09. Juni 2008 Gegen einen Parteitagsbeschluss hat der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter erneut eine große Koalition mit der CDU gefordert. Beide Parteien sollten „ohne Scheuklappen in die Haushaltsverhandlungen im Herbst reingehen“, sagte Walter der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Wer gemeinsam einen Haushalt beschließen kann, kann auch gemeinsam regieren.“
Das Bündnis sollte von den Vorsitzenden Roland Koch (CDU) und Andrea Ypsilanti (SPD) geführt werden. Beide hätten ihre Parteien hinter sich und könnten Gräben überwinden, sagte Walter nach „Bild“-Angaben. Im März hatte ein SPD-Parteitag eine große Koalition ausgeschlossen.
Walter sagte, seine Haltung in dieser Frage sei nicht neu: „Ich sage das schon seit dem Parteitag Ende März.“ Damals hatte ein SPD- Parteitag eine große Koalition für Hessen ausgeschlossen. An diesem Beschluss habe sich nicht geändert, sagte Parteisprecher Frank Steibli. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit im Parlament.
Ypsilanti hat dagegen erst nach der Weigerung Kochs, den Weg zur Abschaffung der Studiengebühren freizumachen, mangelnde Loyalität zum Landtag vorgehalten. Zuvor hatte sie mitgeteilt, ein neuer Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen sei nach wie vor möglich.
Koch ist seit April nur noch geschäftsführend im Amt, er hofft auf eine neue Koalition mit FDP und Grünen. „Unsere Option ist Jamaika“, sagte CDU-Sprecherin Esther Petry zu der neu aufgeflammten Diskussion über eine große Koalition. Walter wende sich mit seiner Wortmeldung vor allem an seine eigene Partei.
Text: FAZ.NET mit lhe
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