Von Albert Schäffer, Wildbad Kreuth
06. April 2008 Ist das der in der CSU lang ersehnte Aufbruch? Emsig sind der Parteivorsitzende Huber und Ministerpräsident Beckstein auf der Klausurtagung des Parteivorstands in Wildbad Kreuth, die am Samstag zu Ende ging, bemüht gewesen, sich gleichsam neu zu erfinden: als Führungspersonen, als Ideengeber, als Garanten für einen Erfolg bei der Landtagswahl im September.
Vorbei sollen die Zeiten sein, in denen Huber und Beckstein mit Reparaturen an vergangenen Reformen – dem Wechsel zum achtjährigen Gymnasium, dem Büchergeld an den Schulen, dem Rauchverbot in der Gastronomie – den Langmut ihrer Partei strapazierten. Gleich mehrere Leitmotive wurden in Kreuth skizziert, mit denen die Huber-Beckstein-CSU wenn schon nicht Glanz, dann wenigstens Kenntlichkeit gewinnen soll.
„Vorsprung Bayern“?
Dazu gehörte das Beschwören des Slogans „Vorsprung Bayern“ – ein Vorsprung, den das Land in fünf Jahrzehnten Regierung durch die CSU errungen habe und der nur durch sie erhalten werden könne.
Beckstein wartete mit einer zahlengesättigten Übersicht auf, mit der belegt werden sollte, was Bayern im Vergleich zu anderen deutschen Ländern auszeichne: „höchstes Wachstum“, „höchste Erwerbstätigenquote“, „beste Bildung“ – die Superlative wollten kein Ende nehmen im Kreuther Tagungszentrum. „Eine richtige Politik schafft Arbeit, Einkommen und Chancen für alle, schafft Gerechtigkeit, schafft Sicherheit, schafft einen stabilen gesellschaftlichen Zusammenhang“ – das war die Kreuther Melodie, die, geht es nach Beckstein, ein Wahlkampfschlager werden soll.
Und der Ministerpräsident beherzigte auch die parteiinterne Kritik, dass es nicht ausreiche, Bilanzen vergangener Leistungen den Wählern zu präsentieren, zumal wenn sie mit dem Namen des Vorgängers Stoiber verbunden sind.
Zukunftsprogramm statt Resignation
Das Scheitern des Transrapids soll nun als Chance gesehen werden – indem dafür vorgesehene Landesmittel in ein neues Zukunftsprogramm für wirtschaftlich-technologische Innovation fließen.
Zum Entsetzen der Partei hatte Beckstein das Aus für die Schwebebahn zunächst mit Resignation quittiert, als müsse hingenommen werden, was die Schicksalsgötter in Gestalt einer Industrie bescherten, die binnen weniger Monate die Kostenschätzungen für den Transrapid fast verdoppelte. In Kreuth versuchte der Ministerpräsident, das Gewand des duldsamen Empfängers schlechter Nachrichten abzustreifen und den Harnisch des energischen Gestalters anzulegen.
Auch Huber strengte sich auf der Klausurtagung an, das Bild eines geplagten Finanzministers, der 24 Stunden am Tag Schadensmeldungen der Landesbank zu bewerten hat, in den Hintergrund zu rücken. Seine Berater hatten begriffliche Schwerstarbeit geleistet – und eine Formel kreiert, mit der Huber in den Monaten bis zur Landtagswahl Führungsstärke und Zukunftsfähigkeit zeigen soll: „Sicherheit geben, Werte bewahren, Chancen schaffen“.
Huber soll diese Formel vor allem mit bundespolitischen Vorstößen mit Leben erfüllen – durch ein Steuerkonzept, das er im Mai vorlegen will, durch Streiten für die Pendlerpauschale, durch Pochen auf der Einhaltung der Zusagen für Bayern beim Gesundheitsfonds.
Schwieriger Part für Huber
In Kreuth zeichnete sich ab, dass die Arbeitsteilung in der CSU-Doppelspitze klarere Konturen als bisher erhalten soll – mit Beckstein als Landes- und Huber als Bundespolitiker. Huber fällt damit der schwierigere Part zu; er muss sich an bundespolitischen Offensiven versuchen, auch wenn die großkoalitionären Kampflinien nur geringe Bodengewinne versprechen. Landespolitische Solidität allein hat der CSU in den vergangenen Jahrzehnten nicht Mehrheiten beschert; sie wird auch am 28. September nur die nötige Stimmenzahl in Bayern erhalten, wenn sie sich in Berlin Gehör verschafft.
Abseits der Sachpolitik schob sich in Kreuth aber die alles entscheidende Frage in den Vordergrund: Wird die CSU-Doppelspitze in der eigenen Partei die erforderliche Autorität aufbringen, ohne die auch die Wähler nicht im nötigen Maße Vertrauen fassen werden? Beckstein und Huber gelang es auf der Klausurtagung zumindest, eine unheilvolle Mechanik der vergangenen Wochen zu unterbrechen: Dass im Sitzungssaal Geschlossenheit gemimt wird, aber auf den Fluren Zweifel an der Führungsspitze gesät werden. Die Einsicht, dass schwer abzusehen ist, wer bei einem Verlust der Mehrheit außer Beckstein und Huber noch in den Strudel gerissen werden könnte, entfaltete Wirkung.
Nicht nur für Beckstein und Huber, auch für ihre Partei sind die nächsten Wochen entscheidend. Gelingt es nicht, die Schubkraft zu entfalten, mit der die Partei in den vergangenen Jahrzehnten die Wähler für sich eingenommen hat, könnte das Land vor einer Zäsur stehen.
An sich ist der Regierungs-, Fraktions- und Parteiapparat in der Ära Stoiber in reichem, zuletzt in überreichem Maße konditioniert worden, sich als vorwärtsdrängende Kraft zu inszenieren – bei aller Wertschätzung für Traditionen und gewachsene Strukturen. In Kreuth haben Beckstein und Huber den Anschein erweckt, sie hätten spät, aber möglicherweise nicht zu spät verstanden, worin die Identität der CSU als Regierungspartei besteht: in einem Konservativismus, der bewahrt, indem er verändert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz
