Andrea Ypsilanti im Interview

„Verlässlichkeit bedeutet mehr als nur einen Handschlag“

"Ich habe keine Kristallkugel"

30. August 2008 Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat die Linkspartei aufgefordert, bei ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende zu entscheiden, ob sie Verantwortung für einen Politikwechsel übernehmen wolle. Von neuen Warnungen aus der SPD-Spitze und schlechten Umfragen zeigte sie sich unbeeindruckt. Mit Frau Ypsilanti sprachen Thomas Holl und Ralf Euler.

Frau Ypsilanti, gehen Sie gern ins Spielcasino?

Nein, überhaupt nicht.

Vielen in Ihrer Partei erscheinen Sie mit Ihrem Linkskurs aber als eine das Risiko liebende Spielerin, die alles auf eine Karte setzt und dabei das Schicksal der SPD in der Hand hat.

Ich bin keine Spielerin, und Risiken liebe ich auch nicht. Was wir hier in Hessen entscheiden, ist eine nicht einfache Frage. Ich handle auch nicht leichtsinnig. Wir haben in der SPD einen Prozess vereinbart, in dem wir uns überlegen, wie wir den Politikwechsel in Hessen gestalten. Da sind wir in den letzten Monaten an Grenzen gestoßen. Jetzt wird meine Partei darüber diskutieren, ob wir nochmal einen Anlauf für eine rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung der Linken wagen. Das ist ein Prozess, der am 4. Oktober in einen Parteitag mündet.

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Lässt Sie die Meinung der Hessen denn kalt, die zu 68 Prozent nichts von Ihren rot-rot-grünen Plänen halten?

Man muss Forsa-Umfragen bekanntlich mit Vorsicht genießen. Dass die wähler von CDU und FDP unsere Ideen nicht unterstützen, ist klar. Aber wenn ich mit Menschen in Hessen rede, auch in meiner eigenen Partei, dann wollen die immer noch den Politikwechsel.

"Da sind wir in den letzten Monaten an Grenzen gestoßen"

Aber selbst 54 Prozent der hessischen SPD-Anhänger wollen nicht mit Hilfe der Linkspartei von Ihnen regiert werden.

Ich habe da eine andere Wahrnehmung. Wenn man etwas Neues wagt, muss man intensiv dafür werben. Das war damals bei Holger Börner und seiner ersten rot-grünen Regierung auch nicht anders. Und das müssen wir jetzt machen und hinterher den Beweis antreten, dass es klappt und gut ist für Hessen.

Der bundespolitische Druck, auf ein rot-grün-rotes Experiment mit der Linkspartei zu verzichten, steigt täglich. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Peer Steinbrück spricht von der Wahl zwischen Pest und Cholera. Verlangen Sie von Steinbrück eine Entschuldigung, wie sie Ihr Umweltminister in spe, Hermann Scheer fordert, der von einer „unerträglichen Entgleisung“ spricht?

Wir haben natürlich im SPD-Bundespräsidium die Lage erörtert und der Vorsitzende Kurt Beck und ich besprechen das auch wie zwei Erwachsene, die in derselben Partei sind. Da werden auch Risiken erörtert, da wird abgewogen zwischen den Risiken. Das tun wir in aller Gelassenheit und in großer Solidarität. Wenn andere meinen, sie müssten da verbal schärfer zuschlagen, dann ist das nicht mein Stil..

Aber eine Entschuldigung verlangen Sie nicht von Steinbrück?

Wir treffen uns in den nächsten Wochen wieder, und ich werde dann sehen, was er dazu sagt.

Was entgegnen Sie Ihren besorgten Parteifreunden denn jeden Montag im SPD-Bundespräsidium?

Dass wir hier von den Inhalten ausgehen, mit denen wir in Hessen die Landtagswahl gewonnen haben. Die Wahl haben wir zum Beispiel gewonnen mit einer anderen Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt. Wir wollen eine Energiewende und das soziale Netz neu knüpfen. Vieles davon kann man aus dem Parlament heraus nicht erreichen. Da sind wir an Grenzen gestoßen mit einer geschäftsführenden Landesregierung, die uns behindert.

Die Hessen verstehen es bloß nicht. Die SPD liegt in Umfragen derzeit bei 26 Prozent.

Ich sage es nochmal: Man muss für etwas Neues auch arbeiten, man muss überzeugen, muss kämpfen. Wir werden unsere Sache gut machen.

Wenn Sie Ihre Sache gut machen, ist dann Ihre Regierung ein Vorbild für die SPD im Bund und in anderen Ländern?

Natürlich sind wir stolz darauf, dass wir als erster Landesverband nach langer Zeit wieder dazugewonnen haben. Und zwar kräftig. Und das können alle anderen Landesverbände gerne nachmachen, statt uns gute Ratschläge zu geben.

Sie könnten längst stellvertretende Ministerpräsidentin in einer großen Koalition sein. War das für Sie jemals eine Option?

Nein. Große Koalitionen sind für mich nur die allerletzte Option.

Dass Sie selbst nicht an den Schalthebeln der Macht gesessen hätten in einer großen Koalition, hat das auch eine Rolle gespielt?

Nein. Mir geht es überhaupt nicht um den Schalthebel der Macht, sondern darum, dass ich an relevanter Stelle und das ist nun mal in der Regierung, das umsetzen will, wofür wir gekämpft haben.

Die hessische Linkspartei trifft sich an diesem Wochenende zum Landesparteitag in Lollar. Erwarten Sie, dass Oskar Lafontaine seine Genossen auf einen Tolerierungskurs einschwört?

Ich spekuliere nicht über andere Parteitage. Ich glaube nur, dass die Linkspartei zwei Entscheidungen treffen muss: Will sie eine Protestpartei bleiben, oder übernimmt sie Verantwortung für das, wofür sie im Wahlkampf gekämpft hat, nämlich für einen Politikwechsel. Wenn sich die Linke dafür entscheidet, muss sie beantworten, wie sie das gewährleisten will. Und diese Entscheidungen erwarte ich schon von dem Parteitag.

In den vergangenen Tagen haben Ihre potentiellen Wahlhelfer nicht gerade den Eindruck eines verlässlichen Regierungspartners gemacht. Müssen Sie nicht befürchten, dass die Träume von einer rot-grünen Minderheitsregierung von Gnaden der Linkspartei am Montag ausgeträumt sind?

Man muss festhalten, dass die Linken in den vergangenen Monaten bei für uns wichtigen Fragen mitgemacht haben: Die Abschaffung der Studiengebühren, der Vorstoß zur Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder, Beschlüsse für eine bessere Bildungspolitik. Natürlich muss die Linke zeigen, was sie will, und wie verantwortlich sie Politik machen kann. Das muss sich und das wird sich auch ein Stück weit an diesem Wochenende entscheiden. Aber nochmal: Wir sind auch in der SPD in einer ergebnisoffenen Diskussion über die politische Zukunft in Hessen.

Wird dabei auch über die Frage diskutiert, ob es nicht besser wäre, die Linkspartei in eine Koalition einzubinden?

Das steht nicht zur Debatte. Die Linken haben das ausgeschlossen, und warum soll ich dann darüber eine Debatte führen?

Aber Sie hätten die Linkspartei dann vertraglich eingebunden und damit automatisch einen verlässlicheren Partner.

Natürlich bedeutet Verlässlichkeit mehr als nur einen Handschlag.

Dann wird es einen Tolerierungsvertrag mit der Linkspartei geben?

Der geschäftsführende SPD-Landesvorstand wird Kriterien formulieren, an denen die Linke sich messen lassen muss. Die werden wir nächste Woche beschließen und vorstellen.

Welches sind denn die zentralen Bedingungen, die die Linkspartei erfüllen muss? Ihr Stellvertreter im Parteivorsitz, Jürgen Walter, hat das ja bereits formuliert.

Das werde ich Ihnen jetzt nicht sagen. Wir sind eine demokratische Partei, und da werde ich als Vorsitzende nicht über die Zeitung verkünden, welche Kriterien meine Partei demnächst zu beschließen hat.

Herr Walter hat aber genau das getan und Mindestanforderungen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei formuliert.

Als Vorsitzende will ich warten, bis in den Parteigremien diskutiert und entschieden worden ist.

Dann sprechen wir mal über den Forderungskatalog, über den die Linkspartei heute diskutiert. Der enthält einige schwer verdauliche Brocken: Kein Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel, Wiederverstaatlichung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg, öffentliche Kontrolle der Energiepreise, ein staatlicher Beschäftigungssektor mit 25 000 Arbeitsplätzen. Ist so etwas mit der SPD vorstellbar?

Es geht ja nicht um das Wahlprogramm der Linken, sondern um das von SPD und Grünen, denn diese beiden Parteien werden Koalitionsverhandlungen führen, wenn wir am 4. Oktober den Weg dafür frei machen. Die Linken können natürlich ihre Forderungen stellen, sie müssen aber auch wissen, dass es Grenzen gibt.

Wo sollen denn die Millionen auch herkommen?

Eben.

Ein ausgeglichener Haushalt bleibt das Ziel der SPD?

Wir wollen einen verfassungsgemäßen Haushalt, wir wollen investieren und natürlich wollen wir Schulden abbauen. Die Forderungen der Linken, und das wissen sie auch, sind in diesem Haushalt nicht darstellbar.

Kann eine Partei ein verlässlicher und demokratischer Partner sein, die den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen würde und mit der „Roten Hilfe“ einen linksextremen Verein um eine Stellungnahme zum Polizeigesetz bittet?

Der Verfassungsschutz ist mit uns nicht verhandelbar. Daran wird eine Zusammenarbeit auch nicht scheitern, das hat die Linke zugesagt. Wir hätten die „Rote Hilfe“ nicht eingeladen und auch nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Das ist eine Sache der Linken.

Wird die Beobachtung der Linkspartei durch den hessischen Verfassungsschutz unter einer Regierung Ypsilanti eingestellt?

Das ist keine Frage, über die das Parlament oder die Politik zu entschieden haben. Das ist eine juristische Frage.

Eine Frage des Innenministeriums, und das wird doch dann von der SPD besetzt.

Entscheidend dafür, wen der Verfassungschutz beobachtet, ist trotzdem die Sachlage, und nicht politisches Wollen.

Aber sind solche Forderungen und Einladungen nicht der Beleg dafür, dass die Linkspartei noch immer ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur DDR hat?

Im Landtag hat sie sich absolut und eindeutig zu den demokratischen Grundstrukturen erklärt und auch entsprechend abgestimmt.

Wie groß schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Sie Ende des Jahres Ministerpräsidentin sind?

Ich habe keine Kristallkugel.

Würden Sie auf Ihre Wahl wetten?

(Lacht) Ich habe Ihnen doch gesagt, dass ich keine Spielerin bin.

Sollten Sie scheitern, wären Neuwahlen unausweichlich? Oder doch eine große Koalition, um der SPD ein Ergebnis von 26 Prozent zu ersparen?

Ich spekuliere nicht über das Ergebnis einer Neuwahl. Die SPD würde wohl nicht mehr so gut abschneiden wie beim letzten Mal, aber ich würde nicht darauf wetten, dass es in den politischen Lagern große Verschiebungen gäbe. Ich spekuliere auch nicht über das Scheitern, weil ich mit aller Intensität am Gelingen arbeite.

Trotzdem: Neuwahlen dann wieder mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin?

Nochmal: Ich repräsentiere die hessische SPD und den Weg, den wir vereinbart haben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z./Wolfgang Eilmes

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