Von Thomas Holl
09. April 2008 Es war vor gut zwei Monaten in einem Café in der Altstadt von Saarlouis, als Heiko Maas den 19 Jahre älteren, kampferfahrenen Genossen um dringende Hilfe bat: „Ottmar, so einen wie dich können wir hier im nächsten Jahr gut gebrauchen!“ Für den saarländischen SPD-Vorsitzenden Maas soll der frühere Fallschirmjäger Ottmar Schreiner als einer der profiliertesten sozialdemokratischen Agenda-Kritiker den Feldzug der Linkspartei für eine rot-rote Koalition unter Führung Oskar Lafontaines - einst „Napoleon von der Saar“ genannt - stoppen. Schreiner soll die in der Landtagswahl 2004 auf 30 Prozent abgesackte Saar-SPD nun wieder in die Offensive führen.
Der 41 Jahre alte SPD-Oppositionsführer Maas, der vor fast zehn Jahren als jüngster Minister eines Landeskabinetts zu den vielversprechenden sozialdemokratischen Nachwuchstalenten zählte, steht im nächsten Jahr vor seiner schwersten Schlacht. Im Herbst 2009 hat Maas seine zweite und womöglich letzte Chance, in der Landtagswahl den seit 1999 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller abzulösen. Mindestens genauso schwer zu erfüllen ist auch der zweite Kampfauftrag: Er muss die immer stärker werdende linke Konkurrenz mit seinem einstigen Mentor Lafontaine als Spitzenkandidat auf Abstand halten, damit die SPD nicht zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland hinter die Partei „Die Linke“ zurückfällt.
„Lächerliche Umfragen“?
Der Abstand beträgt nach einer Emnid-Umfrage nur noch sechs Prozentpunkte. Während die SPD danach bei 26 Prozent liegt, kommt die Linkspartei auf 20 Prozent. Noch dramatischer sieht die Lage für Maas und die SPD indes nach Ergebnissen der jüngsten Forsa-Umfrage aus, nach der die Linkspartei 29 Prozent kommt, während die Sozialdemokraten auf 16 Prozent abstürzen könnten. Auch wenn Maas diese Umfrage als „lächerlich“ bezeichnet - solche Zahlen sind negative Schlagzeilen für die Saar-SPD.
Als attraktives personelles und inhaltliches Angebot an zögernde SPD-Wähler und von der SPD zur Linkspartei übergelaufene Lafontaine-Anhänger hat Maas nun Schreiner direkt an seine linke Seite geholt. Schreiner, der seit 1980 im Bundestag den Wahlkreis Saarlouis vertritt, soll im Falle eines SPD-Wahlsiegs Minister in einer von Maas geführten Regierung werden; wahrscheinlich mit dem Aufgabengebiet Arbeit und Soziales, auch wenn dies offiziell noch nicht feststeht. „Es geht hier um eine klare Botschaft: Wir werden bei dieser Landtagswahl alles in die Waagschale werfen, was wir zu bieten haben - und noch einiges mehr. Dazu gehört auch Ottmar Schreiner als bundespolitisches Schwergewicht“, sagt Maas.
Arbeitnehmer als neue, alte Zielgruppe
Schreiner begründet seine Zusage an Maas, der ihn in seiner Kritik am Agenda-Kurs Schröders 2003 unterstützt hatte, mit dem Hinweis auf seine sozialdemokratische Prinzipientreue: „Der Wind weht sehr rauh hier an der Saar für die SPD. Da ist es geboten, die notwendige Solidarität zu zeigen, gerade auch von jemanden wie mir, der immer Solidarität gepredigt hat“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Selbstbewusst verweist Schreiner auf sein „gehöriges Standing“ bei den noch immer zahlreichen in Industriebetrieben beschäftigten Arbeitnehmern im Saarland. „Das ist nach wie vor eine zentrale Klientel für die SPD.“ Anders als manche Reformer in der SPD, die sich lieber auf die Mittelschicht als Zielgruppe konzentrieren, will Schreiner diese einst treu sozialdemokratisch wählende Gruppe nicht einfach der Linkspartei überlassen. „Auch wenn ich in den vergangenen Jahren von der linken Mitte in die linksextreme Ecke gestellt worden bin, ist eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer immer mehrheitsfähig in diesem Land“, sagt Schreiner.
Der Politiker, der sich durch den auf dem Hamburger Parteitag von Kurt Beck eingeleiteten Linksschwenk der SPD nachträglich zum Teil in seiner Kritik bestätigt fühlt, verlangt von der Parteispitze, dass diesen „Worten auch Taten folgen“. Dazu gehörten die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und eine Verringerung der Zahl von derzeit 200 000 Geringverdienern, die ihr Gehalt mit Hartz-IV-Geldern aufstocken müssten. „Auch die Frage der Rente mit 67 wird im Wahlkampf eine starke Rolle spielen.“ Zum Thema machen will Schreiner auch die „Abstiegsangst“ der Mittelschicht: „Da wird die SPD drauf antworten müssen.“ Eine persönliche Auseinandersetzung mit seinem einstigen Parteivorsitzenden Lafontaine, der ihn über Monate zum Wechsel in die Linkspartei bewegen wollte, will Schreiner nicht führen: „Ich bin keiner, der den politischen Gegner unter die Gürtellinie trifft“, sagt er.
Fast alle Optionen offen
Die Berufung Schreiners in sein Wahlkampfteam versteht Maas jedoch schon als „Kampfansage“ an die Linkspartei: „Das wird ein harter Wahlkampf. Wir haben keine Stimme an die Linke zu verschenken und werden keine Rücksicht auf sie nehmen.“ Anders als Lafontaine sei der linke Sozialdemokrat Schreiner „seinen Positionen immer treu geblieben“. Der saarländische Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende habe Schreiner hingegen in den vergangenen Jahren immer wieder „links und rechts überholt“. Mit Blick auf die Erfahrungen der hessischen SPD will Maas eine rot-rote Koalition unter SPD-Führung weder ausschließen noch sich darauf festlegen: „Dies mache ich von inhaltlichen Kriterien und dem personellen Angebot abhängig. Bisher hat die Linke im Saarland ja noch nicht mal ein Programm. Eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen wäre ganz sicher auch denkbar, zumal ich die Akteure dort gut kenne“, sagt Maas. „Eine rechnerische Mehrheit“ für solch ein Bündnis zu bekommen, sei „nicht unmöglich, aber schwierig“, fügt er hinzu und verweist damit auf die traditionelle Schwäche kleiner Parteien in dem kleinsten Bundesland, die fast immer um den Einzug in den Landtag zittern müssen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, picture-alliance / dpa
