Thierse warnt auch vor Folgen für den Wirtschaftsstandort
21. August 2007 Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte über ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland neu entfacht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte vor Fremdenfeindlichkeit und ihren Folgen für den Standort Ostdeutschland. Rechtsextremismus sei zwar ein gesamtdeutsches Problem, doch gebe es einen „besonderen ostdeutschen gewalttätigen Akzent“, sagte Thierse. Da dürfe man nichts beschönigen. Die Menschen dürften sich weder an die brutalen Straftaten noch an die verharmlosenden Reaktionen gewöhnen.
Thierse warnte auch vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort: „Je schlechter der Ruf Deutschlands ist, umso weniger werden die Leute, die wir brauchen können für unseren Fortschritt und Wohlstand, kommen“, warnte er in der „Berliner Zeitung“.
„Dieser Gewaltexzess ist unerträglich“
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warf den ostdeutschen Kommunen vor, oftmals nicht genug in die Vorbeugung gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu investieren. „Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko Opfer eines Übergriffs zu werden als in Westdeutschland“, sagte Edathy der Zeitung.
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte am Dienstag in Berlin: „Dieser Gewaltexzess ist unerträglich.“ Es sei nicht hinzunehmen, dass Ausländer in Deutschland durch die Stadt gejagt würden und um ihr Leben fürchten müssten. Tiefensee forderte eine „rasche und entschiedene Aufklärung der Vorfälle“.
Warnung vor dem „Vorverurteilen“
Dagegen warnte der stellvertretende brandenburgische CDU-Vorsitzende Sven Petke vor einer Vorverurteilung Ostdeutschlands. Die ostdeutschen Länder hätten im Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren viel erreicht, sagte Petke der „Netzeitung“. Der CDU-Politiker mahnte eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorfall in Mügeln an: „Durch das Fehlverhalten Einzelner werden wir uns unsere Heimat nicht kaputtmachen lassen.“
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte bei seinem Besuch in Mügeln, die Hintergründe des Angriffs müssten rasch ermittelt werden. Solch ein Gewaltexzess sei nicht hinnehmbar.
Etwa 50 zumeist junge Deutsche hatten nach Behördenangaben in der Nacht zum Sonntag in Mügeln acht Inder nach einer Rangelei im Festzelt eines Stadtfestes durch die Kleinstadt gehetzt und konnten erst von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt werden. Insgesamt wurden 14 Menschen verletzt, darunter alle acht Inder. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Montag, dass es bei dem Angriff ausländerfeindliche Rufe gab. Ein fremdenfeindliches Motiv werde nicht ausgeschlossen; es werde aber in alle Richtungen ermittelt.
„Lage nicht länger beschönigen“
Der SPD-Politiker Edathy bezeichnete die Äußerungen des Bürgermeisters von Mügeln als „blauäugig“, dort gebe es keinen Rechtsextremismus. Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hatte dem Rundfunksender MDR gesagt, der Angriff auf die Inder beim Mügelner Stadtfest müsse auf das Konto Auswärtiger gehen. Edathy sagte gerade Sachsen sei „bekannt dafür, dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet. Dieses Stadium müsste inzwischen überwunden sein.“ Bürgermeister Deuse könne unmöglich für alle Einwohner seines Städtchens bürgen: „Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Es ist noch nie ein Problem dadurch gelöst worden, dass man seine Existenz bestreitet“, sagte Edathy, der auch Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.
Für den SPD-Politiker stellt sich die Lage in Ostdeutschland heute nicht besser dar als vor einem Jahr, als der Afrika-Rat und andere Gruppen WM-Touristen vor Reisen nach Ostdeutschland gewarnt hatten. Er forderte von den politisch Verantwortlichen in Kommunen und Ländern, „die Lage nicht länger zu beschönigen, sondern endlich energisch gegenzusteuern“. Fakt sei, dass die Hälfte der 40.000 deutschen Rechtsextremen im Osten aktiv sei, obwohl dort nur ein Fünftel der Bevölkerung lebe. Die fehlende öffentliche Ächtung habe es den Rechten leicht gemacht, sich in Teilen Ostdeutschlands zu etablieren.
„Schwarz-Weiß-Denken“
Nach Einschätzung der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus, Anetta Kahane, war der Vorfall in Mügeln rechtsradikal motiviert. „Es gibt eindeutig einen fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“, sagte Kahane am Dienstag im Deutschlandfunk.
Kahane machte für solche Ausschreitungen in Ostdeutschland ein anhaltendes Demokratiedefizit in den neuen Ländern verantwortlich. Dort habe sich die „Demokratie als Alltagskultur“ noch nicht etabliert, sagte sie. Im Osten habe es keine Auseinandersetzung mit der kulturellen Vielfalt gegeben. Stattdessen herrsche bis heute ein „Schwarz-Weiß-Denken“. Ein solcher Populismus werde von Rechtsextremen genutzt; sogenannte No-Go-Areas für Ausländer seien heute schon Realität.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa
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