Ostdeutschland

Die Explosion des Wohlstands (zweiter Teil)

Von Klaus Schroeder

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Aufbau Ost: Der Wiederraufbau der 1726 - 1743 errichteten, im Februar 1945 zerstörten Barockkirche wird Ende 2005 abgeschlossen sein. Zahlreiche Spender halfen.

22. September 2004 Bei der Betrachtung der für das Jahr 2003 angegebenen und geschätzten Zahlen wird indes deutlich, daß die Transferleistungen für die neuen Länder erheblich höher ausgefallen sein dürften. Am Beispiel der Bruttotransferleistungen für soziale Belange kann nach Recherchen und Rückfragen bei Ministerien, beim Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und Wirtschaftsforschungsinstituten etwas Licht ins Dunkel der Transfers gebracht werden.

Die Bundesregierung weist West-Ost-Transfers des Sozialbudgets in Höhe von 28,4 Milliarden Euro aus. Das IWH geht von etwa 52 Milliarden Euro aus (45 Prozent der insgesamt 116 Milliarden Euro Jahrestransfer). In die Schätzung gingen etwa für die Rentenversicherung 16,5 Milliarden Euro ein. Tatsächlich beträgt die Differenz zwischen den Ausgaben der Rentenversicherung in den neuen Ländern und den Beiträgen ostdeutscher Arbeitnehmer aber etwa 26 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt vom westdeutschen Beitragszahler aufgebracht wurden.

Steuereinnahmen zu hoch angesetzt

Erneuerung: Arbeiten am Hauptbahnhof in Leipzig (1997)

Hinzu kommen etwa 1,6 Milliarden Euro Bundesanteil für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme Privilegierter der DDR; mithin fließen allein im Bereich der Rentenversicherung gut 11 Milliarden Euro mehr als geschätzt von West nach Ost. Die zur Berechnung des Nettotransfers ermittelten Steuereinnahmen des Bundes in Ostdeutschland scheinen dagegen mit 33 Milliarden Euro zu hoch angesetzt.

Tatsächlich dürften die ostdeutschen Beiträge eher bei 20 Milliarden Euro liegen. Damit liegt der Bruttotransfer im Jahre 2003 etwa bei 130 Milliarden Euro und der Nettotransfer bei 110 Milliarden Euro. So dürften seit 1990 etwa 1,5 Billionen Euro vereinigungsbedingte Kosten entstanden sein. Hinzu kommt der Umtausch der praktisch wertlosen 200 Milliarden DDR-Mark in etwas über 130 Milliarden D-Mark.

Realer Einkommensverlust

Die über Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungen abgewickelten Transfers werden freilich nicht von allen Beschäftigten im Westen gleichermaßen getragen. Beamte und Selbständige leisten ihren Zwangsbeitrag nur über Steuern, die unteren Einkommensklassen zahlen kaum Steuern und wenige Sozialbeiträge, und die ganz Reichen schaffen ihr Geld ins Ausland. Der Hauptfinancier der Vereinigung sind die oberen mittleren Einkommensklassen zwischen 3.000 und 6.000 Euro Bruttomonatseinkommen.

Wohlfahrtsverluste des Westens durch die Vereinigung drücken sich zudem in einem realen Einkommensverlust seit der Vereinigung aus, der etwa fünf Prozent ausmacht. Diese Kosten haben die Westdeutschen mehrheitlich vielleicht nicht mit Freude, aber doch auch ohne großen Protest getragen. Da ist es schon ärgerlich, wenn etwa zwei Drittel der Ostdeutschen den Westdeutschen unterstellen, ihnen gehe es nur ums Geld. Ein anderer Teil der Vereinigungskosten wird über die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung finanziert, die sich auf Bundesebene von 1989 bis 2003 mehr als verdreifacht hat.

Erfolgreiche Interessenpolitik

Der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttosozialprodukt erhöhte sich infolgedessen von etwas über 40 Prozent auf etwa 60 Prozent, was - relativ gesehen - etwa dem Anstieg während der sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982 entspricht. Für die hohen Transfers gibt es angesichts der verhängnisvollen Vorgeschichte, die zur deutschen Teilung führte und die Ostdeutschen deutlich stärker belastete, gute politische und moralische Gründe. Da die meisten Zuweisungen den Grundprinzipien der deutschen Sozial- und Finanzverfassung folgen, ist eine Absenkung nur noch in bestimmten Bereichen möglich.

Dennoch sollten endlich die tatsächlichen Vereinigungskosten offengelegt werden, und es sollte ohne Scheu über die Verwendung der Mittel diskutiert werden. Die Ostdeutschen haben sich seit dem Fall der Mauer recht gut verkauft und überaus erfolgreich Interessenpolitik betrieben - allerdings mit einigen nicht beabsichtigten negativen Wirkungen, für die viele von ihnen nicht die Verantwortung übernehmen wollen.

Schnelle Erfolge an der Tariffront

Unmittelbar nach der Ankündigung der Wirtschafts- und Währungsunion kam es zu Demonstrationen für einen Umtauschkurs bei Renten und Löhnen im Verhältnis 1:1. Und in den Betrieben vereinbarten die alten Betriebs- und Gewerkschaftsleitungen massive Lohnerhöhungen. Bis Oktober 1990 stiegen die Einkommen um über 20 Prozent, bis Herbst 1991 um weitere 50 Prozent, 1992 um etwa 30 Prozent.

Aufbau Ost: Das klassizistische Haus "Mecklenburg" in Deutschlands ältestem Seebad Heiligendamm vor der Renovierung. Heute ist es ein Luxushotel.

Die inzwischen von westdeutschen Funktionären dominierten Gewerkschaften wollten, auch aus Eigeninteresse, schnelle Erfolge an der Tariffront. Die Beschäftigten hatten dabei auch hohe Lohnersatzleistungen zur sozialen Absicherung bei möglicher Arbeitslosigkeit im Blick. Damit verschlechterten sie die Ausgangssituation ihrer Betriebe noch einmal zusätzlich.

Der Blick nach Westen

Die ostdeutsche Regierung flankierte diesen Prozeß, indem sie die Verknüpfung der Sozialunion mit der Wirtschafts- und Währungsunion forderte und so die Weichen für die hohen Sozialtransfers stellte. Und bei den Bundestagswahlen haben die Ostdeutschen nicht ideologisch, sondern rational gewählt: 1990 und 1994 votierten sie mehrheitlich für Kohl, der ihnen schnellen Wohlstand versprach und gab, 1998 und 2002 zogen sie die SPD vor, die für sie als Garantin sozialstaatlicher Absicherung galt.

Aufbau Ost: Die "Gläserne Manufaktur" von Volkswagen in Dresden. Dort wird der Phaeton, ein Auto der Luxusklasse, produziert.

Bei der Beurteilung der Lage schauen die Ostdeutschen nicht zu den ehemaligen sozialistischen Bruderländern, sondern nach Westen. Da sie aber den dortigen Wohlstand weit überschätzen und sich folglich eher an der Oberschicht als am Durchschnitt orientieren, entstehen Enttäuschungen, die sich in Wut und auch in Haß entladen. Die Erfolge der Vereinigung werden geringgeschätzt, die Schattenseiten verallgemeinert, die Ausgangsbedingungen vergessen.

Verunsicherung und Identitätsverluste

Eine Mehrheit der Ostdeutschen ist unzufrieden und sieht jenseits von Reisefreiheit und Warenangebot kaum Gewinne der Einheit, sondern vor allem Verluste: bei Arbeit, sozialer Sicherheit, im Gesundheitswesen und in der Politik. Sogar die Rentner, die zu den Hauptgewinnern der Vereinigung zählen, beklagen zu fast zwei Dritteln, sie würden nicht den gerechten Anteil für ihre Lebensleistung erhalten. Dabei bekamen Rentner zu DDR-Zeiten etwa ein Drittel des Arbeitseinkommens, heute sind es weit über 80 Prozent. Die faktischen Renten liegen zudem schon lange über dem Westniveau.

Aufbau Ost: Der einstige Turm der Jenaer Uni ist heute Firmensitz der Intershop AG, die zwar vom Neuen Markt gebeutelt wurde, aber noch im Geschäft ist.

Je mehr die DDR verblaßt, desto stärker sinkt die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft. Der Anteil derer, die sich mit der Demokratie in der Bundesrepublik identifizieren, fiel von 40 Prozent auf 30 Prozent; nicht einmal jeder fünfte bewertet das Wirtschaftssystem als positiv. Die DDR dagegen schneidet im Rückblick immer besser ab. Etwa 40 Prozent sehen in ihr im nachhinein verträgliche Verhältnisse. Zurück in die DDR will indes nur eine Minderheit von etwa 15 Prozent; bei der Mehrheit überwiegen Verunsicherung und Identitätsverluste - eine gefährliche Gemengelage.

Wohlstandspatriotismus fehlt

Jetzt wird offenbar: Das Hauptproblem der Vereinigung ist ihre Vermittlung über das Geld, den Transfer. Die Zustimmung zur Vereinigung und zur übertragenen Gesellschaftsordnung wurde von Beginn an stark mit erhofften Wohlfahrtsgewinnen verbunden. Da jedoch die Ansprüche von vornherein überhöht waren und die Politik dem nicht energisch widersprach, sondern weitere Wohlstandssteigerungen in Aussicht stellte, konnte der Katzenjammer nicht ausbleiben, als Mitte der neunziger Jahre die Entwicklung stagnierte.

Anders als nach 1945 im Westen Deutschlands, wo unter dem Eindruck von Wohlstand und Sozialstaat nach etwa 15 Jahren eine aktive Identifikation mit dem neuen System entstand, fehlt es daran in Ostdeutschland. Ein solcher Wohlstandspatriotismus oder gar ein Verfassungspatriotismus hat sich bei der Mehrheit im Osten noch nicht herausgebildet. Dies mag daran liegen, daß die Ostdeutschen ihren jetzigen Lebensstandard nur zum Teil als selbst erarbeitet, zum anderen Teil aber als geschenkt beurteilen.

Transfer oder Selbstbewußtsein

So konnte bei vielen kein Selbstbewußtsein entstehen - sie betrachten sich vielmehr als Verlierer oder als Menschen zweiter Klasse. In der subjektiven Schichteinstufung ordnet sich noch immer mehr als jeder zweite Ostdeutsche den Arbeiter- oder Unterschichten zu - eine Haltung, die mit dem entsprechenden kulturellen Selbstverständnis korrespondiert. Beides dürfte auch eine Nachwirkung nivellierender gesellschaftlicher Sozialisation in der DDR sein.

Das Dilemma läßt sich leider nicht auflösen. Die Alternative steht: entweder weniger Transfers und weniger Wohlstand, aber vielleicht mehr Selbstbewußtsein; oder wenig Selbstbewußtsein und weiterhin hohe materielle Zuwendungen. Die Ostdeutschen gehen in ihrer Mehrheit instrumentell mit der neuen Gesellschaftsordnung, vor allem mit dem Sozialstaat, um: wie sie es in der DDR gelernt haben.

Passive Loyalität gegen Sozialleistungen

Sie betrachten den Staat als sozial erpreßbar, denn schließlich bekommt er für seine Sozialleistungen eine gewisse passive Loyalität. Das Wahlverhalten der Ostdeutschen, das selbst vor "Tabubrüchen" nicht zurückschreckt, läßt dieses durchaus rationale Verhalten deutlich erkennen. In dem Maße, wie die Ansprüche auch zukünftig schneller als die möglichen Leistungen steigen, sind weitere Enttäuschungen und Ärger gleichsam programmiert.

Die Sozialleistungsquote liegt in den neuen Ländern seit Jahren bei etwa 50 Prozent (im Westen: 30 Prozent), was mit weitem Vorsprung Weltspitze darstellt. Dabei könnte ein Blick in die Vergangenheit lehrreich sein, ist doch die DDR nicht zuletzt aufgrund ihrer im Vergleich zur dürftigen Wirtschaftskraft zu hohen Sozialleistungen untergegangen.

Mangel an wechselseitiger Anerkennung

Der Bundespräsident hat nur die halbe banale Wahrheit ausgesprochen und dennoch lautstarke Empörung geerntet. Um die Probleme wirksam in Angriff nehmen zu können, bedarf es eines geschärften Realitätssinns bei ostdeutscher Bevölkerung wie bei Politikern. Gerade diejenigen in Ost und West, die der Vereinigung positiv gegenüberstehen, sollten Probleme offen ansprechen und der Versuchung widerstehen, die Vereinigung nur unter finanziellem Gesichtspunkt zu beurteilen.

Mehr noch mangelt es jedoch an wechselseitiger Anerkennung: Die Westdeutschen sollten endlich die enorme Leistung ihrer ostdeutschen Landsleute angesichts fundamentaler Umwälzungen im Transformationsprozeß respektieren. Und die Ostdeutschen sollten die hohen Transfers der Westdeutschen würdigen.

Klaus Schroeder leitet den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin.



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.09.2004, Nr. 38 / Seite 6
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen