07. März 2008 Die hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat angesichts des Widerstandes der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger ihren Plan aufgegeben, sich am 5. April im Landtag mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Sie teilte am Freitag mit: „Diesen Weg können wir so nicht gehen, denn es gibt eine Abgeordnete bei uns, die diesen Weg nicht mitgehen möchte. Deshalb werde ich am 5. April mich nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren.“
Frau Ypsilanti sagte am Freitag, dass die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach dem 5. April geschäftsführend im Amt bleibe. (Siehe auch: Hessen: Minderheitsregierung oder baldige Neuwahlen) Es sei nun die Stunde des Parlaments, die SPD werde versuchen, für ihre Sachanträge politische Mehrheiten im Parlament zu finden. Sie selbst habe trotz des Scheiterns ihres Plans einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht an Rücktritt gedacht.
„Ich habe nein gesagt, und dazu will ich stehen“
Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete Metzger nach einem Gespräch mit Frau Ypsilanti und dem geschäftsführenden SPD-Landesvorstand angekündigt, dass sie bei ihrer Entscheidung bleibe, Frau Ypsilanti nicht mit Hilfe der Linkspartei zu wählen. Sie könne ihr Wahlkampfversprechen, auf keine Weise mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, nicht brechen. Zudem habe sie als gebürtige West-Berlinerin den Bau der Mauer und die Folgen für eine Familie erlebt, die dadurch jahrelang getrennt worden sei. Frau Metzger bezweifelte außerdem die politische Handlungsfähigkeit der neuen Linke-Fraktion. „Ich habe nein gesagt, und dazu will ich stehen. Für mich ist in erster Linie meine Glaubwürdigkeit entscheidend“, sagte sie. Die Gewissensentscheidung sei für sie höher zu bewerten als die Verantwortungsethik gegenüber der Partei.
(Siehe auch: Dagmar Metzger bleibt bei ihrem Nein)
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte eine Überprüfung der von Ypsilanti und SPD-Chef Kurt Beck eingeleiteten Öffnung der SPD für die Linkspartei. Die rechten „Seeheimer“ in der SPD sahen sich in ihrer Kritik am neuen Kurs der Partei bestätigt. Dieser wurde von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigt, der sich auch vor Beck stellte.
Heil kommentierte die Entwicklung in Hessen mit der Bemerkung, Frau Ypsilanti verdiene Respekt und Anerkennung für ihre Entscheidung. Sie sei verantwortungsvoll. Am Abend nahm Heil Parteichef Beck gegen Kritik in Schutz. Im ZDF-„heute journal“ bezeichnete er Beck als „starken Parteivorsitzenden“, der die SPD auch in die nächste Bundestagswahl führen werde. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit ihm an der Spitze in den nächsten Wochen und Monaten das tun werden, um eine Voraussetzung für 2009 zu haben, nämlich Wahlen auch auf Bundesebene gewinnen zu können.“ Zur Kanzlerkandidatur äußerte sich Heil nicht.
Beck, der am Freitag immer noch krank war, teilte mit, er werde am Montag vor der Bundespressekonferenz öffentlich auftreten und auch die Sitzung des Parteipräsidiums leiten.
„Dramatisches Scheitern von Ypsilanti und Beck“
In der Bundes-SPD in Berlin wurde auch der Vorwurf laut, wenn Frau Ypsilanti sich - angesichts der schon länger bekannten Bedenken Frau Metzgers - schon früher entsprechend verhalten hätte, wären der SPD viele Auseinandersetzungen erspart geblieben. In der Erklärung Frau Ypsilantis hieß es dazu: „ Der Landesvorstandsbeschluss... zu diesem Weg war einstimmig. Ich habe in der Fraktion dann gefragt, ob die Fraktion den in Gänze mittragen kann, und habe gebeten, dass, wenn jemand sagt, ich kann diesen Weg nicht mitgehen, möge er es sagen. Denn an dieser Stelle hätte ich sofort gesagt, wenn einer oder eine diesen Weg nicht mitgehen kann, dann werde ich ihn nicht beschreiten. Es gab niemanden, der gesagt hat, ich gehe diesen Weg nicht mit, obwohl bestimmt der eine oder andere an dieser Stelle auch mit sich gekämpft hat.“
Der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Koch sprach am Freitag in Wiesbaden von einem „dramatischen Scheitern von Frau Ypsilanti und Herrn Beck“. Er habe die SPD immer davor gewarnt, den „hochriskanten Weg“ einer Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ zu gehen. Er werde nun die Geschäfte führen, bis das Parlament in der Lage sei, eine stabile Regierung zu bilden, sagte Koch. Die CDU sehe nun in einer „Jamaika-Koalition“ eine Lösung. CDU, FDP und Grüne müssten nun „etwas entspannter die Fähigkeit nutzen, mit einander zu reden.“
Der SPD-Bundesvorstand machte ungeachtet des Scheiterns der Pläne Frau Ypsilantis deutlich, dass sich seine Partei weiter um die Bildung einer von der SPD geführten Regierung bemühen werde. Die FDP solle sich nun der Bildung einer Ampelkoalition in Hessen nicht entziehen, sagte Generalsekretär Heil. „Die Regierung Koch ist abgewählt“. Der Ministerpräsident sei „ein König ohne Land“. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte dagegen, Frau Ypsilanti sei mit ihrem Kurs gescheitert. Koch habe den Regierungsauftrag, weil die CDU in Hessen bei der Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten habe.
Grüne schließen „Jamaika“ aus
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn machte deutlich, er erwarte ein allmähliches Zusteuern auf eine Jamaika-Koalition. Die Tür für gemeinsame Aktivitäten der Grünen, der Freien Demokraten und der Union sei weit geöffnet, sagte Hahn am Freitag in Wiesbaden. Er erwarte, dass eine Jamaika-Koalition im Spätsommer vereidigt werden könnte. „Das Land Hessen und seine Bürger sind davor bewahrt worden, Experimentierfeld für eine rot-rot-grüne Regierung zu werden“, sagte er. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti verfüge offenbar nicht über die nötigen handwerkliche Fähigkeiten. Sie habe einen unbestreitbaren Wahlerfolg in sechs Wochen „versemmelt“.
Die hessischen Grünen teilten mit, sie sähen Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten nach dem Rückzug Frau Ypsilantis nicht mehr als sinnvoll an. Der grüne Fraktions- und Parteivorsitzende Tarek Al-Wazir begründete das am Freitag mit der Situation in der SPD-Landtagsfraktion, die eine rot-grüne Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken nicht geschlossen unterstützt. Die Grünen würden im neuen Wiesbadener Landtag nun versuchen, über einzelne Anträge Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu finden. Hessische Grünen-Abgeordnete machten jedoch deutlich, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition kommen werde.
Der neu gewählte Landtag verfügt über 110 Mandate. Weder Schwarz-Gelb (53 Sitze) noch Rot-Grün (51 Sitze) verfügen somit über die nötige Mehrheit von 56 Stimmen.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hieß die Absage an eine Koalition mit CDU und FDP gut. „Eine Jamaika-Koalition in Hessen ist aus unserer Sicht nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti genauso ausgeschlossen wie vorher“, sagte Bütikofer der Zeitung „Tagesspiegel“. Die hessische SPD müsse nun erst klären, wer künftig für sie spreche. Bütikofer kritisierte Frau Ypsilanti in scharfem Ton: „Die Irrfahrt von Andrea Ypsilanti wird sicherlich einmal in allen politischen Lehrbüchern stehen - als Beispiel dafür, wie man nach einem Wahlsieg alles falsch macht“, sagte er.
Text: ban./holl., F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS
