Hessen

Der mögliche Skandal um Angebot der CDU an Freie Wähler

Aussage gegen Aussage: Thomas Braun im Streit mit Roland Koch

09. November 2006 Ein Skandal oder nur eine außer Kontrolle geratene politische Auseinandersetzung? Von Kaufversuch, Erpressung, Korruption, Unverschämtheiten, Unwahrheiten und Vernebelungsversuchen war in den vergangenen Tagen die Rede beim Streit zwischen den Freien Wählern Hessen und der CDU.

Noch steht Aussage gegen Aussage: Nach Darstellung des Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Thomas Braun, versuchte die hessische CDU-Führung, den Dachverband der Wählergemeinschaften mit dem Angebot öffentlichen Geldes von der Teilnahme an der Landtagswahl 2008 abzuhalten. Nach Angaben des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch war es aber eher umgekehrt: Die Freien Wähler hätten die CDU mit der Drohung unter Druck setzen wollen, sie nähmen an der Wahl teil, wenn sie keinen ausreichenden Anteil an staatlicher Politikfinanzierung erhielten. Für Koch war es wohl keine angenehme Woche.

„Ungeheuerliche“ Anschuldigungen

Die Angelegenheit begann mit einer Rede und endete - vorläufig - mit zwei Briefen. Braun, ehemals Fraktionsvorsitzender der CDU in Bad Soden und 2001 im Unfrieden von der Partei geschieden, sagte beim Landesdelegiertentag der Freien Wähler am vergangenen Samstag, die CDU habe versucht, „uns unser demokratisches Recht auf Teilnahme an Wahlen mit einem Euro abzukaufen“. Dieses Angebot habe man „aus guten Gründen und voller Empörung“ zurückgewiesen. Auf Nachfrage erläuterte Braun, daß ihm im April ein Gesetzentwurf des Landesinnenministeriums vorgelegt worden sei, dem zufolge die Freien Wähler einen Beitrag zur „Politikfinanzierung“ in Höhe von einem Euro je Stimme, rückwirkend zur Kommunalwahl 2006, erhalten sollten.

Daraufhin äußerte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg am Montag, daß es den Gesetzentwurf zwar gebe, daß dieser aber zu keinem Zeitpunkt an Bedingungen geknüpft worden sei. Die Anschuldigung von seiten der Freien Wähler sei „ungeheuerlich“. Die Gesetzesinitiative habe sich zudem inzwischen erledigt, weil die Freien Wähler beim Delegiertentag die Beteiligung an der Landtagswahl beschlossen und damit automatisch Anspruch auf staatliche Zuschüsse hätten. SPD und Grüne witterten hingegen bereits einen „politischen Skandal höchster Güte“ und wiesen darauf hin, daß es die hessische CDU mit der Trennung von Partei und Staat schon in der Vergangenheit nicht allzu genau genommen habe.

Zum Thema

Am Mittwoch schalteten sich der Ministerpräsident mit einem offenen Brief an den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit einem Schreiben an Braun in die Diskussion ein. Die Behauptungen des Chefs der Freien Wähler seien eine Verdrehung der Tatsachen und eine „Unverschämtheit“, formulierte Koch, Bouffier nannte sie „unerhört“. Der Ministerpräsident wies zudem darauf hin, daß es die Freien Wähler gewesen seien, die in Gesprächen immer wieder eine gesetzlich geregelte Teilfinanzierung ihres kommunalen Engagements verlangt und dies mit der Drohung verbunden hätten, andernfalls könnten sie der CDU auch auf Landesebene Konkurrenz machen.

Unbeantwortete Fragen

Daß die Sache für Ministerpräsident Koch und die CDU noch nicht ausgestanden ist, dafür wollen SPD und Grüne sorgen, während sich die dritte Oppositionsfraktion, die FDP, auffälligerweise bisher jeglichen Kommentars enthielt. Am Mittwoch im Innenausschuß steht ein „dringlicher Berichtsantrag“ der SPD zum „Finanzierungsversprechen der Landesregierung“ an die Freien Wähler auf der Tagesordnung; die Grünen wollen den Ministerpräsidenten in einer Sondersitzung des Hauptausschusses, möglicherweise noch am selben Tag, zur Rede stellen.

Die Freien Wähler freuen sich indes über das unverhoffte nationale Medieninteresse. Heute wollen sie die CDU in einer Pressekonferenz auffordern, den umstrittenen Gesetzentwurf doch noch in den Landtag einzubringen, denn schließlich gebe es viele unabhängige Wählergruppen, die auch künftig ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiv seien und daher keine staatliche Unterstützung erhielten.

Auch der Vorsitzende der Freien Wähler wird allerdings noch so manche Frage beantworten müssen: Warum zum Beispiel hat er den vermeintlichen „Kaufversuch“ durch die CDU erst nach Monaten publik gemacht? Und was bedeutet seine Formulierung bei der Rede zum Landesdelegiertentag, daß die Freien Wähler es abgelehnt hätten, sich ihre Rechte „billig abkaufen“ zu lassen? Wäre die Bereitschaft zu Zugeständnissen möglicherweise höher gewesen, wenn die CDU statt einem Euro je Wählerstimme zwei Euro geboten hätte?

Text: F.A.Z., 10.11.2006
Bildmaterial: dpa

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