Hessen

Nach CDU auch SPD für Neuwahl

Von Ralf Euler, Wiesbaden und Günter Bannas, Berlin

Die Unterschiede könnten kaum größer sein: Roland Koch und Andrea Ypsilanti

07. November 2008 Nach dem Präsidium der hessischen CDU hat sich als letzte Partei auch die SPD für eine abermalige Wahl im Januar ausgesprochen. Das teilte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung des Vorstands in Frankfurt mit. Zur SPD-Spitzenkandidatur für den Winterwahlkampf äußerte sie sich nicht. Sie sei von der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen, und werde dem Parteirat am kommenden Samstag einen Vorschlag unterbreiten.

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor als CDU-Landesvorsitzender den einstimmigen Beschluss angekündigt, sich für eine Auflösung des hessischen Landtags und Neuwahlen einzusetzen. Hessen brauche wieder stabile Verhältnisse, sagte Koch. Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keiner Möglichkeit einer Regierungsbildung geführt. Die CDU werde deshalb dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen.

Koch hatte zuvor erklärt, Koalitionsgespräche seien derzeit „schwer vorstellbar“. Er plädiere deshalb dafür, dass sich das Parlament schnell auflöse, damit am 18. Januar gewählt werden könne. Auch die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP, Al-Wazir und Hahn, hatten für diesen Schritt plädiert. Die Linkspartei sprach sich ebenfalls für Neuwahlen aus, und auch die hessische SPD will sich dem Vernehmen nach diesem „allgemeinen Wunsch“ nicht verschließen.

Müntefering trifft Ypsilanti

Der SPD-Vorsitzende Müntefering hatte sich indes am Donnerstag mit Andrea Ypsilanti getroffen. Gegenstand der Unterredung sei die Bewältigung der Krise der hessischen SPD gewesen, hieß es. Es war zunächst damit gerechnet worden, dass Frau Ypsilanti ihre Bereitschaft zum Rücktritt erklären werde. Angeblich sei lediglich offen geblieben, ob sie zusammen mit ihren Stellvertretern Grumbach und Schaub den von der Bundespartei gewünschten „Erneuerungsprozess“ mitgestalten werde.

Keine überzeugende Alternative zu Ypsilanti

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Der Landesvorstand der hessischen SPD hatte am Donnerstag abend über den Kurs nach dem gescheiterten Anlauf auf eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung beraten. Aus der Landtagsfraktion und der Landespartei wurde vielfach der Wunsch nach einer abermaligen Kandidatur Frau Ypsilantis geäußert - auch mit dem Hinweis, dass es kurzfristig keine überzeugende personelle Alternative gebe.

Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Walter, einer der vier „Abweichler“ in der Landtagsfraktion, hat dieses Parteiamt niedergelegt. Er will nicht an der Vorstandssitzung teilnehmen, ebenso wenig werden er und seine drei Mitstreiterinnen bei der für morgen anstehenden Fraktionssitzung im Landtag anwesend sein.

Sieben Anträge auf Ausschluss

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hatte die vier Ypsilanti-Gegner - Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger - bei einer Sitzung am Vorabend in Frankfurt aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Über einen Partei-Ausschluss sei bei der Sitzung des Gremiums nicht entschieden worden, sagte der Bezirksvorsitzende Grumbach. Es lägen derzeit sieben Anträge auf Ausschluss im Bezirk Hessen-Süd und drei Anträge im Bezirk Hessen-Nord vor.

Der Vorstand der SPD Hessen-Nord verlangte von der zu diesem Parteibezirk gehörenden Landtagsabgeordneten Tesch, ihr Parteibuch zurückzugeben. Andernfalls werde der Vorstand in der nächsten Woche sogenannte Sofortmaßnahmen gegen die Parlamentarierin beschließen. Der Bezirk hatte Frau Tesch schon zuvor aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

Abtrünnige Everts versicherte Ypsilanti ihre Stimme

Derweil veröffentlichte die hessische SPD am Donnerstag auf ihrer Internetseite Zitate Everts aus internen E-Mails vom 29. Oktober. Darin bekräftigt die Abgeordnete ihre Absicht, wenige Tage später Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen, von der Linkspartei tolerierten Regierung zu wählen.

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Everts am Donnerstag gesagt, sie habe mehrfach auf ihre Zweifel an einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hingewiesen. Darüber sei aber immer wieder hinweggegangen worden. Sie habe sich lange Zeit auf die Diskussion eingelassen, sich aber vorbehalten, „nach dem entscheidenden Parteitag am 1. November anders zu entscheiden“, sagte Frau Everts. Von den Genossen in ihrer Heimat erhielt sie am Donnerstag Unterstützung. Die Sozialdemokraten ihres Wohnorts Riedstadt im Kreis Groß-Gerau sprachen sich gegen einen Parteiausschluss aus.

Nach einer Umfrage des Instituts Forsa für den Nachrichtensender N-TV befürworten zwei von drei Bundesbürgern den Widerstand der vier hessischen SPD-Abgeordneten. 63 Prozent der Bundesbürger und 64 Prozent der SPD-Anhänger seien der Ansicht, dass die vier richtig gehandelt hätten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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