Die Pendlerpauschale ist eine Art heilige Kuh für deutsche Pendler. Daher war es schon unklug, sie abzuschaffen. Der Hauptursache für das mangelnde Verständnis der Bürger für derartige Einschnitte liegt in der Grundarchitektur der Steuerreform von Schwarz-Rot: Die meisten Experten waren sich darüber einig, dass die Abschaffung von Sondertatbeständen eine gute Sache ist. Allerdings müssten die Bürger im Gegenzug als Kompensation entlastet werden. Die große Koalition ist auf halben Wege steckengeblieben: Es wurden Ausnahmen abgeschafft, aber die Entlastung blieb aus. Im Gegenteil durch die Mehrwertsteuererhöhung wurde die Belastungsschraube für alle noch mal kräftig angezogen. Der Staat hat seinen Bürgern dadurch hohe Milliardensummen abgeknöpft. Die angefangene Haushaltskonsolidierung bei diesen Mehreinnhmen als Erfolg zu verkaufen, ist schon dreist dreist.
Typisch, daß ein Steinbrück nicht einmal die völlig berechtigte Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ablehnt. Der lehnt alles ab. Der sitzt wie ein Dagobert auf dem Geldspeicher und seine saturierten Partei- und Gesinnungsgenossen klatschen dazu. Man kann eine Volkswirtschaft, die auf Mobilität gründet auch auf diese Weise ruinieren. Aber das stört den Haufen nicht. Heutige Meldung: "Eingeständnis: Regierung räumt Ohnmacht gegenüber der Inflation ein". Ja, sicher sind sie ohnmächtig aber in gleichem Maße verantwortlich dafür, daß bis auf wenige Ausnahmen die Bevölkerung vor die Hunde geht. Sie sind nur mächtig im Abzocken und ansonsten herrscht Blödheit vor. Auf die Idee, die Steuern zu senken kommen die erst, wenn ein paar Millionen Menschen in Blechhütten am Rande der Städte hausen. Die Bevölkerung verelendet an dem Steuer-Eintreibe-Wahn! Fast 80% des Bezinpreises bekommt der Moloch. Von den anderen Energien garnicht zu reden - Biowahn etc. Trotz der weltweit steigenden Preise könnten die der Bevölkerung doch eine noch eine ausrechende Existenz ermöglichen. Wir haben die höchsten Steuern in der EU auf lebensnotwendige Güter. Lebenszeit HEUTE wartet nicht die nächsten 20 Jahre auf Besserung der Verhältnisse.
Ich verstehe gar nicht, warum sich CDU-Politiker immer noch gegen die Pläne der CSU wehren. Steuern senken, Pendlerpauschale wieder voll zurück, Goldbarren für alle, Herdprämie. So mache ich das auch immer. Wie Volker Pispers schon meint: Wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann und die Schulden auflaufen, muss man konsequent sein und seinen Chef bitten, den Lohn zu senken. Aber was kann man von einer Kaste verlangen, die meint, daß sie gespart hat, wenn sie statt 25 Milliarden nur 22 Milliarden Schulden macht? Über die Weltwirtschaft zu maulen und wirtschaftlich denken (müssende) Unternehmen anzufeinden, wenn man selber nicht für fünf Cent haushalten kann - das ist die größte Heuchelei.
und noch aus vielen anderen Gründen gibt es nur eines: "Weg mit Merkel!!" Eine Palastrevolution innerhalb der CDU ist dringend notwendig, damit die Interessen derer, die das Geld erarbeiten müssen welches der Staat unters Volk wirft, endlich wieder berücksichtigt werden. Von einer Kanzlerin die "Brutto" und "Netto" nicht auseinanderhalten kann, weil es für sie nur leere nichtssagende Worthülsen sind, können die Leistungsträger dieses Staates nichts mehr erwarten - also weg mit Merkel ! In der CDU gibt es durchaus gute Leute die für den Kanzler- Job wesentlich besser geeignet sind.
Dann kann jeder entscheiden ob er nah an der Arbeit oder fahren will, und der Unterschied zur Schwarzarbeit bei den Steuern wird verringert besonders im Niedriglohnbereich von 1000 Euro im Monat und weniger. Die nah an der Arbeit wohnen und deshalb eine höhere Miete zahlen, können die ja auch nicht absetzen. Statt 920 Euro den Freibetrag auf 3000 oder mehr erhöhen und die Km-Pauschale ganz wegfallen lassen. Das wäre ja nachhaltiger und gerechter und würde unser Steuerrecht stark vereinfachen. So einfache Lösungen würden ja für Steuerberater einbußen verursachen. Von der CSU erwarte ich intelligentere Lösungen bei 1 Euro/Liter Öl Importpreis. Da muss wohnen und mobil sein erheblich effizienter und energiesparender werden. Beim Wohnen sind 90% Einsparung und Substituierung von Heizöl und Erdgas bis 2040 möglich. Beim Auto sind 50% in den nächsten 20 Jahren kein Problem, weil dann der Fuhrpark zu 90% ausgestauscht sein wird. Gute Politik hätte diese Ölverschwendungskrise durch wenig Ölverschwendung abgewendet. Das erfordert auch ein intelligentes Volk, dass den langfristigen Erfolg der Mühe des Sparens der kurzfristigen Bequemlichkeit Mit diesen Vorschlägen des Herrn Huber des Weiter So wird das gegenteilige Signal gesetzt.
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