Bei unserem Wahlsystem sollte diese Frage erlaubt sein. Gesetzt den Fall, dass Herr Koch in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat gewinnt wird er doch als die Nummer Eins der Landesliste Abgeordneter des Parlaments und damit wohl auch MP. Unser Wahlrecht lässt es nicht zu, dass ich das Programm einer Partei für richtig halten kann, aber einzelne handelnde Personen dieser Partei für nicht zumutbar. Die Kernaussage von SPD, Grünen und wohl auch Linken lautete: Koch muss weg! Was für eine politische Verblödung. Die Reduzierung auf eine Person nimmt den Wähler in Beugehaft. Wenn ich dieser Aussage zustimme, kann ich dann noch CDU Wählen obwohl ich dies vom Grunde her für richtig halte? Überlegen Sie bitte mal, warum ich für das Mehrheitswahlrecht bin.
War die nun veröffentlichte Abgeordneten email überhaupt für die Öffentlichkeit gedacht? Frau Ypsilanti wollte ihr Telefonat mit dem vorgeblichen Müntefering Verschnitt auch nicht veröffentlichen. Aber anscheinend tut man in der SPD zur Zeit so ziemlich alles, um sich gegenseitig durch den Dreck zu ziehen. Wem soll das noch nutzen?
Man darf aber nicht vergessen, das Hessen Koch abgewählt hat, egal was die SPD getan, oder eben nicht getan hat, wie sich an das Versprechen zu halten, der Punkt ist , dass Koch weg muss, dieser blieb aber auf seinem Stuhl kleben, Hessens enttäuschte SPD Wähler werden nun zu Grün wächseln, die anderen, so hoffe ich wählen einfach nur gegen Koch, also doch die SPD, ich wähle egal was vorgefallen ist und wer antritt weiterhin das, was ich auch davor gewählt habe, das Versprechen, das mir wichtig war hat Frau Y. erfüllt und daran messe ich die zur Zeit weg mit den Studiengebühren und sie hat wirklich alles menschenmögliche getan, um den festgeklebten Koch loszubekommen, leider hat er stärkeres als UHU benutzt, bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler weiterhin ihrem Vorsatz folgen und Koch abwählen!
Die Frage ist doch mit welchem Ziel die SPD antreten möchte. Mögliches Ziel 1: Nach der Wahl eine Koalition mit Grün und links, damit und auch dafür kann Frau Y. in den Wahlkampf ziehen, das nimmt man ihr ab. Mögliches Ziel 2: Eine Koalition ohne Links, damit kann Frau Y. nicht in den Wahlkampf ziehen, weil, und das hat die Vergangenheit ja gezeigt, nimmt ihr keiner mehr in Hessen ab. Den vier Abweichlern mit Parteiausschluss zu "drohen" wird in der Bevölkerung wohl nicht verstanden. Man denke nur, wie die Partei über Frau Metzger hergefallen ist, als sie schon im Februar ihre Zustimmung verweigert hat. Wer sowas miterlebt, denkt sicherlich 2 Mal darüber nach, wie und in welcher Form er eine Kritik am Kurs der Partei verlautbaren lässt. Die SPD sollte auch darüber nachdenken, wie sie mit ihren eigenen Leuten umgeht.
Die SPD-Landesfraktion hat Frau Ypsilanti aufgefordert, als Vorsitzende weiter zur Verfügung zu stehen. Damit hat sich die SPD in Hessen als unwählbar disqualifiziert, weil sie nach wie vor keinerlei Anzeichen von Einsicht über das krasse Fehlverhalten Ypsilantis zeigt. Na ja, Ihre 38 Restabgeordneten im Landtag erhalten demnächst Gelegenheit, sich gehörig vor ihren Wählern zu rechtfertigen. Dazu kommt nun auch noch fehlende Professionalität im Amt. Aufarbeitung interner Kommunikation (Mail Frau Everts) gehört nie in die Öffentlichkeit; das gilt in der Industrie, in der Politik und anderswo auch.
Das dürfte jetzt ziemlich sicher sein. Schade für Hessen, denn mit Studiengebühren, einem Roland Koch an der Spitze und einer weiteren sozialen Spaltung wird das Land seine Probleme kaum überwinden. Aber natürlich gut für die SPD im Bund, denn gar nicht so wenige Wähler, grade in Hessen, wählen tendentiell ausgleichend, probieren also das politische Gewicht zwischen CDU und SPD Lager auszutarieren. Wer im Land dann schon einen Roland Koch hat, der wird sich im Bund überlegen ob er da auch eine neoliberale schwarz/gelb Regierung haben möchte.
Das Feixen sei ihm und all seinen Bewunderern gegönnt: bei der größeren Nummer von der Rettung des Kapitalismus durch den Sozialstaat haben sie wenig Freude in diesen Zeiten. Es stimmt schon, daß Frau Ypsilanti allzu 'linksnaiv' von vornherein Aussichtsloses versucht hat. Einem Koch war sie nicht gewachsen, was in dem Fall aber durchaus als Kompliment zu werten ist.
wäre der von der Basis eigentlich gewollte Spitzenkandidat Jürgen Walter gewesen. Diese Möglichkeit hat die SPD aber sich selbst verbaut. Man kann nur hoffen das Frau Y. mutig genug ist sich der Kandidatur zu stellen. Auch wenn wir in Hessen dann noch 3 Monate warten müssen bis diese Frau dort ist wo Sie hingehört, nämlich in der politischen Vergessenheit.
"Glaubt man dem Linken-Blatt "Junge Welt".... Geanau das sollten Sie NICHT tun! Lesen Sie lieber "Bild", da ist mehr Glaubwürdigkeit drin......
Optimale Voraussetzungen für Roland Koch: Mit seinen gewieften Schachzügen hat er die etwas sehr linksnaive Ypsilanti mitsamt der gesamten SPD schachmatt gesetzt. Egal, was die SPD macht, bis nach der Neuwahl ist es verkehrt: 1.) Als Landesvorsitzenden haben sie kurzfristig keine Alternative zu Ypsilanti und niemand wird sie nochmal wählen 2.) Mit den Abweichlern hat die SPD sich ein permanentes Glaubwürdigkeitsproblem eingebrockt. Eine solche Partisanenaktion lähmt sämtliche Führungsstrukturen, weil die Abweichler ja auch nicht auf ihr Mandat verzichten. 3.) Das unstete Programm von Ypsilanti wird weitergeführt und damit wird die ganze Partei schon inkompatibel zu den Wählerinteressen. Nur ein eminentes Ziel wurde erreicht: Das Bildung weiter gebührenfrei ist- aber wie lange noch? Selbst in den Hörsälen wird demnächst wieder der Ruf erschallen: "Wer hat Euch verraten ? SOZIALDEMOKRATEN !" Die Wahlkampfkasse ist leer, aber die CDU kann sich beruhigt zurücklehnen, denn Ypsilanti hat SICH SELBST und die SPD unmöglich gemacht mit ihren Probeabstimmungen und Geplänkel, diesen emanzipatorischen Machtspielchen und ihrem Kader aus unfähigen Schattenministern, die sich demontieren.
Ja, die SPD ist schon ziemlich arm dran....Aber leid tun sie mir nicht. Das Desaster ist selbstgemacht.
Der Koch feixt sich kaputt, und die Ypsilanti guckt wie ein beleidigtes Schulmaedchen. Mehr davon, bitte.
Im Prinzip ist es richtig, nicht dauernd neu zu wählen, aber in diesem Fall ist es anders. Dieses Wahlergebnis, welches zu einer Patt-Situation führte, ist nicht unter regulären Umständen zustande gekommen, sondern durch einen glasklaren Betrug am Wähler. Hätte Ypsilanti im Wahlkampf offen und ehrlich gesagt, "es kann sein, dass ich mich mit den Stimmen der SED-Nachfolgepartei Die Linke wählen lasse, wenn es einmal ganz knapp wird, mir ist jedes Mittel recht um Koch abzulösen", dann hätte sie 3-4 % weniger Stimmen bekommen und wäre längst weg. So hat sie Stimmen bekommen, die Ihr nicht zustehen, da viele Wähler nichts mit extremen Parteien zu tun haben wollen, weder von links noch von rechts (das Belegen aktuelle Umfragen). Jetzt hat der Wähler die Möglichkeit, die Moral der Frau Ypsilanti bei der Neuwahl in sein Kalkühl einzubeziehen.
Die FAZ fragte am 25. Februar 2008, ob sich Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linken wählen lassen würde. Ich kommentierte damals: " Oh ja, sie wird es tun! Ob sie tatsächlich gewählt wird, steht auf einem anderen Blatt. Mit der ihr innewohnenden Bauerschläue - gleiches trifft auf Herrn Beck zu - arbeitet sie mit Vehemenz an dem Ammenmärchen, die FDP sei schuld, weil sie sich verweigere. Liest man aber die "Sozialdemokratischen Eckpunkte", welche der SPD Landesvorstand am 27.2.2008 beschlossen hat, ist klar, daß eine Ampel unter Beteiligung der FDP inhaltlich nicht geht. Also wird sie sich nach erfolgter Schuldzuweisung der PDS-Linken zu Füßen werfen. Allerdings: wenn sie Pech hat und sich in der SPD-Fraktion noch ein paar aufrechte Sozialdemokraten finden, wird sie verbrennen wie einst Frau Simonis (und Herr Beck gleich mit ihr). Und das wäre gut so." So kam es, wenn auch erst endgültig beim zweiten Anlauf und in umgekehrter Reihenfolge. Nun wird neu gewählt, alles zurück auf Anfang und zwar mit Frau Ypsilanti als Spitzenkandidatin. Ich bin überzeugt, sie wird es machen, niemand sonst wird sich dafür in der SPD finden lassen. Aber: die Bürgerlichen müssen aufpassen, die Umfragen von heute bedeuten nichts, das Ergebnis zählt.
... sollte sich nicht wundern, wenn er sich verbrennt. Die SPD erweckt gerne den Eindruck, dass die schlechten aktuellen Umfragewerte auf der Aktion der Abweichler beruhen. Weit gefehlt. Von Anfang an machte sich zumindest hier im südhessischen Raum eine absolute Anti-Y Stimmung breit, seitdem sie machtgierig mit der Linken flirtete. Ein Roland Koch mag sich durch vielleicht durch seine Jugendkriminalitätspläne bei einigen Hessen auf kurze Sicht unbeliebt gemacht zu haben, aber eine Frau Y. hat das bei Weitem übertroffen. Getreu dem Motto "Lieber das Böse, das man kennt, als das Unbekannte" bescherte Frau Y. Roland Koch wieder enorme Zuströme und hat durch ihre Gier ihr eigenes politisches Grab geschaufelt. Besser noch: Sie geradewegs in das Grab gesprungen, dass Roland Koch bereits für sch selbst ausgehoben hatte.
Die sauberste Lösung sind Neuwahlen. Ypsilanti sollte sich so verhalten, wie es für ihre Partei die beste Lösung ist: "Sie hat sich selbst verheizt und darf auf gar keinen Fall erneut antreten." Es kann passieren, dass ihr Nachfolger im Amt, als Nobody keine großen Erfolgsaussichten hat Ministerpräsident zu werden, aber alles andere ist besser, als Ypsilanti neu aufzustellen. Nach dem Dilemma darf vorausgesetzt werden, dass der Wähler sich seiner Verantwortung bewußt geworden ist. So steht zu erwarten, dass die Neuwahlen klare Ergebnisse präsentieren werden. Wo hoffentlich auch die Verantwortung übernehmen, die sich für die Linke entschieden hatten. Denn diese Entscheidung war eher als Protest zu verstehen, denn als Überzeugungstat. Aber auch darüber werden Neuwahlen ein deutliches Bild abgeben. Ein Vergleich fällt mir schwer, aber sehen wir nach Amerika, so wissen wir, was ein anderes Ergenis zustande bringen kann: Erstwähler sind aufgerufen an der Gestaltung ihres Bundeslandes mitzuwirken. Geht zur Wahl, Eure Stimme verändert den status quo!
Neuwahlen sind die wohl beste Lösung, obwohl sie wohl für alle Parteien auch ein Eingeständis des Scheiterns sind. Man sollte auf allen Seiten lernen, das es auch einen Tag nach der Wahl gibt, an dem man noch mit einander reden muss. Mit Yplisanti ins Rennen zu gehen ist sicherlich schlecht: So kann dann jeder Wähler über ihren Koalitionsvertrag mit den Grünen mit all den wirtschaftsfeindlichen Minen abstimmen. Da weiss man heute schon was man bekommen würde. Dieses Experiment finde ich ausnahmsweise einmal spannend.
Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht, daß SPD Abgeordnete in Berlin für Gesetzesanträge der Linken stimmen können, wenn es ihnen wichtig genug erscheint. Das würde zwar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und für Zoff in der Koalition sorgen, aber ich wette, niemand, weder die CDU/CSU noch die SPD würde dermaßen hasserfüllt auf sie eindreschen. Ypsilanti hat alle Warnungen der eigenen Partei, Beobachtern und interessierten Zuschauern in den Wind geschlagen und wundert sich, daß die Prophezeiungen eingetroffen sind. Statt sich an die eigene Nase zu fassen und in sich zu gehen, sieht sie das Scheitern ihrer SPD bei den wenigen Aufrichtigen, die ihren Kopf riskieren, um das noch vorhandene Vertrauen in die SPD zu retten. Ypsilanti und ihre Mitstreiter haben auf der ganzen Linie versagt und was noch schlimmer ist, die gesamte SPD schwer beschädigt und den Wähler an der Nase herumgeführt. Niemand, nicht einmal die Linke und Grüne in Hessen werden auf absehbare Zukunft etwas mit dieser hessischen SPD zu tun haben wollen, denn das wäre politischer Selbstmord. Insofern sind Ihre Gedankenspiele über zukünftige Koalitionsoptionen reine Makulatur.
"Entspräche dies wirklich dem Wählerwillen?" Wenn es nach der Neuwahl eine Mehrheit für Koch geben sollte, entspräche dies dem Wählerwillen. Dies entspricht unserer Verfassung einer parlamentarischen Demokratie in Hessen. Möchten Sie das tatsächlich hinterfragen?
Der Wunsch der Verfassungsväter nach unabhängigen Mandatsträgern kann nur funktionieren, wenn diese eine von der Politik unabhängige Existenz haben. Das gilt z.B. für Frau Metzger, aber für wieviele Parlamentarier sonst? Es sei denn, daß sie weich von irgendwelchen Lobbyisten (wie Energieversorgern, Pharmafirmen,...) oder Gewerkschaften aufgefangen werden. Es liegt auf der Hand, daß damit Politiker in höchstem Maße erpressbar sind und sich nur starke, eigenständige Charaktere nicht korrumpieren lassen. Deswegen sollten wir uns nicht weiter Sand in die Augen streuen lassen: das Modell Berufspolitiker ist ebenso wie das von Betriebräten und - interessante Parallele - Profisportlern (Radsport, Leichtathletik, Ausdauersportarten,...) extrem mißbrauchsanfällig und sollte daher abgeschafft werden, indem Mandatszeiten auf 2 Legislaturperioden pro Person reduziert werden. Dann sind auch wieder die Übergangsbeihilfen berechtigt - und noch viel wichtiger: die Damen und Herren Politiker kommen in den "Genuß" der eigenen Entscheidungen, was evtl. eine erhebliche Motivation zur Findung einer gerechten Lösung (z.B. Rentenversicherung, Gesundheitsfonds,...) darstellt. NB: natürlich darf sich jeder in den Parteien politisch engagieren!
Ich glaube, Sie reden (schreiben) da gegen eine Wand. Ein Charakteristikum der radikal Linken (wie auch der radikal Rechten) ist die Mißachtung des Individuums. Das bestimmende Element der Geschichte ist nach deren Meinung eben nicht der einzelne Mensch mit seinen individuellen Werten, Interessen, Zielen und Charaktereigenschaften sondern eine gesellschaftliche Klasse oder eine Partei oder eine Bewegung. Wenn man sich dann auch noch im Besitz der geschichtlichen und sozialen Wahrheit fühlt, dann kann man eben nicht anders agieren als individuelles Handeln zu verurteilen, wenn es einer wagt, sich aufgrund eigener Wertvorstellungen den Beschlüssen der Mehrheit oder der Partei oder eines Führers zu widersetzen.
Ich bin der Meinung, Frau Ypsilanti sollte unbedingt im Amt bleiben. Mit dieser Frau an der Spitze der Hessen-SPD erübrigt sich nämlich der Wahlkampf für die CDU! Wir sollten alle miteinander dankbar sein, dass sie die Möglichkeit hatte, ihre eigene Inkompetenz derart grandios auf der großen Bühne der Landespolitik zu demonstrieren. Um eines beneide ich sie allerdings: Wie bringt es diese Frau fertig, nach einem solchen Desaster nicht die geringste Spur von Selbstkritik zu zeigen?! Ich wäre längst vor Scham im Boden versunken. Ihre Fähigkeit, die Schuld ständig bei anderen zu finden ohne sich selbst zu hinterfragen, befähigt sie in meinen Augen, die Kanditin der Republikaner für das Amt der Vizepräsidentin bei den nächsten US-Wahlen: Selbstvertrauen und Ansprüche am Anschlag - bei völliger fachlicher und menschlicher Inkompetenz Leid tut es mir nur für die Hessen, die dieses lächerliche Schauspiel so lange wehrlos mitverfolgen mussten. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Neuwahl schnellstmöglich wieder Politik mit Realitätsbezug gemacht wird. Träumereien wie sie im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Einzug gefunden hatten, kann sich kein deutsches Bundesland in den heutigen Zeiten lange leisten. MfG Markus Müller
Erinnert sich noch jemand an Gerhard Bökel? Nein? - Wie auch, den kannte damals ja auch keiner. Jetzt aber ist seine Stunde gekommen: Frau Ypsilanti dankt ab und Gerhard Bökel tritt an. Wetten?
Zumindest wird sie zur Minipartei schrumpfen und das ist fuer eine 140 Jahre alte "Tante" fast schon toedlich...
Laut Umfragen sind 64% der SPD Parteimitglieder der Meinung, "die Vier" haben richtig gehandelt, trotzdem werden sie von der Parteispitze massiv unter Druck gesetzt, ihr Mandat auf- und das Parteibuch abzugeben. Offensichtlich ist bei der SPD der Bezug zur Basis inzwischen voellig verlorengegangen.
Bei einer Neuwahl wird es der Y-SPD nicht mehr möglich sein, die Wähler über ihre wahren Absichten zu täuschen. Man kann daher daruf hoffen, dass sich die derzeitigen Meinungsumfragen im Wahlergebnis widerspiegeln - mit einer komfortablen Mehrheit für Schwarz-Gelb. Was wird mit der SPD werden? In meiner Jugend war die Hessen-SPD industriefreundlich, aus der Erkenntnis heraus, dass soziale Leistungen und allgemeiner Wohlstand nur von einer leistungsfähigen Wirtschaft finanziert werden können (man muss die Kuh melken, nicht schlachten). Verwaltungsberufe (Lehrer, Sozialarbeiter und andere Bürokraten) erwirtschaften keinen Mehrwert. Dieses Paradigma ist der Hessen-SPD offenbar vollständig abhanden gekommen. Schon in der SPD zur Zeit von Brandt und Schmidt waren die Flügelkämpfe in der SPD unübersehbar. Meine damalige Vorhersage, dass Kanzler Schmidt wegen dieser Flügelkämpfe scheitern werde, ist eingetroffen (nein, es war kein Dolchstoß der FDP, liebe SPD-Jünger!). Die ideologiefixierte Hessen-SPD stößt nun ihren Wirtschaftsflügel ab. Was wird sie danach noch von der Linkspartei unterscheiden? Die Melkkuh "Wirtschaft" würde geschlachtet, wenn die Linken eine Mehrheit bekämen. Würde das Hessen voranbringen?
Im Grunde ja Aber es ist auch ein Armutszeugnis. Deshalb sollten die Parteien an den Kosten einer Neuwahl beteiligt werden. Ein ernsthafter Versuch zu einer Koalition zu kommen, wurde nicht unternommen. Die Stolpersteine haben Namen ! Walter Wasilewski
Situation gebracht hat.
die Hessen sind schon immer ein besonders engstirniges Volk gewesen und eine "Jetzt erst recht!" Kampane von Frau Y. könnte erschreckenden Erfolg haben. Insbesondere, da die Linkspartei durch die ganze mediale Aufmerksamkeit (und das fast schon stalinistische Verhalten der SPD) hoffähig geworden ist. Logische Argumente sind für SPD-Wähler auch nicht unbedingt entscheident, schließlich strotzte die "Koch muss weg!" Kampagne ja auch nicht gerade von intellektueller Brillanz. Viel entscheidender ist, dass es in Hessen anscheinend eine breite Bevölkerungsschicht gibt, der es wichtiger ist, dass ihr Harz IV Geld erhöht wird, dass die Renten kräftig steigen und, dass in der öffentlichen Verwaltung keine Stellen abgebaut werden. Diese Leute interessiert die (bürgerlich) demokratische Vorstellung, dass man einem Lantagsabgeordneten nicht mit "Sofortmaßnahmen" drohen darf nämlich überhaupt nicht. Auch wenn es klar im Gesetz steht: § 106 StGB Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans [...] Wer [...] ein Mitglied [..] eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,[...] rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt [...] wird mit Freiheitsstrafe [...] bestraft.
Die Linken sollten in der SPD jetzt auch nach ihrem Gewissen im Bundestag stimmen. Z. B., wenn die Linkspartei einen sinnvollen Antrag einbringt und die gr. Koalition dagegen zu stimmen hat, Nicht aus Vernunft, sondern aus Parteiräson. Da kämen dann die ganzen Heuchler, die hier den "Reinheitsreigen" auf Moral und Gewissen singen aus ihren Löchern gekrochen und würden dann genau das Gegenteil schreien. Die SPD ist nicht glaubwürdig und man müsse die Koalition beenden. Wetten? Mit Koch als Zugpferd der Union brauch man sich aber in der Union nicht auf der sicheren Seite zu wähnen. Koch ist doch der größte Lügner und Populist aller Zeiten. Seinen rechtspopulistischen Wahlkampf mit dem Applaus aus der NPD, da passt die FDP, die gerade die "sozialen Marktwirtschaft" entehrt, denn die FDP besteht nur aus Wirtschaftsliberalen für die "Gemeinwohl" eine Provokation ist, doch bestens ins Boot. Jamaika? Niemals mit Koch. Tarek al Wazir hat Character. Koch ist nur machtgeil. Große Koalition? Ypsilanti und Koch? Niemals? Also Herr Koch, was soll das? Haben Sie überhaupt nichts verstanden. Sind Sie so arrogant zu glauben, dass Sie die absolute Mehrheit erhalten? Was sagte Kurt Beck? Zwei mal gegen die gleiche Wand rennen bringt nichts!
Die jüngste Umfrage von infratest dimap, wonach Schwarz-Gelb in Hessen derzeit bei 52% liegt, dürfte es Roland Koch leicht gemacht haben, sich für Neuwahlen zu entscheiden. Nun wird es darauf ankommen, dass Roland Koch nicht wieder alles durch einen ungeschickten Wahlkampf vermasselt.
Wahrscheinlich wird die SPD all die Prozente, die sie zuletzt gewonnen hatte, an die LINKSPARTEI verlieren. Und sollte es wieder eng werden für Koch, dann gibt es ja noch Wolfgang Clement, der ihm durch Wahlempfehlungen abermals zu einem kleinen Vorsprung verhilft, so wie im letzten Januar. Für die FDP könnte es dumm laufen, weil es nix mehr zu liberalisieren gibt. Die GRÜNEN bekommen wahrscheinlich 1% mehr.
Welche Optionen hat Ypsilanti als "Spitzenkandidatin"? Ihr bleiben nur die sehr wahrscheinliche Opposition und die sehr unwahrscheinliche absolute Mehrheit. Eine Koalitionsoption hat die SPD mit Ypsilanti vermutlich nicht mehr. Bei der Unberechenbarkeit von Wahlergebnissen wäre Ypsilanti für die Hessen-SPD das grösstmögliche Hindernis für eine Regierungsbeteiligung. Glückauf!
Ich möchte die populistischen Exzesse dieses Jahres in Hessens Verwaltung gerne vergessen. Es ist beleidigend, dem Wähler zu unterstellen, er wäre nur zur Wahl gegangen um irgend jemanden 'weg zu wählen'. Es ist peinlich, wenn die Akteure persönlich so verfeindet sind, dass sie die angebotene Hand eines politischen Gegners nicht mehr schütteln können und es ist unangenehm zuzusehen, wie ein mehrheitlich gefasster Beschluss triumphal gefeiert wird, so als hätte gerade ein Feldzug stattgefunden. Eine Neuwahl böte den Parteien die Chance, sich auf Inhalte, Streitkultur und Demokratie zurück zu besinnen, den Wähler ein wenig mehr zu (be)achten und vor allem sich mal die Frage zu stellen, warum in einem flotten und fleißigen Ländle die Kommunisten in die Regierung gewählt wurden.
Sind Neuwahlen nach geltendem Wahlrecht wirklich der Weisheit letzter Schluss? Die letzte Wahl zeigte offensichtlich, dass MP Koch kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat. Trotzdem wird die CDU mit ihm als Spitzenkandidaten in die neue Wahl gehen. Ob Koch das Direktmandat erlangt oder nicht - unwichtig. Aufgrund der selbstverschuldeten Schwäche der SPD wird es wohl im zweiten Anlauf für die CDU gemeinsam mit der FDP für den MP Koch langen. Entspräche dies wirklich dem Wählerwillen? Noch viel übler sieht es bei der SPD aus. Hier wird sich eine Wagenburgmentalität manifestieren. Kritik wird ausgeblendet und linientreue Gefolgschaft vergütet. Die "abweichlerischen Schweine" und deren Sympathisanten werden weder auf der Wahlliste noch als Direktkandidaten eine Chance erhalten. Da ebenso wie für die CDU immer noch viele Wähler für die SPD ihre Stimme abgeben - weil sie es immer so getan haben - wird Ypsilanti wie Koch kein Direktmandat benötigen, um weiterhin ihr Schmierenstück aufführen zu können. Die Linkspartei wird weiteres Gewicht über Protestwähler erhalten und sich ins Fäustchen lachen. Veränderung, eine wirklich neue Chance erhält Hessen dadurch nicht. Unser Wahlrecht gehört reformiert!
sich vollends mit der ehemaligen (und von einigen Mitgliedern ungeschminkt als gültig und intakt gelebten) SED, jetzt euphemistisch "Die Linke" genannt, zu vereinigen. Unterschiede sind ohne Lupe nicht mehr zu erblicken, undemokratische Bevormundung der Mandatare und dumpfe Wirtschaftsfeindlichkeit nicht mehr zu übersehen — weil identisch und doppelt gemoppelt. Und die Menschenverachtung richtet sich sowohl gegen die Parteimitglieder als auch gegen die Wähler. Beide Parteien verbreiten ein unmissdeutbares Retro-DDR-Feeling. Warum auch nicht? Offenbar macht's ihnen Spaß, oder es erscheint ihnen als letzte Tankstelle vor jener Autobahn, die nur in Richtung Neuwahlen führt. Warum dann nicht den ganzen Weg gehen? Blockparteien haben doch eine gewachsene Tradition hinter sich, so 'ne Jugendweihe ist was Schönes, und der Hamster im Käfig hat zwar keine Freiheit, aber immer was zu fressen. Issdat nix? Und auf den freibleibenden Arealen Fraports ist doch reichlich Platz für ein fesches neues Bautzen, oder? Und so 'n Stasi-Knast schafft auch Arbeitsplätze für Jungs aus dem Prekariat ... Na, wenn das kein attraktives Blockparteiprogramm ist!
... dass doch tatsächlich Frau Y. erneut die Spitzenkandidatin der hessischen SPD werden soll? Es ist zum Erbrechen, was sich die Hessen-SPD erlaubt. Was denken denn der ewig grinsende Generalsekretär, die von Macht besessene Y. und all der dahinter stehende Haufen, einschließlich des weltfremden Scheer? Ist denn die komplette Partei so blind vor Macht, dass sie dies den Wählern zumuten will? Scheer läuft durch das Wirtschaftsministerium und sucht sich einen Ruheraum aus, den er umbauen lassen wollte. Hat Frau Y. sich schon einen neunen Sitz bestellt, außer den Schleudersitz? Es ist unerträglich, was die SPD veranstaltet, von guten Sitten nichts zu merken. Den "Abweichlern", man könnte sie auch die "Aufrichtigen" nennen, wird offen gedroht, sie sollen doch ihr Mandat niederlegen!! Es fehlen einem die Worte, Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das mitbekommen müsste. DIE MEHRHEIT DER HESSEN WOLLEN WEDER YPSILANTI, NOCH IHREN GENERALSEKRETÄR und schon gar nicht den SCHEER! Wann begreift das die SPD und ihre fragwürdige Führung in Berlin? Mit aller Macht an die Macht, koste es, was es wolle. Ungeeignete Politiker, die nicht die Wahrheit sprechen, Worte revidieren, gehören nicht an die Macht, sondern weg! Für immer!
ich halte neuwahlen für schlecht.koch sollte mit den abweichlern und der fdp eine koalition bilden.m.r.-r.
...falls sie Ihr Parteibuch nicht bis nächste Woche zurückgibt. Wahrscheinlich ist darunter zu verstehen, daß Frau Tesch über die symbolträchtige Startbahn West aus Hessen nach Sibirien ausgelagert wird, auf dem Flug dahin überwacht von der Ex-Stewardess Y............ Die SPD Hessen tut im Moment wirklich alles, um nach der Maxime zu leben "ist der Ruf erst ruiniert, lebt`s sich völlig ungeniert.
im Vergleich zu einem Spieler und Trainer zu sehen. Wer dies ständig versucht, hat nicht begriffen was in unserem Grundgesetz steht oder er hat es nie gelesen. Hier wird kein abhängig Beschäftigter mit einer freien Meinung zu sehen sein, sondern es ist vielmehr unser höchstes Gut, daß wir unabhängige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben. Dies scheint aber in den Köpfen einiger Verborter nicht Eingang zu finden, denn es darf ja nicht sein, was nicht sein kann. Kein Abgeordneter ist seiner Partei verpflichtet, wenn er / sie denn mal gewählt ist. Dann kommt es nur noch darauf an, wie es nach seinem / ihrem Gewissen Recht und Gesetz entspricht. Ich habe größerd Hochachtung vor den Abgeordneten, die sich soviel Mühe machen und ihren Kopf und auch Ihr Herz benutzen. Eigentlich sollte man den anderen Abgeordneten, die dies immer der Parteipolitik unterwerfen, eher klar machen was die Verfasser unseres GG gewollt haben. Aber es geht hier wohl vielen darum, ihre Posten und ihre Einkommen zu sichern. Endlich ist wieder Demokratie sichtbar vorerst in Hessen und ich hoffe auch bald im ganzen Bundesgebiet.
1. Als es Überlegungen bei der CDU gab, bei der „Ministerpräsidentinnenwahl“ am 4.11, nicht mitzuwählen – um etwaige eigene Stimmen für Frau Ypsilanti auszuschließen –, schrie die SPD laut gegen den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Wahl. Für eigene Abgeordnete will die SPD dies nun nicht gelten lassen. 2. Als Frau Metzger bereits im Frühling ankündigte, keine von der umbenannten SED getragene Minderheitsregierung zu unterstützen, wurde ihr von der SPD lauthals parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Nun heißt es, Frau Metzger habe sich korrekt verhalten, aber die drei weiteren Abweichler schadeten der Partei. 3. Die SPD hat den Wortbruch hinsichtlich der ehemaligen SED damit begründet, daß man sonst einen Wortbruch hinsichtlich der Abwahl von Koch begehe. Nun diskutiert man in der SPD offensichtlich darüber, Koch doch noch mitzuwählen. Wenn die SPD den drei Abweichlern wegen der Entdeckung ihres Gewissens „Unmoral“, „Schäbigkeit“, „Verrat“, etc. vorwirft, mit welchen Adjektiven muß man dann erst das Verhalten der Ypsilanti-SPD belegen? Zumindest beleidigt sie die Intelligenz ihrer Wähler.
Im "real existierenden Sozialismus" der ehemaligen "Ostblock-Länder" wurden Menschen, die nicht die zentrale Parteimeinung teilten, verfolgt, schikalniert und eingesperrt. Jeder, der Linke oder diese SPD wählt, sollte ernsthaft nachdenken, ob er das in Deutschland heute oder morgen haben möchte. Jedenfalls hat eine derartige Meinungsdiktatur mit Demokratie NICHTS zu tun.
..dem steht es in einer freiheitlichen Demokratie frei sich einen neuen "Verein" zu suchen. Niemand wird daran gehindert...
Es war der Berliner Wowereit, der davon sprach, daß die Situation in Hessen nicht mehr viel mit Politik zu tun hat. Auf eine Weise muß ich ihm Recht geben. Die vier "Abweichler" haben die 95% "Rest"-SPD öffentlich ins Unrecht gesetzt, gegen den Wunsch der SPD-Wähler und wider die politische Vernunft gehandelt zu haben. Die Verhaltenspsychologie läßt Ypsilanti und Co aber keine andere Wahl: Die Vorsitzende und ihre Gefolgschaft darf das nicht zugeben. Es würde zwar der SPD-Hessen einen Neuanfang ermöglichen, aber einen ganzen Parteitag desavouieren. Deshalb wird die Hessen-SPD geschlossen auf den Abgrund zulaufen, in der nächsten Landtagswahl untergehen wie die Titanic und dafür wider bessere Einsicht die vier "Abweichler" verantwortlich machen. Da davon die Linke weiter profitieren wird, ist keinerlei Schadenfreude angesagt. Arme SPD ...
OK, wer also (egal ob de facto oder vergeblich, das vermag ich nicht zu entscheiden) seinem Gewissen statt irgendwelchen parteipolitischen Doktrinen folgt, der wird "ausgeschlossen". Ich bin nicht sicher, aber steht das nicht im krassen Gegensatz zu dem, was zum Thema "Verpflichting der Abgeordneten" im GG steht? "...ihrem Gewissen. verpflichtet..) Eine Partei, die ihre Mitglieder raus schmeißt, weil sie nich nach deren Pfeife tanzen, sondern nach dem, was ihr Gewissen ihnen sagt, gehört unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt. Denn nicht irgendeine Partei, sondern der "deutsche Bürger" wählt diese Menschen. Das Parteiensystem bedearf dringender Reformen, wenn derartige Machtspiele dazu führen, daß Abgeordnete "kuschen", weil sie stets mit der impliziten Drohung konfrontiert werden "weichst Du von der Linie ab, fliegst Du raus."
Misbrauch "internationale Gemeinschaft"
23:34"Das Ende der Krise" - Na nu na na
23:25Kein Ausweg aus dem Tal der Tränen
23:06Die Sozialdemokraten befinden sich in einer strategisch guten Position
23:00Ein neuer GM-Betrug ? Warum denn nicht ! Schliesslich ist das ...
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