20. September 2004 Die CDU hat in Sachsen massiv an Stimmen verloren, ist aber stärkste Partei geblieben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sank die CDU auf 41,1 Prozent Zustimmung - das entspricht einem Verlust von 15,8 Prozentpunkten. Damit büßt die Partei des Ministerpräsidenten Georg Milbradt auch ihre absolute Mehrheit der Sitze im Landtag ein.
Die PDS blieb mit 23,6 Prozent zweistärkste Kraft im Landtag, die SPD rutschte auf 9,8 Prozent der Stimmen ab. Sie liegt damit nur noch knapp vor der NPD (9,2 Prozent), die seit 1968 erstmals wieder in einem Landtag vertreten ist.
Mit wem koalieren? Neue Fragen für Ministerpräsident Milbradt (CDU)
Der FDP gelang der Einzug ins Parlament mit 5,9 Prozent. Die Grünen überwunden die Fünf-Prozent-Hürde mit nur 5,1 Prozent noch knapper.
CDU braucht Koalitionspartner
Die CDU braucht damit erstmals seit der Wiedervereinigung einen Koalitionspartner. Dafür bot sich die FDP mit Spitzenkandidat Holger Zastrow an, der sogleich einen Politikwechsel in Wirtschaft und Bildung forderte. Allerdings reicht nach der vorläufigen Sitzverteilung selbst eine schwarz-gelbe Koalition nicht aus, um das Land zu regieren. Denn der sächsische Landtag hat künftig 124 statt 120 Sitze. Auf die CDU entfielen 55 und auf die FDP 7 Sitze. Für eine Regierungsmehrt fehlt ein Sitz.
Die PDS kommt auf 31 Sitze, die SPD auf 13, die NPD auf 12 und die Grünen auf 6. Rein rechnerisch könnte die SPD
kleiner Partner in einer großen Koalition werden.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gestand, man sei „mit diesem Ergebnis nicht zufrieden“. Die Koalitionsfrage ließ er offen. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle sagte, die Verantwortung für die CDU werde unabhängig davon, welche Koalition sie eingehen werde, nicht geringer sein. Die Stimmenverluste der CDU erklärte Hähle im ZDF damit, daß bundespolitische Themen den Wahlkampf überlagert hätten. Blamabel sei, daß es die NPD in den Landtag geschafft habe.
Porsch: „Bin zufrieden“
Der sächsische PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch sprach von einem großen Erfolg für seine Partei. „Ich bin rundum zufrieden“, sagte Porsch in der ARD.
Der stellvertretende sächsische SPD-Landesvorsitzende Rolf Schwanitz wertete das Wahlergebnis als „kleines Erdbeben und Sensation“. In Sachsen sei ein Stück Normalität eingekehrt und die Ära Biedenkopf beendet.
Die stellvertretende PDS-Landesvorsitzende Katja Kipping betonte, ihre Partei habe als einzige der im Landtag vertretenen Parteien in Sachsen Stimmengewinne zu verzeichnen. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Hermenau, sagte, die Wahl habe zu mehr Vielfalt geführt und einem Stück Normalität. Wichtig sei es, daß jetzt eine Auseinandersetzung mit der NPD beginne.
„Ein schwarzer Tag für Sachsen und die Demokratie“
FDP-Politiker Sven Morlock sprach von einem „schönen Erfolg“ für seine Partei in Sachsen. „Der Lack der Ära Biedenkopf ist endgültig ab“, sagte er.
Sachsens DGB-Vorsitzenden Hanjo Lucassen wertete das Ergebnis der Landtagswahl als eine Katastrophe. „Das ist ein ganz schwarzer Tag für Sachsen und die Demokratie“, sagte Lucassen am Sonntag abend in Dresden angesichts des Einzuges der NPD in den Landtag. Lucassen, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD ist, forderte seine Partei zum Umdenken auf. „Nach diesem Ergebnis muß die Partei nochmals über die Arbeitsmarktreform Hartz IV nachdenken. Was wir brauchen, sind ein Beschäftigungsprogramm und Ausbildungsplätze“, sagte Lucassen.
Text: FAZ.NET mit Reuters/AP
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