Ole von Beust im Gespräch

„Wir in der CDU waren Wachstumsfetischisten“

"Ich halte nichts davon, neue Kernkraftwerke zu bauen"

12. Juli 2008 „Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen waren die inhaltlich ernsthaftesten Gespräche über Politik seit langem.“ Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Schwarz-Grün im Bund, seine Überheblichkeit und das mögliche Ende der Linkspartei.

Wie sehr hat die CDU-Vorsitzende Merkel sich in Ihre Entscheidung eingemischt, in Hamburg mit den Grünen zu regieren, Herr von Beust?

Sie hat uns freie Hand gelassen, wusste dabei aber, dass es, verglichen mit den anderen nach der Wahl denkbaren Optionen, eine Sympathie für Schwarz-Grün bei der Hamburger CDU gab. Sagen wir es so: Angela Merkel war freundlich zurückhaltend.

Trotz dieser Sympathie für die Grünen: Hätten Sie gedacht, dass die Hamburger CDU sich so mühelos für dieses Bündnis entscheidet?

In Altona, einem Hamburger Bezirk mit rund 400.000 Einwohnern, sozusagen einer Großstadt für sich, klappt es schon lange hervorragend mit Schwarz-Grün. In Hamburg-Harburg, einem anderen Bezirk, ist das nicht anders, obwohl die CDU dort eine durchaus konservative Struktur hat. Auch jenseits von Hamburg in anderen norddeutschen Großstädten, wie etwa in der Vergangenheit in Kiel, ist die CDU Schwarz-Grün gegenüber aufgeschlossen. Gefreut hat mich, dass auch die Grünen so schnell die Möglichkeiten dieser Koalition gesehen haben.

Wo sind die Feindbilder beider Seiten geblieben?

Die vermeintlichen „lupenreinen“ Lebensentwürfe des konservativ unmodernen CDU-Wählers und des linksalternativ realitätsfernen Grünen gibt es doch längst nicht mehr. Gerade in Großstädten sind die Milieus und Entwürfe durchlässig und verwoben.

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Sie haben kürzlich gesagt, Schwarz-Grün diene auch dazu, aus den ideologischen Schützengräben herauszukommen. In welchem Schützengraben hat Ihre Partei denn gelegen?

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Die CDU hat erst auf ihrem jüngsten Bundesparteitag im Oktober akzeptiert, dass es Einwanderung nach Deutschland gibt und dass wir sie auch brauchen. Vorher haben wir zwanzig Jahre lang stereotyp gesagt: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Ein zweites Beispiel ist das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie. Wir in der CDU waren lange reine Wachstumsfetischisten, die Grünen haben ständig die Ängste vor dem Wachstum geschürt. Inzwischen erkennen sie an, dass es ohne Wirtschaftswachstum nicht geht, und die CDU hat begriffen, dass ungehemmtes Wachstum die Ressourcen zerstört.

Hat Sie sich Ihr Blick auf die Grünen verändert?

Ich habe die Grünen lange für wirtschaftsfeindlich und realitätsfern gehalten. Da gab es eine gewisse Überheblichkeit meinerseits, das will ich nicht leugnen. Das ist aber schon seit einiger Zeit vorbei. Und: Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen waren die inhaltlich ernsthaftesten Gespräche über Politik, die ich seit langem geführt habe.

Sie haben sich noch nicht mal auf den Bau eines Kohlekraftwerks für Hamburg einigen können. Und jetzt will die Bundes-CDU auch noch die Atomkraft zum Wahlkampfthema machen.

Was das Kraftwerk Moorburg angeht, so warten wir die rechtliche Prüfung der zuständigen Behörde ab. Aber ich bin eben nicht nur Bürgermeister von Hamburg, sondern auch Mitglied im Präsidium der Bundespartei. Als solches fühle ich mich mitverantwortlich für eine kluge Programmatik der Bundes-CDU. Daher sage ich: Eine Laufzeitverlängerung für sichere Atomkraftwerke ist sinnvoll. Die macht uns weniger abhängig von Öl und Gas und entlastet noch dazu das Klima. Außerdem können in der Zeit, in der die Atomenergie genutzt wird, regenerative Energien weiter erforscht werden, so dass auch die Abhängigkeit von der Kohle sinkt.

Sind Sie für den Bau neuer Kernkraftwerke?

Nein. Ich halte nichts davon, neue Kernkraftwerke zu bauen. So würde der Druck, mehr für regenerative Energien zu tun, verringert. Wir brauchen die Kernkraft noch, aber sie ist eine Übergangslösung.

CDU-Generalsekretär Pofalla hat vom Atomstrom als Ökostrom gesprochen. Wie findet Ihr Koalitionspartner solche Wortspiele?

Natürlich ist das eine plakative und provokative Formulierung, auch das gehört zu unserem Geschäft. Aber tatsächlich erzeugt Atomstrom so wenig CO2 wie keine andere Stromart.

Wie nah sind sich CDU und Grüne in der Bundespolitik?

Es gibt große Schnittmengen zwischen den Grünen und der CDU auf der Bundesebene. Die Energiepolitik ist vermutlich das mit Abstand schwierigste Thema. Auch bei Fragen der inneren Sicherheit gibt es viel Trennendes. In der Außenpolitik sehe ich weniger Schwierigkeiten. Die Grünen tragen die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit und stehen hinter dem europäischen Gedanken. Auch in der Wirtschaftspolitik sind viele Grüne vernünftig, jedenfalls aus meiner Sicht.

Also dann: Auf in eine schwarz-grüne Bundesregierung?

Es ist doch keine Frage, dass die Union im Bund wieder mit der FDP regieren möchte. Aber ich bin in Hamburg gut damit gefahren, vor der Wahl vernünftige Optionen, die sich möglicherweise im Nachhinein als notwendig erweisen, nicht kategorisch auszuschließen. Wer vor der Wahl etwas ausschließt, was er nach der Wahl vielleicht tun möchte, der macht die Erfahrungen der SPD in Hessen.

Unter Ihrer Führung hat die CDU Grundsätze zur Umweltpolitik formuliert, die – abgesehen von der Atompolitik – so wirken, als wollten Sie um die Wähler der Grünen buhlen.

Nein, das wollen wir nicht. Aber Umwelt- und Ressourcenschutz, nachhaltiges Wirtschaften, Verbraucherschutz sind keine Nischenthemen mehr, die nur die Grünen bedienen. Solche Themen sind zutiefst christdemokratisch und beschäftigen doch auch bürgerliche Wähler.

Das Nachdenken der Parteien über neue Bündnisoptionen hat viel mit der Linkspartei zu tun. Welche Zukunft hat sie Ihrer Ansicht nach?

Es gab Zeiten, da wurde überall das Schreckgespenst vom dauerhaften Erstarken der Rechten an die Wand gemalt: die Schill-Partei in Hamburg, die DVU, die Republikaner. Keine dieser Parteien hat sich halten können. Daher halte ich es zumindest für möglich, dass die Linke auch nur eine temporäre Erscheinung ist. Die Linkspartei ist das Produkt eines Protestes gegen marktwirtschaftliche Strukturen und der Angst, bei Themen wie Globalisierung zu den Verlierern zu gehören. Das hat nicht notwendig mit ideologisch links zu tun. Proteststimmung ist nicht durchweg lagergebunden, sondern kanalisiert sich auch dorthin, wo man sich die größte öffentliche Wahrnehmung verspricht.

Alles nicht so schlimm?

Von fünf oder sieben Prozent Linken, meinetwegen sogar Kommunisten, geht doch die Welt nicht unter. Das bedroht unsere Demokratie nicht. In vielen europäischen Ländern gibt es kommunistische Parteien. Umgekehrt: Je mehr wir die Linkspartei dämonisieren, desto mehr stärken wir sie.

Und wenn Sie in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat neben einem thüringischen Ministerpräsidenten sitzen müssen, der der Linkspartei angehört?

Ich sitze da viel lieber mit Herrn Althaus von der CDU. Aber wenn ein Linker irgendwann irgendwo zum Ministerpräsidenten gewählt ist, ist er gewählt. Ich kann’s doch nicht ändern.

Findet sich das von Ihnen beschriebene marktkritische Denken auch in der CDU?

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass eine zu starke Ausrichtung auf die Mechanismen des Marktes für die CDU leicht zum Problem werden kann. Wir werden bei unseren marktwirtschaftlichen Überzeugungen bleiben. Aber wir sollten behutsam damit umgehen.

Die Fragen stellten Eckart Lohse und Frank Pergande.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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