04. Juli 2008 Die CSU verschärft mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale auch die Auseinandersetzung in der CDU. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schloss sich am Freitag der Forderung der bayerischen Schwesterpartei an und stellte sich damit offen gegen den Kurs von Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel.
Es sei falsch, erst auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale zu warten, sagte Müller der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger dagegen wies den Vorstoß abermals zurück. Vorrang habe die Sanierung des Staatshaushaltes. „Der Vorschlag der CSU kommt viel zu früh und ist falsch“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.
In der Länderkammer brachte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber das Steuerkonzept seiner Partei als Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung ein und warb abermals für die Pendlerpauschale und weitere schnelle Steuerentlastungen der Bürger. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel wies das Konzept für die SPD-regierten Länder zurück. Seitens der CDU-Länder meldete sich in der ersten Beratung niemand zu Wort.
„Kein offener Konflikt mit der CDU-Vorsitzenden“
Huber hatte in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Kanzlerin massiv angegriffen. Wer sich angesichts der hohen Energiepreise nicht zur alten Pendlerregelung mit Steuervergünstigungen vom ersten Kilometer an verschließe, handele lebensfremd und ungerecht. Die CSU werde hartnäckig bleiben.
Er registriere „wachsende Zustimmung aus fast allen CDU-Landesverbänden und der Bundestagsfraktion“, sagte Huber. „Ich kann verstehen, dass viele keinen offenen Konflikt mit der CDU-Vorsitzenden suchen“, fügte er hinzu. (Siehe auch: Huber greift Regierung Merkel an)
Die Pendlerpauschale war zur Verringerung der Haushaltsschulden gekürzt worden und wird seit 2007 nur noch vom 21. Kilometer an gewährt. Der Bundesfinanzhof hatte dies als verfassungswidrig bezeichnet. Im Herbst wird dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet.
Text: FAZ.NET mit Reuters
Bildmaterial: ddp
