Milbradts Rücktritt

Ein vorbereiteter Abschied

"Milbradt geht oder die Koalition zerbricht"

14. April 2008 In die Englische Bibliothek der Staatskanzlei am Dresdner Königsufer lädt der sächsische Ministerpräsident gewöhnlich, um schönen Presseterminen einen besonderen freistaatlichen Glanz zu verleihen. Vom bisher letzten fürstlichen Besuch in der Staatskanzlei zeugt in der Englischen Bibliothek ein Farbfoto aus dem Februar, auf dem Albert von Monaco gemeinsam mit Georg Milbradt (CDU) zu sehen ist. Ein Bild aus unbeschwerten Tagen ist es nicht.

Schon damals war der sächsische Ministerpräsident wegen des Debakels der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) schwer angeschlagen. Zwei Monate war es her, dass – unter maßgeblicher Beteiligung von Milbradt – ein weiteres Mal eine finanzpolitische Katastrophe für den Freistaat nur mit Mühe abgewendet werden konnte. Politisch hat Milbradt seither nicht wieder Tritt fassen können. Und deshalb war klar, dass es kein glanzvoller Termin sein würde, zu dem die Staatskanzlei am Montag um kurz vor halb elf für Punkt zwölf Uhr in die Englische Bibliothek einlud.

Hochriskante Geschäfte

Sachsen hat stürmische Zeiten erlebt. Im Dezember spitzte sich die Situation der durch hochriskante Geschäfte auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt in existenzielle Bedrohung geratenen Sachsen LB abermals dramatisch zu. Zwar war sich Sachsen mit Baden-Württemberg schon im Sommer in Grundzügen über den Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einig geworden. Doch nun forderte die baden-württembergische Seite mit Verweis auf die noch immer nicht entspannte Lage auf den internationalen Finanzmärkten eine wesentlich höhere finanzielle Absicherung vom Freistaat als noch im Sommer vereinbart.

Lange stand die Schließung des Instituts im Raum – mit unabsehbar katastrophalen Folgen nicht nur für das öffentlich-rechtliche Bankensystem in Deutschland, sondern vor allem für den sächsischen Landesetat. Erst in allerletzter Minute gelang die Einigung: Sachsen übernahm eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro.

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Zwar würdigten viele Parteifreunde das Ergebnis unter den gegebenen internationalen Bedingungen als großen Verhandlungserfolg des Ministerpräsidenten. Zugleich aber wuchs auch in den Reihen der CDU der Druck auf Milbradt. Die Sache sei bei weiten nicht abgeschlossen, vor allem bleibe das Thema Sachsen LB mit dem Namen Georg Milbradt, dem einst so stolzen Gründer der einzigen ostdeutschen Landesbank, verbunden – zum Schaden für die eigene Partei.

Der Verdruss wurde deutlich artikuliert

Hinzu kam, dass viele in der CDU die Schuld für die starken Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl 2004 Milbradt zuweisen. Seither ist die CDU, die an satte absolute Mehrheiten gewöhnt war, in eine immer wieder von heftigen Vertrauenskrisen geschüttelte Koalition mit den Sozialdemokraten gezwungen. Viel deutlicher noch als CDU-Mitglieder artikulierten führende Politiker der SPD ihren Verdruss über Milbradt, dem sie eine Mitschuld am Debakel der Sachsen LB unterstellen.

Milbradt wich der Frage nach seiner politischen Verantwortung mit dem taktischen Hinweis aus, zunächst gelte es, das Gutachten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens abzuwarten. Doch als es Mitte März vorlag, griff nicht einmal die Opposition das Thema öffentlich auf.

Ende März schließlich attestierte sich Milbradt während eines zweitägigen Auftritts vor dem Sachsen LB-Untersuchungsausschuss, keine Mitschuld an der Krise der Bank zu tragen. Weder der Opposition, noch dem besonders aggressiv gegen Milbradt agierenden SPD-Abgeordneten Karl Nolle gelang es im Ausschuss, die selbst in weiten Teil der CDU mit einem Stirnrunzeln quittierten Thesen des Ministerpräsidenten zu entkräften. Erst als Nolle die – rechtlich unbedenklichen – privaten Bankgeschäfte des Ehepaars Milbradt mit der Sachsen LB im Ausschuss thematisierte, erhöhte sich der Druck auf den Ministerpräsidenten abermals.

Noch einmal suchte Milbradt, der die Angelegenheit als abermaligen Angriff nicht nur auf seine Person, sondern auch auf die SPD deutete, den Kampf, demütigte am vergangenen Dienstag im Kabinett Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der auch Vorsitzender der sächsischen SPD ist, und forderte ihn zu einem klaren Bekenntnis zur Koalition auf.

Am Montag verbreitet sich die Nachricht von der außerplanmäßigen Pressekonferenz in der Staatskanzlei wie ein Lauffeuer. Von überall her strömen die Journalisten, Fotografen und Kameraleute. Schon 20 Minuten vor dem angesetzten Termin bilden sie eine mehrreihige Phalanx vor dem Rednerpult, das vor der Galerie mit den ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens aufgestellt ist. Schließlich erscheint Milbradt, umgeben von einem Tross seiner engsten Mitarbeiter, grinst geradezu demonstrativ in die Runde und beginnt einen vorbereiteten Text abzulesen.

Er habe sich entschlossen, Ende Mai sowohl das Amt des Ministerpräsidenten als auch den Vorsitz der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben. Für beide Ämter schlage er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Ihm sei ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig, auch gehe es ihm darum „Verletzungen bei mir und bei anderen“ zu vermeiden, fügt er vor allem in Anspielung auf die quälende Zeit des heftigen innerparteilichen Ringens um die Biedenkopf-Nachfolge in den Jahren 2000 und 2001 an.

Umfassender Generationswechsel

Der entscheidende Unterschied zu der Endphase der Biedenkopf-Zeit ist, dass Milbradt anders als sein Vorgänger seine Partei auch im Rücktritt nicht alleine lässt. Im Januar 2002 hatte es Biedenkopf ausdrücklich abgelehnt, sich zur Nachfolgefrage zu äußern. Davor hatte er sich bemüht, Milbradt zu verhindern.

Milbradt dagegen hat sich intensiv an der Lösung der Nachfolgefrage beteiligt. Am Montagabend vergangener Woche führte er erste Gespräche. Am Sonntagabend schließlich hatte er neben dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Fritz Hähle und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar auch seine drei potentiellen Nachfolger, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Tillich und Kultusminister Steffen Flath (alle CDU) in sein Privathaus gebeten.

Zwei Stunden später war nicht nur klar, dass er seine Ämter zugunsten Tillichs aufgeben würde, sondern dass auch Hähle sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederlegen wird – sein Nachfolger soll Flath werden. Damit wird auf einen Schlag ein umfassender Generationswechsel an der Spitze der sächsischen Union vollzogen.

„Milbradt geht oder die Koalition bricht“

Auch dem Koalitionspartner SPD baut Milbradt mit seinem Schritt eine Brücke. Denn zuletzt spitzte sich die Situation im Freistaat auf die Schein-Alternative zu: „Milbradt geht oder die Koalition bricht.“ Eine Minderheitsregierung hätte zwar ihn selbst in seinem Amt als Ministerpräsident befestigt. Doch Milbradt sieht keine vernünftige Option darin, auf die Stimmen der FDP und womöglich ehemaliger NPD-Mitglieder im Landtag zu hoffen.

Wenig später wird der SPD-Vorsitzende sichtlich erleichtert den Ball aufnehmen: „Wir bleiben als Koalitionspartner der stabile Faktor in der Regierung“, sagt Jurk. Milbradt habe als Ministerpräsident und Finanzminister viel geleistet, fügt er noch hinzu. Zu weiteren Freundlichkeiten reicht es an diesem Tag nicht.

Ein wenig Wehmut schleicht sich am Montag dann doch in die Stimme des Ministerpräsidenten, als er in der Englischen Bibliothek sagt, Sachsen habe die vergangenen 18 Jahre seines Lebens bestimmt. Er wünsche „unserem Sachsen“ Mut, Kraft und Leidenschaft, seine Erfolgsgeschichte fortzusetzen. Dann läuft er ganz dicht an den Journalisten entlang. Kein weiteres Wort sagt er, sondern grinst nur breit, als wolle er sagen: Man kann auch anders als Biedenkopf zurücktreten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, REUTERS

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