Es sind zwar weise Worte, die aber in den Hallen der CDU/CSU ungehört verhallen.
Herr Rüttgers wird erst glaubwürdig, wenn er auf Grund seiner Überzeug die Partei verläßt.
Sonst bleibt er Verfechter einer Lebenslüge!
... würde er fast alle Unionsführer "aus dem Tempel jagen. Noch gilt als Christi Wort nicht "Selig sind die Kapitalanleger", sondern "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt."
Selbst der US-Superreiche Warren Buffet, der jetzt die meisten seiner Milliarden verschenkte, sagte als Grund, er wolle seine Nachkommen nicht zu faulem Schmarotzgesindel erziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es wurscht, ob Jürgen Rüttgers taktisch heuchelt oder sich seiner möglicherweise christlichen "Kinderstube besinnt".
Aber selbst marktradikale ("neoliberale") Vordenker (wie der verstorbene Peter Glotz) warnten und warnen, hemmunglose Profitgier könne den Arm-Reich-Widerspruch bis zum Aufstand treiben. Auch Bismarck gebot nicht aus Menschenfreundlichkeit der Profitgier mit den Sozialgesetzen einen Riegel vor, sondern aufgrund der nüchternen Überlegung, man müsse verhindern, dass die Bevölkerung wirklich "nichts mehr zu verlieren hat als ihre Ketten."
Zwar versuchen einige, im Geiste Milton Friedmans ("Law and order") das ganze mit dem totalitären Polizei- und Überwachungsstaat zu lösen, aber weitsichtige Neocons rechnen vor, dass Systeme à la UdSSR und DDR sich nicht rechnen.
Rüttgers!
Über die Propaganda der CDU im Hinblick auf ein einfaches und gerechtes Steuersystem habe ich nur geschmunzelt.
Tatsächlich findet - übrigens auch durch Sie persönlich, als Respräsentant im Bundesrat unterstützt - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik statt.
Zum Glück haben Sie vorher auf Basis ihrer komfortablen Mehrheit im Landtag die Bezüge der Abgeordneten verdoppelt, dh ganz selbstlos einen ganz kräftigen Schluck aus der Pulle genommen.
Wohl bekomms, sie altruistisch motivierter, nicht kapitilistisch orientierter Landesvater.
Natürlich darf die CDU keine kapitalistische Partei sein. Sie muß einen Wertekanon ihrer Wähler abdecken.
Heißt das jetzt aber, dass wir auf weitere Steuererhöhungen eingestimmt werden sollen?
Die zentrale Lebenlüge ist eine andere: Zu glauben, dass der Staat schon alles richten wird, komme und koste was es wolle. Das man nur die Einnahmen des Staates erhöhen müsse. Damit überfordern wir den Staat und gleichzeitig uns, die wir ihn finanzieren.
Dazu kommt dann die zweite Lebenslüge: Das dieser Staat nicht pleite gehen kann.
Ich habe den Eindruck, dass Herr Rüttgers eher schon fast sozialdemokratisch argumentiert.
Zur Erinnerung: Laut Ifo Institut liegt die Grenzbelastung des Faktors Arbeit jetzt schon bei fast 70%. Das heißt, dass von 100,- € Gehaltserhöhung nur noch gut 30,- bis 35,- € beim Bürger ankommen!
Übrigens: Auf der Webseite von Herrn Rüttgers steht unter anderen: weniger Staat !
Als Beamter muß man sich ja auch nicht mit so banalen Dingen beschäftigen, da man ja nur eine Versorgung kennt und deshalb plappert Hr. Rüttgers einfach nach was aus Gewerkschaften usw. kommt. Die Verwaltung besteht fast nur aus Lohnkosten und deshalb sind auch hier die größten Kostensteigerungen trotz Rationalisierung.
Auch bei VW wird erzählt wie gering die Lohnkosten im Vergleich zu früher sind, doch leider ist auch der Wertschöpfungsanteil dramatisch gesunken d.h. der Prozentzsatz der Zukaufteile hat sich dramatisch erhöht und auch da sind Lohnkostenanteile enthalten, die aber nicht direkt aufscheinen.
Solange sich wegen der Lohnkosten die weitere Rationalisierung und Automatisierung gut rechnet produzieren wir Arbeitslose.
Also mache Betriebe mögen einen geringen Lohnanteil haben an den Betriebskosten (also auch am Umsatz). Aber alle? Wird da nicht Deutschland einfach selbstgerecht illusorisch dargestellt?
Viel wirtschaftliches Verständnis scheint Herr Rüttgers dennoch nicht darzulegen.
Herr Rütgers sollte sich auch mal überlegt, wie groß der Gewinnanteil mancher Unternehmen am Umsatz ist? Der ist auch klein, manchmal sogar sehr klein. Vereinfachend, aber veranschaulichend darstellend: Wenn also die Gewinne klein sind und die Lohnkosten klein sind im Verhältnis zum Unternehmen (Umsatz), dann kann man aber trotzdem den Gewinn um -- >> 50 % << -- steigern, wenn man die Lohnkosten halbieren kann. Oder nicht?
Steuern: Dem Arbeitnehmer geht es da wie dem Arbeitgeber oder dem Investor (Heuschrecken wurden sie auch genannt). Wenn dem Arbeiter von dem Stundenlohn zu wenig übrig bleibt, weil er so viel an den Staat abgeben muss, wird er auch bei guter Bezahlung vom Unternehmen nur weniger bereit sein zusätzlich zu arbeiten. Wenn ein Arbeitgeber oder Investor zu wenig vom Gewinn durch zusätzliche Investionen behalten darf, dann wird er das Risiko nicht mehr bereit sein auf sich zu nehmen, das mit der Investition verbunden ist.
Leider hat sich die CDU von den reformfähigen Politikern wie März auch verabschiedet.
Das jahrelange Geschwätz von Sicherheit für alle, die Renten sind sicher und keine Experimente deshalb CDU schlägt heute auf sie zurück.
Die bisherige Steuerpolitik sehe ich so. wenn die Multis und die Superreichen keine Steuern zahlen, können wir den Kleinverdienern auch keine Steuern abfordern. 400 € gesetz, Steuerfreu bis 800 € usw.
Jeder ohne Ausnahme sollte seinen Beitrag an Steuern und Abgaben tragen, wenn auch noch so gering (z.Bsp.15% bei 100 €) um dem Bürger das Vertrauen in Steuergerechtigkeit wiederzugeben und Steuervermeidungspraktiken abzuschaffen.
Wir Deutschen sollten uns daran erinnern, das es keine absolute Sicherheit für die Zukunft gibt. Mit 2 Inflationen im vorigen Jahrhundert, die Eltern oder Großeltern erlebt haben, bei denen alle Kapitalwerte praktisch verloren gingen und oder die Insolvenz von Versicherungen (Mannheimer Leben) Firmen etc. sollte es eine Art Grundsicherung über Generationenvertrag oder Staatsbürgschaft geben die dem Bürger die Freiheit ermöglicht sich je nach Lebensstil und Einkommen und Möglichkeiten zusätzlich abzusichern.
Das Gleiche gilt für die Krankenversicherung.
Anstatt eine Alternative zur SPD darzustellen, versucht sich die CDU zunehmend in eine Sozialdemokratisierung zu flüchten (Modell Tony Blair, nur leider mit anderen Vorzeichen). Unter diesen Umständen sollte die CDU doch einfach mit der SPD fusionieren!
Höre ich da nicht ein Stöhnen aus dem Grabe Ludwig Erhards???
Das ist mir eine schöne Wertegemeinschaft, die Familienväter einsperrt, die ihre Kinder zuhause unterrichten lassen. Die Christen und alle anderen zwingt, das sozialistische Staatsfernsehen zu finanzieren. Die Kondomreklame und Abtreibung aus Steuergeldern finanziert, die Kinder zwangsbeschult und ihnen deren Zeit stiehlt, die Gleichheit fordert und Freiheit behindert usw. usf.
Dann doch lieber der ehrliche Kapitalismus, der über ehernes Sparen Kapitalkumulationen erlaubt und damit Fortschritt und Wohlstand ermöglicht.
Wer glaubt, daß es keinen Zusammenhang zwischen Steuererhöhungen und Arbeitslosigkeit gibt, glaubt wahrscheinlich auch, daß Unternehmer denselben Euro zweimal ausgeben können. Warum dann nicht die Steuern gleich noch drastischer erhöhen? Herrn Rüttgers fällt bestimmt was Wertvolles ein, womit er seine Wertegemeinschaft CDU beglücken kann. Und deren Gott ist nicht Jahwe, der Vater von Jesus Christus, es ist der Staat, diese Verklärung von Allmacht, an den Rüttgers und seine Wertegemeinschaft glaubt.
Der Mann hat wirklich gar keine Ahnung. Und von den Sorgen der von Staats wegen verarmten um das notwendigste Materielle offensichtlich schon gar nicht. Jeder hat "Werte". Aber erst mal kommt das Essen.
Vielleicht hat Rüttgers ja recht. Bereits unter Kohl hat die CDU beste SPD-Politik gemacht: Immer fleissig umverteilen und es sich mit ja niemanden verderben, Arbeitnehmern wie Arbeitgebern. Vielleicht wäre es also wirklich aufrichtiger, wenn die CDU sich vom Etikett "Kapitalismus" verabschiedete. Nur, die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft wäre dann wohl mangels politischer Alternativen auf Weiteres unüberwindbar. Und die CDU wäre vor die Alternative gestellt, als rechtspopulistische Partei (schlechte) Stimmung zu machen, oder gleich eine Fusion mit der SPD einzugehen.
Auf Grundlage einer christlich orientierten Wertegemeinschaft lässt sich jedenfalls im ent-christlichten Deutschland keine Volkspartei mehr organsieren. Es bleibt zu hoffen, dass künftige CDU Politiker bei fortschreitendem Wohlstandsverlust in Deutschland den Mut besitzen wieder zu den ordnungspolitischen Wurzeln zurückzukehren, denen Deutschland den wirtschaftlichen Erfolg der letzten 50 Jahre verdankt hat. Als einzige Alternative bleibt, sich bei dunkleren Kapiteln der deutschen Geschichte zu bedienen.
Mag wohl am Wetter liegen oder an der Sommerpause, oder auch an beidem. Jedenfalls hat Hr. Rüttger wieder mal ein Wahrnehmungsproblem. Anders gesagt: Er findet es opportun in der Sommerpause gegen die Kanzlerin zu gehen indem er einfach mal dagegen ist. Wogegen genau kann er selber nicht so recht eingrenzen. Steuererniedrigung oder Flat Tax sei nicht gut (er meint wohl die Unternehmenssteuer), die Löhne seien z.Zt. sehr in Ordnung und überhaupt ist seine Partei mit den kleinen Leuten. Wer so schwafelt hat deutlich zu lange in der Sonne gelegen oder will sich einfach mal wieder wichtig machen indem er "mit den Leuten redet".
Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind das nicht Hr. Rüttgers. Treten Sie zurück, dann tun Sie wenigstens etwas sinnvolles für dieses Land.
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