Von Manfred Köhler
11. Januar 2008 Bei kaum einem Thema im Wahlkampf reden CDU und SPD so aneinander vorbei wie in der Energiepolitik. CDU-Minister Alois Rhiel kämpft seit Jahren für niedrigere Strompreise, doch sein Herausforderer, SPD-Schattenwirtschaftsminister Hermann Scheer, hat eine ganz andere Agenda. Er hat sich den radikalen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung auf die Fahnen geschrieben. In einem Punkt allerdings stimmen die Gegner überein: Die Macht der Konzerne ist ihnen gemeinsam ein Dorn im Auge. Denn Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zusammen erzeugen knapp 80 Prozent der Energie in Deutschland. Je nach Sichtweise hält das Oligopol die Strompreise hoch (CDU) oder kämpft für die angeblich überholte Atomkraft (SPD).
Der Ausbau der Stromerzeugung mit Windrädern oder Solarkollektoren könnte, so heißt es im Energieprogramm der hessischen SPD, dazu beitragen, die Macht dieses Oligopols zu brechen. „Die konventionelle Energieversorgung stützt sich auf wenige Großkraftwerke in konzentrierten Unternehmensformen. Der Wechsel zu dezentraler Erzeugung führt jedoch dazu, dass diese durch viele mittlere und kleinere Anlagen in vielfältigen Eigentumsformen ersetzt werden.“ Kein Wunder, dass die Konzerne, wie weiter in dem Programm zu lesen ist, seit Jahren nichts unversucht ließen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Fall zu bringen. Die ganze Sympathie der SPD gilt vielmehr den örtlichen Versorgern. „Unser Ziel ist eine Stärkung von Stadtwerken und die Unterstützung der Re-Kommunalisierung der Energieversorgung.“
Geld in Windmühlen
Doch die Konzerne sind schneller als die Politik. Mag ja sein, dass die Manager dort zunächst nichts davon hielten, Geld in Windmühlen zu stecken. Inzwischen haben sie längst entdeckt, dass sich auch mit den erneuerbaren Energien gutes Geld verdienen lässt – dank der großzügigen Subventionen durch die Stromverbraucher, die eben im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt werden. Zudem lässt sich mit dem Bau von Windparks oder Solaranlagen das arg lädierte Image aufbessern. Schließlich folgen die Konzerne einer Vorgabe der Bundesregierung: Danach soll der Anteil dieser Art der Energieerzeugung bis 2020 auf 27 Prozent steigen. Wer seinen Marktanteil halten will, kommt um Investitionen in diesen Geschäftszweig also gar nicht herum.
So teilte der Essener RWE-Konzern im November mit, er werde fortan mindestens eine Milliarde Euro jährlich in erneuerbare Energien investieren. „Man kann hier wirklich von einem Meilenstein, von einer grundlegenden Weichenstellung sprechen“, lobte sich der neue Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann. Kurz zuvor hatte bereits Eon bis 2010 in Höhe von sechs Milliarden Euro angekündigt.
So richtig also der Grundgedanke ist, dass der Bau von Windrädern oder Solardächern weniger Kapital erfordert als die Errichtung eines Kohlekraftwerks – ob allein durch den Ausbau der regenerativen Energien die Macht der Konzerne beschränkt wird, steht dahin. Hinzu kommt, dass es mit der Trennung der bekämpften Konzerne einerseits und der gelobten Regionalversorger andererseits nicht soweit her ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Im Rhein-Main-Gebiet etwa zählt mit der Süwag eine RWE-Beteiligungsgesellschaft zu den größten Unternehmen. An der Mainova, der Heag Südhessische Energie AG und der Eswe Versorgungs AG in Wiesbaden hält Eon indirekt beachtliche Anteile. Die Stadtwerke Gelnhausen GmbH gehört dem Düsseldorfer Konzern sogar zu 100 Prozent.
Wasserkraftanteil bei sieben Prozent
Und auch diese Unternehmen investieren inzwischen fleißig in regenerative Energien. Bei der Mainova zum Beispiel tragen einem Unternehmenssprecher zufolge Biomasse und Wasserkraft inzwischen zusammen sieben Prozent zur eigenen Stromerzeugung bei. Die Darmstädter Heag Südhessische Energie hat zuletzt gar angekündigt, um die 25 Millionen Euro in ein Forschungsinstitut für Klima- und Umweltschutz zu investieren. Bis 2015 will das Unternehmen den Anteil an regenerativ erzeugtem Strom auf 20 Prozent steigern; 400 Millionen Euro sollen in solche Investitionen fließen.
Natürlich tun auch Stadtwerke, die nicht nur so heißen, sondern auch tatsächlich zu 100 Prozent in städtischem Besitz sind, etwas für den Klimaschutz. Die Stadtwerke Bad Vilbel GmbH bietet zum Beispiel genauso einen Ökostromtarif an wie die Mainova. Die GmbH hatte im Jahr 2000 das Stromnetz des Ortes zurückgekauft. Das ist genau jene Re-Kommunalisierung, wie sie sich die SPD für viele Orte wünscht, weil sie meint, Unternehmen in Gemeineigentum setzten besondere Impulse für einen weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Doch sind es eben nicht allein solche Unternehmen, die zum Klimaschutz entschlossen sind, wie es im SPD-Programm suggeriert wird. So leicht lassen sich die kampferprobten Konzerne nicht die Butter vom Brot nehmen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
