Lügt Roland Koch?
Ob nun Koch lügt oder nicht, was macht das aus. Gehen sie auf die Straße unters Volk fragen sie „Glauben sie was Politiker sagen“? Die Antwort darauf ist gleichzeitig eine Antwort auf :
„Weshalb gehen immer weniger Bürger zur Wahl“? Das Sprichwort:
Politik: eine Hand wäscht die andere, und wenn's mit Schmierseife ist. sagt alles
Deshalb möchte ich eine Petition an den Deutschen Bundestag einbringen. Änderung des Wahlgesetzes:
Das Wahlgesetz wird dahingehend geändert :
“Liegt die Wahlbeteiligung unter 50% ist die Wahl ungültig. Es erfolgt für die ungültige Wahl keine Wahlkampfkostenerstattung.“
Es ist an der Zeit die Wahlverweigerung zu werten. Der Wähler hat heute nur so die Möglichkeit seine Meinung auszudrücken. So genannte Volksparteien gibt es nicht. Ob Partei oder Interessenvertretung sei dahingestellt. Tatsache ist, bei einer Wahlbeteiligung von 70% hat eine Partei mit 36% Stimmen in Wirklichkeit keine 36%.
Wo haben wir noch Volksparteien? Politik ist ein Geschäft und kann die Risiken nicht immer den Bürgern aufbürden. Sie sind rundum versorgt wie kein Bürger in unserem Lande. Ohne Selbstbeteiligung.
Walter Wasilewski

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