Merkel rügt Oettinger

„Hätte mir auch kritische Fragen gewünscht“

Merkel distanziert sich von den Worten Oettingers zum Tod Filbingers

13. April 2007 Mit einer ungewöhnlichen Vorgehensweise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion über die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) für seinen Vorgänger Filbinger eingegriffen. Am Freitag führte sie - als CDU-Vorsitzende, wie ausdrücklich hervorgehoben wurde - ein Gespräch mit Oettinger. Inhalt des Gesprächs waren die Äußerungen Oettingers, Filbinger sei „kein Nationalsozialist“, sondern im Gegenteil ein „Gegner des NS-Regimes“ gewesen, der sich - „wie Millionen andere“ - den „Zwängen“ aber nicht habe entziehen können.

Sodann wurde über die Pressestelle der CDU eine mündliche Erklärung an die Nachrichtenagenturen gegeben. Darin teilte Frau Merkel mit, sie habe am Freitag mit Oettinger telefoniert und ihm „gesagt, dass ich mir gewünscht hätte, dass neben der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident Filbinger auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären, insbesondere mit Blick auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen“.

Vermeidbare Einseitigkeiten

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Anscheinend befürchtete die Berliner CDU-Spitze, dass die Debatten über Oettingers Rede über das gesamte Wochenende fortgesetzt werden und womöglich auch außenpolitische Auswirkungen haben könnten. Deshalb wurde der Kern des Telefongesprächs, das Frau Merkel von ihrem Urlaubsort Ischia aus führte, umgehend bekannt gemacht.

Zudem war mit der Veröffentlichung ihrer Kritik die Erwartung verbunden, Oettinger möge nun auch seinerseits versichern, er habe die Gefühle von Opfern des NS-Regimes nicht verletzen wollen. Die Mitteilung aus der CDU-Führung machte zudem deren Auffassung deutlich, es wäre für Oettinger ein Leichtes gewesen, in der Trauerrede Einseitigkeiten zu vermeiden. (Siehe auch: Oettingers Trauerrede: Ungewohnt deutliche Sätze)

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Oettinger der sich am Freitag zu einer privaten Bildungsreise in einem Freizeitpark im badischen Rust aufhielt, äußerte sich nicht zur Kritik der Bundeskanzlerin. Am Donnerstag hatte er gesagt, seine Rede bleibe so bestehen. (Siehe auch: Auszüge aus der Trauerrede Oettingers auf Filbinger)

Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, distanzierte sich von Oettinger. Tote solle man ruhen lassen, sagte Wulff dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Für ihn seien aber die wahren Helden der Zeit bis 1945 die Widerstandskämpfer des 20. Juli. „Das sind unsere Vorbilder“, saget Wulff.

„Absolut unfassbar“

Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, der mit Veröffentlichungen 1978 maßgeblich zum Rücktritt Filbingers beigetragen hatte, schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“, der ehemalige Marine-Richter sei ein „sadistischer Nazi“ gewesen. Oettingers Bemerkung, durch Filbinger habe kein Mensch sein Leben verloren, sei allenfalls dadurch zu erklären, dass Filbinger einst auch seine engsten Mitarbeiter belogen habe. (Siehe auch: Filbinger-Trauerrede: Hochhuth und das Urteil)

Auch die Journalistin und Kämpferin für die Aufklärung von Nazi-Verbrechen, Beate Klarsfeld, hatte zuvor ein „klärendes Wort“ von der Kanzlerin gefordert. Sie sei nicht nur als CDU-Vorsitzende, sondern auch als amtierende Präsidentin des EU-Rats zu einer Richtigstellung der Nazi-Vergangenheit Filbingers verpflichtet, sagte sie der Chemnitzer „Freien Presse“.

Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, forderte Oettinger zum Rücktritt auf. Die Äußerungen Oettingers seien „absolut unfassbar“, erklärte Zuroff. Ein Ministerpräsident, der die Nazi-Vergangenheit Filbingers leugne und reinwasche, sei „untragbar“. Es sei erwiesen, dass Filbinger an Todesurteilen während des Zweiten Weltkriegs beteiligt war. Filbinger habe zudem als Gründer des Studienzentrums Weikersheim „Neonazis und Rechtsextremisten“ eine Plattform geboten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Benneter sagte am Freitag im Sender n-tv, Oettinger könne nicht Mitvorsitzender der Föderalismus-Kommission bleiben, wenn er sich nicht von seinen Äußerungen distanziere.

Zustimmung bei CDU-Politiker im Südwesten

Aus dem baden-württembergischen CDU-Landesverband äußerten sich dagegen einige Politiker zustimmend: Der Fraktionsvorsitzende Mappus sprach von einer „guten und ausgewogenen Rede“; der Vorsitzende der Landesgruppe, Brunnhuber, sagte, es sei „höchste Zeit“ gewesen, dass Oettinger nach der „unsäglichen Kampagne“ gegen Filbinger an dessen Grab „deutlich gemacht habe, was Sache ist“ sei.

„Der hat keinen Fehler gemacht“, sagte Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus im Deutschlandfunk mit Blick auf Äußerungen Oettingers. Filbinger sei ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen. „Er war in Baden-Württemberg ein anerkannter Mann und es ist äußerst schade, dass jetzt wieder Diskussionen losgehen, von denen ich geglaubt habe, dass sie erledigt seien“, sagte Stratthaus. Oettinger habe vielen Menschen in Baden-Württemberg aus dem Herzen gesprochen.

Der frühere CDU-Landesminister Gerhard Mayer Vorfelder, sagte „Spiegel-Online“, die Trauerrede Oettinger sei ausgewogen gewesen, die Kritik sei nicht nachvollziehbar. Filbinger war im Zweiten Weltkrieg Marinestabsrichter. Im wird vorgeworfen, an Todesurteilen „mitgewirkt“ zu haben. Filbinger selbst hatte es abgelehnt, sein damaliges Handeln zu bedauern. (Siehe auch: Hans Filbinger: In den Strömungen der Zeit).

Text: FAZ.NET mit ddp/Reuters
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