Robert Koch möchte möglichst auffällige Spuren hinterlassen. Mehr wohl nicht mehr. Ist er sich klar darüber, dass auch seine Machtposition etwas Vergängliches ist?
Seien wir schon zufrieden, dass die Föderalismusref. I Wirklichkeit geworden ist. Die Föderalismusref. II hingegen ins Gelingen zu bringen, zu zwingen, bedarf einer Herkules-Anstrengung und Einsicht aller 16 Länder. Nach den Vorschlägen der Herren Oettinger und Struck sollte durch die F-II-Kom gehen eigentlich der Ruck, um endlich zu Potte zu kommen. Doch das Alt-Schulden-Tilgungs-Modell ist im Ansatz noch nicht bei den entscheidenden Ländern angekommen. Wer sonst als Roland Koch hat klar gestellt: zusätzlich zum Länderfinanzausgleich gibt es mit den Hessen kein weiteres Geld. Und damit zunächst mal "basta! Es wird wohl weiter "alttestamentarisch kämpferisch" diskutiert. Man halte sich immer wieder den Vernunftsatz vor Augen: Bei der Neuregelung des LFA darf es keine Gewinner und Verlierer geben. Es gilt: nach Art. 107 ist zu gewährleisten, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Doch das Bestreben einiger reicher Südler - mit RoKo an der Spitze - auf Vollzug des Art. 107 lässt die Hoffnung wieder schwinden. Es ist höchste Zeit für die Neuregelung entspechend der Entscheidung des BVerfG. Fazit: "Pecunia una regimen est rerum omnium!
... das von Union und SPD gemeinsam vorgelegte Konzept der Förderalismuskommission, macht aber allein die SPD verantwortlich. Warum hat es denn Öttinger von der CDU mitgetragen? Koch wiederholt hier das Spielchen, das mittlerweile alle CDU-Granten drauf haben. Wenn ihnen etwas nicht passt, wird auf die SPD eingedroschen und Entscheidungsschwäche suggeriert. Die eigenen Leute werden geschont. Das ist kein Stil, auf dem eine Koalition konstruktiv und zielgerichtet arbeiten kann. Warum greift Merkel hier nicht ein? Koch spielt hier mal wieder den grossen Macker, anstatt mit Öttinger zu reden und eine Änderung herbeizuführen. Selbst wenn er recht hat, rechtfertigt das nicht sein Verhalten.
droht, oh wie schön. Er hats noch nicht kapiert.
Diese 16 Bundesländer sind eine Verschwendung von Volksvermögen. Beispiel: 16 Kultusminister, 16 verschiedene Kampfhundeverordnung, 16 Parlamente mit Abgeordneten usw. Bundesländer wie Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt sind viel zu klein um überlebensfähig zu sein. Mein Geld verschwindet nicht nur in der EU-Bürokratie sondern auch über den Länderfinanzausgleich. Am besten den Föderalismus abschaffen oder zumindest maximal 9 Bundesländer.
Denn da ist die Kohlregierung mit mindestens 800 Milliarden Euro verantwortlich über Bundesbürgschaften an Banken und Treuhandvermögen, der zu schnellen und falsch angegangenen Währungssunion bei der Wiedervereinigung und dem vorsätzlichen platt machen der Ex-DDR, statt zu sanieren was auf jeden Fall sanierbar war. Aber das hätte ja für die West-Wirtschaft Mitbewerb bedeutet. Die Banken und sonstigen Wiedervereinigungsgewinnler haben ihr Geld im Sack und teilweise das gleiche Geld mit Zinsen an den Bund wieder verliehen. Überwiegend daraus resultieren die jetzigen Mißstände zwischen West- und Ostdeutschland, über die jetzt verhandelt wird, die man sich selber eingebrockt hat. Natürlich muss das gelöst werden - aber dazu gehören "brutalstmöglich" auch insbesondere für die CDU die Ursachen auf den Tisch. Großes Ehrenwort.
Koch ist nur 'geschäftsführend' im Amt, entscheidend wird bei der Frage sein wie das der hessische Landtag sieht...
Koch macht hier keine Aussage über die föderative Struktur der Bundesrepublik. Grundsätzlich vertritt er lediglich all diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit nicht nur ihre Familien versorgen, sondern zusätzlich auch den deutschen Staat finanzieren. Wer will von diesen erwarten, dass sie mit ihrer Leistung auch noch ewig fehlgeschlagene Experimenten sozialistischer Couleur immer und immer wieder Geld in den Rachen werfen oder mit den Resultaten daraus (Schulden) das Leben ihrer Kinder massiv beeinträchtigen sollen? Der deutsche Arbeiter und Steuerzahler muss mehr Einfluss darauf haben, was mit seinen erwirtschafteten Geldern passiert, bevor diese vom Herrn Wowereit z. B. in einer Schwulen-Parade zur eigenen Selbstdarstellung verprasst werden. Nur darum geht es Herrn Koch und ich finde, dass er Recht hat. Sönke Peters
wird die Deutsche Bevölkerung systematisch enteignet. Der Staat verkündet Jahr um Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Das Volk geht auf dem Zahnfleisch. Die Gesundheitsversorgung ist rationiert, die Rentner bekommen Jahr um Jahr weniger Geld, da kein Inflationsausgleich stattfindet, die Arbeitslosen wurden um ihre Anwartschaft auf eine in gutem Glauben über Jahrzehnte eingezahlte ABL-Versicherung gebracht. Sie erhalten maximal ein Almosen ein Jahr lang. De facto sind die Zahlungen eines früher selbstverständlichen Arbeitslosengeldes eingestellt worden. Die BA ist zum Abzockverein ohne Output verkommen. Die Einkommen sind seit 10 Jahren gesunken. Aber das Unbegreiflichste ist, daß Deutschland noch um 2000 Schulden von umgerechnet 1 Billion (1000000000) EUR hatte und heute 1,5 Billionen EUR. Haben wir uns dafür krummgelegt? Ist das das Ergebnis von umfassendem Sparen der Bevölkerung? Wohin sind diese unvorstellbaren Summen geflossen? Die finanziell sorgenfreien Politiker sollten bedenken, daß Menschen zwischen 40 und 70 HEUTE leben und nicht bereit sind, ihr Leben weiter einzuschränken für die Lüge einer Belastung der nächsten Generation. Die Generation in den besten Jahren hat nur EIN Leben - dürfen die bitte JETZT leben?
Koch geht es um die Sache - um Deutschland - dafür nimmt er sich dieses schweren Themas an , das ihm in Hessen in Vorbereitung seines Wahlkampfes so gar keine Pluspunkte bringt. Er ist und bleibt ein selbstloser Ehrenmann .
Die Bundesrepubik ist ein Zusammenschluss von Bundesländern - förderal und dezentral aufgestellt, ganz im Gegensatz zu anderen Staaten, in denen die Untereinheiten bloße Verwaltungsgliederungen sind. Die Bundesländer mit Ihrer Historie und vielfach auch eigenen Identität sind eine Stärke von Deutschland, und keine Schwäche. Saarländer, Hessen, Sachsen und Bayern sind zweifelsohne auch Deutsche - aber auch mehr. Ein Zusammenschluss kann daher nur auf freiwilliger Basis geschehen - ansonsten reißen wir unserem Land das Herz und die Seele heraus.
Noch immer ist der Artikel Artikel 29,1 unseres Grundgesetzes die Richtschnur: "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, ..." Das Saarland, Hessen und Thüringen würden sich zu einem neuen Bundesland konfigurieren, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin zu Brandenburg-Sachsen bzw. Sachsen-Brandenburg. Aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg würde "Hanseland" - ja und Bremen würde sich mit Niedersachsen zusammenschließen zu Niedersachsen-Bremen. Damit hätten wir sieben, relativ gleichgewichtige Budensländer. Doch welche Landespolitiker bringen den Freimut auf, eine solche Neugliederung der Bundesländer auch zu realisieren? Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Mit dem schlichten Hinweis, daß es darunter nicht geht in unserem Staat, ist es nicht getan. Wo soll sie denn sein, die Quote? Um diese Frage und ihre Beantwortung eiern sie alle herum, gleich welcher Partei sie angehören mögen. Schön und gut, was Koch da fordert, daß nämlich Schluß sein muß mit dem ewigen und bedenkenlosen Anhäufen von Schulden und noch mehr Schulden. Kaum jedoch droht da einer mit irgendeiner Steuerquote, ohne die es nicht gehen solle, kippt Koch auch schon um. Eine Umkehrung der Denkrichtung ist dringend erforderlich: Wie ist es zu schaffen, eine Steuerquote - wie hoch sie auch immer sein möge - drastisch und dauerhaft zu senken. Alle Phantasie und alles interne und vor allem externe know how für eine gewisse Zeit - vielleicht reichen gar zwanig Jahre, am Stück versteht sich - vordringlich einzusetzen, um Mensch und Apparat zu entlasten, wäre verdienstvoll. Allerdings nur für das Wohl der Bevölkerung und deren Zukunft; und welchen Politiker hat das je wirklich interessiert?
Gab es da nicht den Schildbürgerstreich, bei dem die Ernte zum Zählen in die
13:53 13:45Da simmer dabei! Dat is prima!
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