hat Rheinland-Pfalz eine niedrigere Arbeitslosenquote als Hessen - unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten war das unvorstellbar.
Ich setze voraus, daß Ihre Landesvorsitzende das ähnlich sieht. Sie sind aber offenbar der Ansicht, daß Sie im Kampf um mehr Arbeitsplätze erfolgreicher wären?
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nicht über die Konzepte von Frau Ypsilanti spreche, sondern über meine eigenen.
Kann sich die SPD nach nur noch 29,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl einen Machtkampf um die Parteiführung leisten?
Ich bevorzuge den Ausdruck „Wettbewerb“. Und ich glaube, daß die Partei am Ende eines solchen innerparteilichen Verfahrens stärker ist als jetzt, weil wir dann unsere Positionen bestimmt haben, weil wir dann eine Person haben, die sich durchgesetzt hat, und weil sich dann die gesamte Partei hinter dieser Person sammeln kann.
Sie fürchten nicht, daß während dieser parteiinternen Auseinandersetzung Wunden aufgerissen werden, die nicht mehr verheilen?
Frau Ypsilanti und ich haben uns in die Hand versprochen, daß wir das Ganze fair, offen und auch ein Stück weit freundschaftlich, jedenfalls ohne persönliche Verletzungen austragen.
Welche Legitimation wäre es, wenn Sie oder Frau Ypsilanti von den Delegierten mit 50,1 Prozent gewählt würden? Müßten Sie sich nicht von der CDU ständig vorhalten lassen, nur einen halben Spitzenkandidaten zu präsentieren?
Aber was wäre denn die Alternative? Die könnte doch nur sein, daß diese Entscheidung in einem Hinterzimmer von Gremienmitgliedern gefällt würde. Das von uns gewählte Verfahren ist nicht nur das offenere, sondern bedeutet auch eine höhere Legitimation für den schließlich Gewählten.
Mit dem Ruf des Königinnenmörders - falls Sie gewinnen - könnten Sie leben?
Die Sozialdemokratie hat keine Königinnen.
Und wenn die Landesvorsitzende im parteiinternen Duell siegt, werden Sie für Frau Ypsilanti Wahlkampf machen?
Dann werde ich nicht nur für Frau Ypsilanti Wahlkampf machen, sondern bei all jenen, die mich unterstützt haben, dafür werben, daß die gesamte Partei hinter ihr steht. Denn wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen diese Landesregierung ablösen, damit in Hessen endlich wieder eine gute Politik gemacht wird.
Und ein SPD-Wahlsieg ist für Sie auch mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin vorstellbar?
Ja.
Die Fragen stellte Ralf Euler.
Text: F.A.Z., 30.08.2006
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
