Krise der Bayern LB

„Huber trifft keine Schuld“

Erwin Huber: Zahlen sind "schmerzlich"

03. April 2008 Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein lehnt einen Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber (beide CSU) wegen der Krise der Bayern LB ab. Huber treffe keine Schuld, sagte Beckstein am Donnerstag in München. Es gebe niemanden, der ernsthaft annehme, dass die Probleme erst in den vergangenen sechs Monaten entstanden seien. „Jeder weiß, dass es sich um eine weltweite Finanzkrise handelt“, fügte er hinzu.

Die die zweitgrößte deutsche Landesbank hatte zuvor bei ihrer Bilanzpressekonferenz in München eingestanden, dass die Belastungen Belastungen durch Wertpapier-Fehlinvestitionen bei 4,3 Milliarden Euro liegen. Bislang hatte sie lediglich von 1,9 Milliarden Euro gesprochen. Nun braucht die Bayern LB vom Staat oder privaten Geldgebern Ausfallbürgschaften von 4,8 Milliarden Euro.

„Falsche und scheinheilige Vorwürfe“

Beckstein: „Jeder weiß, dass es sich um eine weltweite Finanzkrise handelt”

Huber nannte die Zahlen im Landtag „schmerzlich“. Diese Entwicklung sei aber für die Staatsregierung nicht vorhersehbar gewesen. Der CSU-Vorsitzende wies zugleich die Kritik der Opposition an seinem Umgang mit den Belastungen der Landesbank zurück. Die Opposition versuche, die Schwierigkeiten der Bank „parteipolitisch auszuschlachten“. Dieses Verhalten sei „billig“, „falsch“ und „scheinheilig“. Es schade zudem der Bayern LB.

Vorstandschef Kemmer stärkte dem wegen der Bankmisere angeschlagenen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Finanzminister Huber den Rücken: „Ich habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Huber den Landtag belogen haben könnte“, sagte er.

„Ein Waterloo für Erwin Huber“

Zum Thema

Die Opposition wirft Huber vor, er habe das Ausmaß der Krise verschleiert. Die SPD forderte abermals den Rücktritt Hubers. „Das, was wir heute erfahren haben, übertrifft bei weitem die Befürchtungen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget, die Bilanzzahlen der Landesbank. Diese sei in der schwersten Krise ihrer Geschichte. „Das ist ein Waterloo für Erwin Huber“, sagte Maget.

Als Verwaltungsratsmitglied stehe er voll in der Verantwortung. Huber habe noch im Dezember von 100 Millionen Euro gesprochen. Diese Zahl habe sich innerhalb kürzester Zeit vervierzigfacht.

Am Nachmittag musste sich Huber wegen des Debakels der Bank dem Landtag stellen, der danach auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Landesbank einsetzen will. SPD und Grüne werfen Huber vor, den Landtag über das Ausmaß der Belastungen belogen zu haben.

Spekulationen über Ablösung

Die designierte stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Adelheid Rupp (SPD), sagte, Huber müsse gehen. Er sei entweder naiv und habe nicht das Zeug zum Finanzminister oder er belüge das Parlament. Die bayerische FDP forderte, die Landesbank in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Dies sei die einzig sachgerechte Lösung, sagte Generalsekretär Martin Zeil. Solche riskanten Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers seien nicht hinzunehmen.

In der CSU wurde indes Spekulationen widersprochen, die Ablösung Hubers als Parteivorsitzender werde vorbereitet. Der stellvertretende Parteivorsitzende Seehofer sprach von einem „bösartigen Schmarrn“; es gebe keine Verabredungen zwischen ihm, dem Ehrenvorsitzenden Stoiber und Europaminister Söder.

„Derartige Gerüchte sind absurd“, erklärte Söder. Huber und Beckstein hätten seine „tausendprozentige Unterstützung“, sagte Seehofer. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dementierte ebenfalls: „Da ist überhaupt nichts dran.“ Huber selbst gab sich betont gelassen und erklärte mit Verweis auf die Dementis von Söder, Seehofer und Stoiber, diesen glaube er „zu 100 Prozent“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, REUTERS

Lesermeinungen zum Beitrag [5]