Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Sorge und Bestürzung über Wahlerfolge rechter Parteien

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Jubel bei der NPD: Spitzenkandidat Apfel

19. September 2004 Mit Betroffenheit und Empörung sind die Erfolge der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aufgenommen worden. Politiker aller Parteien äußerten sich besorgt über den Einzug von NPD und DVU in die Landtage. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die etablierten Parteien auf, Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen.

Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, daß Versäumnisse der etablierten Parteien die Hauptursache für das gute Abschneiden der Rechten sein könnten. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die „Extremen“ könnten nur mit klaren Positionen bekämpft werden. Generalsekretär Laurenz Meyer schätzte die Ergebnisse als Warnung für die demokratischen Parteien ein, daß „populistische“ Kräfte vom linken und rechten Rand in beiden Ländern zusammen auf jeweils über 30 Prozent gekommen seien.

Protest gegen etablierte Parteien

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbrandt (CDU) machte klar, daß es mit der NPD keine politische Zusammenarbeit gebe. Milbradt sagte, daß sich viele junge Wähler wegen einer „hohen Verunsicherung über die Zukunft“ für die Rechtsextremen entschieden hätten. Auch SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich bestürzt über die guten Ergebnisse der rechten Parteien. „Denen, die die wählen, muß man sagen: Man wählt keine Neonazis“, stellte Müntefering fest.

Sachsens SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk nannte den Erfolg der NPD „Besorgnis erregend“. Die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau fand es „bedauerlich“, daß die NPD „so groß absahnen konnte“. Wichtig sei eine „kulturelle Kampfansage“ an die NPD.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte den Stuttgarter Nachrichten, daß der NPD-Erfolg nicht überschätzt werden solle. „Die Wahlergebnisse stellen keinen Protest gegen die Demokratie in Deutschland dar, sondern einen Protest gegen die etablierten Parteien“, sagte er. Es gebe keinen Rechtsruck in Deutschland.

Reformen überzeugender erklären

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gibt den großen Parteien deutlich die Schuld am rechten Wahlerfolg. Die Politik habe „die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert“. Spiegel forderte die etablierten Parteien auf, „daraus Konsequenzen zu ziehen“. Um Radikalen den Boden zu entziehen, müßten die notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden, betonte Spiegel.

Zugleich schloß sich Spiegel der Kritik von Innenminister Otto Schily (SPD) an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, das NPD-Verbotsverfahren zu stoppen. „Eine Partei, die antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda macht, gehört nicht in ein Parlament“, sagte Spiegel.

Auch das ehemalige Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, forderte von der Politik, Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen. Er warnte davor, die Stimmengewinne der rechten Parteien als reine Protestwahl abzutun. Er könne verstehen, dass die Menschen von „Hartz IV“ frustriert seien, sagte Friedman. Dies dürfe aber keine Entschuldigung dafür sein, Parteien zu wählen, die „rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch“ seien.

Arbeitslose wählen NPD

Der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen, Holger Apfel, betonte in der ARD, daß seine Partei keinen populistischen Wahlkampf geführt habe. „Plakate sind immer plakativ“, sagte er. Die NPD vertrete „nationale und soziale“ Interessen. „Das ist ein grandioser Sieg fürs deutsche Volk“, kommentierte er den Einzug seiner Partei in den Dresdner Landtag. Der brandenburgische DVU-Vorsitzende Sigmar-Peter Schuldt wies den Vorwurf zurück, seine Partei habe Wahlkampf mit Krawall betrieben. Er sagte im ZDF: „Krawall haben die Medien gemacht, nicht wir.“

Einer ersten Analyse zufolge wurde die NPD in Sachsen vor allem von Arbeitslosen gewählt. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF, daß 18 Prozent der Wähler ohne bezahlte Beschäftigung für die rechtsextremistische Partei votierten. Von den Arbeitern entschieden sich 13 Prozent für den rechten Rand, von Angestellten und Beamten sechs und von den Selbstständigen neun Prozent.

Text: AP
Bildmaterial: dpa

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