Von Eckart Lohse, Nürnberg
19. Juli 2008 Nichts ist mehr, wie es einmal war. Edmund Stoiber steht in der Messehalle in Nürnberg, nicht im Plenum, sondern in der Vorhalle, da wo allerlei Aussteller mit ihren Produkten und Dienstleistungen werben. Es ist die Primetime fürs Prominenten-Schlendern. Die Rede des Parteivorsitzenden Huber ist längst vorbei, die Bundeskanzlerin schon wieder verschwunden, und bis zum bunten Abend sind noch zwei Stunden totzuschlagen. Noch vor zehn Monaten hätte Edmund Stoiber in einer solchen Situation mindestens fünf Kamerateams und eine Traube von dreißig Begleitern hinter sich hergezogen.
Am Freitagnachmittag also plaudert der Mann, der im vorigen September von seinen Parteifreunden aus den Ämtern des CSU-Vorsitzenden und des bayerischen Ministerpräsidenten gedrängt wurde, seelenruhig mit zwei Herren seines Alters. Kein Scheinwerferlicht stört, kein Autogrammsammler, kein eilfertiger Helfer. Stoiber steht vor dem Ausstellungsstand der Firma „acrona Personalservice“. Die wirbt mit dem Slogan „Wir machen Ihren Erfolg planbar“.
Stachel gegen die Führung
Bevor Stoiber dazu kommt, das zu lesen und darüber zu grübeln, wie es mit ihm weitergegangen wäre, wenn er sich rechtzeitig an die Leute von „acrona“ gewandt hätte, schiebt sich ein anderer in die Szene, der mit ein bisschen Planung durchaus noch Karriere machen kann. Markus Söder, Stoibers einstiger Generalsekretär, lässt sich vor dem Werbeslogan fotografieren, verdeckt diesen dabei allerdings.
Immerhin muss Stoiber sich nicht mehr damit abmühen, die Aufmüpfigen in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen. Im Saal ist jener Punkt erreicht, an den fast jeder Parteitag einmal gelangt: Ein Teil der Basis löckt wider den Stachel der Führung. Dieser Teil heißt diesmal Peter Erl und ist ein selbstbewusster Bauunternehmer.
Er macht sich während der Antragsberatungen mit vollem Ernst einen Spaß daraus, seine Parteiführung mit ihren vollmundigen finanzpolitischen Ankündigungen beim Wort zu nehmen. Kaum hat der Vorsitzende Huber das Hohelied auf sein Steuerkonzept gesungen und milliardenschwere Entlastungen für die Bürger in den Himmel gemalt, will Erl herausfinden, wie ernst das gemeint sei. Der erste Test ist ein Antrag mit der Forderung, die CSU solle auf die „unverzügliche“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags dringen.
Abwehrschlacht und Aufatmen
In dem Wissen, dass das ganz und gar unrealistisch ist, argumentiert Huber von seinem Delegiertenplatz aus dagegen. Man solle nichts versprechen, was man nicht halten könne. Auch der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, spricht in diesem Sinne. Er findet immerhin markige Worte: „In den nächsten Jahren muss von uns eine Aussage her, wie wir den Soli bis 2019 auf null bringen.“ Schließlich lenkt Erl ein, macht aus dem „unverzüglich“ ein „nach Konsolidierung des Bundeshaushalts“. Der Antrag wird versenkt in der Beratungsmaschinerie der Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion. Aufatmen in der Führung.
Doch kaum ist die erste Abwehrschlacht geschlagen, steht die nächste an. Erl will, dass die Erbschaftsteuer „zum Jahresende 2008 ersatzlos ausläuft“. Wieder die Warnung, nichts Unhaltbares zu versprechen, wieder Ramsauer, wieder Huber. Der steigt diesmal sogar auf die Parteitagsbühne, als erhöhe das seine Autorität. Zur Erleichterung der Führung ist ein weiterer Antrag des Delegierten Erl, in dem es darum geht, die Position von Bauunternehmern gegenüber zahlungsunwilligen Kunden zu stärken, unstrittig. Zustimmung wird empfohlen.
Keine Entgegenkommen der Kanzlerin
Eine Herausforderung ganz anderer Art liegt zu diesem Zeitpunkt schon hinter der CSU-Führung. Sie kam allerdings nicht aus den eigenen Reihen, sondern aus der Schwesterpartei, und zwar von ganz oben. Angela Merkel lächelt nicht, als sie am Freitagnachmittag in den Saal einmarschiert. Ein Video wird auf der Großleinwand gezeigt, das die Kanzlerin Seite an Seite mit den Mächtigen der Welt zeigt.
Etwas unvermittelt wird die Vorführung abgebrochen, Musik ertönt, der Gast aus Berlin betritt selbstbewusst die Bühne. Hübsche, rhetorische Präsente hat die Kanzlerin mitgebracht, lobt Bayern, die Leistungen seiner Regierenden, die Bedeutung des Freistaates für Deutschland, das Steuerkonzept der CSU und was man sich nur ausdenken kann über die Maßen. Doch beim Aufschnüren all dieser Pakete wird schnell klar: Das ersehnte Geschenk ist nicht dabei.
Nicht mal ein klitzekleines Entgegenkommen bei der von der CSU ersonnenen Geheimwaffe für den Wahlkampf, der Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale, hat die Kanzlerin im Gepäck. Nur in einem leicht zu überhörenden Nebensatz lässt sie fallen, dass dies ja der einzige Punkt in der Finanzpolitik sei, bei dem keine Einigung zwischen CDU und CSU bestehe. Sollten Erwin Huber und Günther Beckstein gehofft haben, sie könnten weiterhin aus ihrem Widerstand gegen Frau Merkels Kurs Funken für ihren Wahlkampf schlagen, so ist dieser Traum schon zu Beginn des Parteitages ausgeträumt.
Die Botschaft ist klar: Mögen die CSU-Herren versuchen, einen Streit über Einzelfragen vom Zaun zu brechen, die Kanzlerin spricht in Nürnberg für die ganze Union. Bundesliga sei das gewesen, sagt später jemand aus den oberen CSU-Reihen. Von Champions League spricht ein anderer CSU-Grande. Die Liga, in der sie ihr eigenes Führungspersonal kicken sehen, erwähnen sie nicht. In die Anerkennung über den Auftritt Angela Merkels mischt sich Zufriedenheit, dass nun auch die eigene Partei Schwung für den Landtagswahlkampf bekommen habe.
„50 + X“
Eine kleine Retourkutsche kann sich Angela Merkel nicht verkneifen, nachdem sie wochenlang die Attacken vor allem des Ministerpräsidenten Beckstein hat ertragen müssen. Zu ihrem 54. Geburtstag am Donnerstag erhält sie einen Tag verspätet eine Torte von der CSU-Führung, auf der in Anspielung sowohl auf das von der CSU erhoffte Ergebnis bei der Landtagswahl als auch auf das Alter der Beschenkten ein „50 + X“ steht.
Auf ihr Alter zielend, sagt Angela Merkel, an Beckstein gewandt, dass das „X“ nicht konkretisiert worden sei, zeuge immerhin von einem „Rest von bürgerlicher Höflichkeit“. Selbst manche CSU-Delegierte feixen über diesen Schlag.
Das alles ist am Samstag vergessen oder mindestens verarbeitet. Bevor Erwin Huber und Günther Beckstein zur inzwischen offenbar unvermeidlichen Wahlkampftour im Reisebus aufbrechen, sprechen sie noch einmal zu den Delegierten. Hatte Huber schon vor der Kanzlerin am Freitag das Wort an die Delegierten gerichtet, ist Becksteins erster großer Auftritt erst am Samstag fällig. Er gerät ihm gut, bleibt jedoch ohne Sensationen. Vor allem aber bleiben die Spitzen gegen die Kanzlerin aus.
Längst beansprucht der bayerische Wahlkampf wieder alle Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden. Huber widmet weite Teile seiner Rede dem Bemühen, eine Koalition in Bayern, bestehend aus SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern, als Schreckgespenst an die Wand zu malen. (Siehe auch: Das „Traumduo” Beckstein und Huber wünscht sich keine Zitterpartie)
Immer mehr CSU-Politiker befürchten, dass die Linke selbst in Bayern nicht aus dem Landtag herauszuhalten sein könnte. Besonders treffend formuliert die Sorgen Beckstein: „Einen anständigen Bayern schüttelt es beim Gedanken an eine Koalition.“
Text: F.A.S.
Bildmaterial: AP, dpa, reuters
