Milbradt und die Krise der Sachsen LB

„Seinem Lebenswerk droht die Zerstörung“

Die Krise der Sächsischen Landesbank könnte nun doch auf den Haushalt des Freistaats durchschlagen. Selbst in der CDU-Fraktion erwartet kaum noch einer, dass Ministerpräsident Milbradt das Bank-Desaster politisch überleben wird. Dabei galt er lange als Finanzgenie. Von Reiner Burger, Dresden

Lesermeinungen zum Beitrag

13. Dezember 2007 12:16

Sachsen LB

Michael Rosemann (Rosemann)

Jede plötzliche Aufregung über die skandalösen Spekulationsgeschäfte der SachsenLB sollte einer kühleren Betrachtung Platz machen. Es ist doch kein Einzelfall, dass dann, wenn mit öffentlichem Kapital Gewinne gemacht werden - auch wenn es nur Buchgewinne sind, die auf völlig phantastischen Bewertungen beruhen - diese zum grossen Teil in den Taschen der Manager landen. Absurd hohe Gehälter, Boni, Aktienoptionen oder Abfindungszahlungen, die Aufsichtsräte sind damit so spendabel, weil sie auch noch steuerlich absetzbar sind.
Geraten die deselben Institutionen dagegen in wirtschaftliche Schieflage, müssen am Ende die öffentlichen Haushalte oder die Mitarbeiter dafür zahlen. Dass das Management - in diesem Fall Vorstand und Aufsichtsrat der Sachsen LB - mit dem ihnen anvertrauten Kapital umgegangen sind wie beim Monopoly-Spielen im Wohnzimmer, sieht man diesen zu bereitwillig nach. Wie könnte man denn sonst
im harten internationalen Wettbewerb um die "Besten der Besten" diese Elite für ein deutsches Unternehmen gewinnen.

Michael

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13. Dezember 2007 11:36

Milbradt was nun?

Heinrich-E. Stamm (Heinrich-F.A.Z)

Die Einigung zur SachsenLB ist veröffentlicht: 2,75 Mrd.EUR Bürgschaft des Landes Sachsen. Wird Milbradt jetzt aus dem Rennen genommen? Gibt es dann Neuwahlen? Weder die CDU, die von diversen Skandalen gebeutelt ist noch die SPD, die vielleicht von der NPD bei vorgezogenen Wahlen überholt werden könnte, haben ein tatsächliches Interesse daran. Der Skandal-MP wird bleiben können, die Verschuldung des Landes Sachsen wird sich entsprechend der Bürgschaft erhöhen
und Sachsen wird den Imageschaden aussitzen. Bis zum nächsten Neonazi-Vorkommnis oder Kindsmord wird Sachsen die Negativschlagzeilen erstmal wieder verlassen können. Frohe Weihnacht allerseits!

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12. Dezember 2007 15:47

Bundespolitische Brisanz

Ulrich Ingenlath (UIngenlath)

Neben den Auswirkungen auf das (öffentliche) Bankensystem gebe ich zu bedenken, dass weite Teile der politischen Klasse in diesen Skandal verwickelt sind. Von Tiefensee über de Maiziere bis zu OBM Jung und Leipziger Landräten haben sehr viele finanzpolitische Diletanten am vermeintlich tgroßen Geldrad der Sachsen LB gedreht.
Als ehemaliger Leipziger kann ich den geneigten Lesern versichern, die Stadt, welche nach außen gerne so blendend dastehen will, wurde innerhalb weniger Jahre - trotz der milliardenschweren Transfers - haushalterisch systematisch abgewirtschaftet ... teilweise sogar gekoppelt mit einer gewissen kriminellen Energie.
Der Autor Jürgen Roth aus Frankfurt liegt mit dem von ihm ins Rollen gebrachten `Korruptionsskandal´ sehr nahe an den Sächsischen Realitäten dran. Der Unterschied zum Finanz-GAU liegt jedoch darin, dass die herrschende Politklasse in Sachsen das internationale Bankensystem nicht zwingen kann, den machtpolitischen Vorstellungen der SPD- und CDU- Landesvorstände zu folgen .
Herr Milbradt ist übrigens kein Finanzgenie - allenfalls ein Selbsternanntes.

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12. Dezember 2007 15:28

Desaster

Matthias Habel (Matthias.85)

Ein Desaster für Dr. Milbradt und für das Land Sachsen, ich denke viel mehr muss dazu nicht gesagt werden.
Das die Kosten vom Steuerzahler getragen werden ist leider die logische Konsequenz.

Ich hoffe aber sehr, dass Herr Berg der Schreiber des Kommentars unter mir, weis, dass nicht nur die alten Bundesländer den Solibeitrag zahlen. Ich möchte keine Debatte darüber anfangen, aber ich weis auch nicht was ein solches Kommentar an dieser Stelle sollte!

Mit den besten Grüßen,

Habel

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12. Dezember 2007 15:23

Rücktritt macht schuldlos ?

Andreas Muth (AndreasMA)

Jeder Gewerbetreibende wird voll in die Haftung genommen. Anscheinend reichen "visionäre" Eingebungen um von Finanzgenies zu sprechen.
<br>Leute die die Aufsichtspflicht haben sollten/müssen diese auch wahrnehmen und handeln und nicht wenn der Bockmist rauskommt nur zurücktreten, dann Pension kassieren und evtl Berater spielen - es gilt ja das Motto "Die Zeche zahlt der Steuerzahler - ich bin dann immer noch fein raus. Hier in Mannheim hatten wir einen Sparkassenskandal mit geplatzten Krediten weil das Kontrollgremium nicht griff. (Die "Methode Dr. Schneider" greift ja anscheinend immer noch) Eine Konsequenz gab es nicht, nur ein paar "offizielle" Schuldige. Das Gremium rund um den OB wurde mehr oder weniger nur verwarnt. Merke: Politik schützt anscheinend vor den Folgen von Torheit.

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12. Dezember 2007 15:22

Lügen habe kurze Beine

Ralf Schneider (ralf61)

Jetzt ist der Karren nun doch vor der Wand, nach all den Beschwichtigungsversuchen noch vor ein paar Wochen.
Politiker können eben nur Politik, sie sind weder Banker noch sonstige Wirtschaftsführer.
Solange Politiker "Aufsicht" in Banken ausüben bzw. spielen, werden die Katastrophen in regelmäßigen Abständen die Landesbanken heimsuchen, die eingesetzten Manager lachen doch hinter vorgehaltener Hand über die "Sachkompetenz" der Politiker. Die Liste ist Eindrucksvoll, reicht von der HeLaBa (Oswald) über die Landesbank Berlin (Landowski), die West-LB bis zur KfW.

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12. Dezember 2007 15:01

Aufforderung zum Rücktritt

Karsten Krug (kkrug)

Unüberschaubare Risiken der SLB: wie kann es zu sowas kommen? Es ist doch desaströs, dass es dazu kommt und zeigt auch das die EU mit dem Auslaufen der Gewährstragerhaftung (?) recht hat.

Im Zweifelsfall sollte die SLB von der Treuhand "abgewickelt" werden, das ist doch gute Tradition im Osten.

Mir tun all die fleißigen Sachsen leid, deren Steuergelder dabei verheizt werden. Das Geld könnte viel besser investiert werden und wird lange fehlen.

Die politische Verantwortung ist klar, er sollte nicht den UBS-Manager spielen. Er ist das Problem und nicht die Lösung.

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12. Dezember 2007 14:55

Hammerhartes ....

Jens Leschmann (SV-Leschmann)

Trauerspiel, zweiter Akt. Da wird eine Landesbank aus dem Boden gestampft, der Vorstand mit Nieten im Nadelstreifenanzug ausgestattet, der eine beispiellose Kapitalvernichtungsmaschinerie in Gang setzt - und nach dem es bereits zu spät ist - auf das Altenteil abgeschoben wird.

Die Politik, die dieses Desaster - unfähige Aufsicht des Vorstandes - zu verantworten hat, versucht in Luftgefechten die Verantwortung von sich zu weisen - und bagatellisiert die Vorgänge. Lügen und Bagatellisieren gehören zum politischen Geschäft. Am Ende darf es der Steuerzahler richten.

Herr Milbradt sind Sie eigentlich Raucher? Wenn ja, hätten Sie sich doch besser seit Beginn ihrer politischen Karriere auf Staatskosten jede Zigarette mit einem 100 €-Schein angesteckt - das wäre dem Steuerzahler billiger gekommen.

MfG. Jens Leschmann
Kreditsachverständiger

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12. Dezember 2007 13:41

Finanzdesaster

Bernhard Berk (Berkie)

Jeder kleine Einzelhändler haftet bis zum letzten Hosenknopf für die geschäftlichen Risiken, die er (meist einigermaßen überschaubar) eingeht. Vom Fiskus wird ihm unweigerlich alles weggenommen und gepfändet, was er nicht unbedingt zum Überleben braucht.
Und die Politik - Selbstbediener und Selbstbestimmer bei Diäten und Aufwandsentschädigungen - leistet sich solche Flops. Was würde man über einen Vorstandsvorsitzenden sagen ??
Welche größeren Wirtschaftspleiten gab es denn in Deutschland mit größerem Schaden - falls er eintritt ???
Und hinterher traut sich die Politik wieder, vor die Wähler zu treten und zu sagen:
"Ihr müsst den Gürtel enger schnallen ... Ihr müsst mehr Steuern zahlen "

Das ist eine Vernichtung von Geld und Volksvermögen in einem Ausmasse wie es sonst nur in Kriegszeiten vorkommen kann.


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12. Dezember 2007 12:45

das war ja klar...

marco berg (mountain-architects)

... schön das es so lange gedauert hat!!!
da wird expandiert bis zum äußersten (IRLAND) - überblicken kann man es sowieso nicht mehr und am ende zahlt der steurerzahler die zeche!!! zu lasten wohl dringend notwendiger öffentlicher investitionen...wie kann es sein, dass eine staatliche bank auf solch riskante weiße solche summen in luft auflösen kann / darf.
aber macht ja nix - sind ja nur peanuts. und wie es da unten aussieht, weiß man da oben natürlich nicht.
ich jedenfalls fülle bald wieder voller freude meine steuererklärung aus und sehe gerne zu wie mein solidaritätszuschlag nach sachsen wandert...oder irland...oder amerika!!!

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12. Dezember 2007 12:02

Nein, hier hat ein politischer Spekulant sein Spiel verloren...

gerd hodina (hodger)

Der Herr Milbradt - er hat in unverantwortlicher Weise mit dem Geld der "Steuerzahler" spekuliert (bzw. lassen) - und hat verloren. Er menschlich, moralisch und politisch für diesen Bankenskandal verantwortlich. Es ist eine Schande, mit welchem "Gehabe" - wie einst der "Sonnenkönig in Versailles" sich in Deutschland "Politiker wie Milbradt" aufführen - und aufführen dürfen - ohne jemals wirtschaftlich und persönlich für die von Ihnen angerichteten Schäden zur Haftung gezogen zu werden. Eine persönliche Schadens-Haftung für Politiker - und das Heraushalten aus Bank-Geschäften, von denen sie nichts verstehen - das sind die mindesten Forderungen.
Dieses "Lebenswerk" gehört "zerstört" - denn es ist eine Schande.

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12. Dezember 2007 12:02

Sachsens Managment ...

Eberhard Wedekind (wedekind3)

steht mit dem Rücken zur Wand. Ich habe lange überlegt, ob man dazu überhaupt etwas sagen, bzw. schreiben sollte. Nun habe ich mich doch entschlossen, wobei
es nichts nützt. Verfassungsschutzkrise, Waldschlößchenbrücke, Verwaltungsreform, LBS - Pleite, man könnte die Reihe fortsetzen zeigen für jedermann transparent wie führungs- und leistungsschwach die Milbradt Regierung
ist. Nach Biedenkopf ging's bergab mit der CDU in Sachsen. Das Sachsen wirtschaft-
lich noch so gute Ergebnisse hervorbringt, ist im Wesentlichen dem Fleiß und dem
Engagemant seiner Bevölkerung zu verdanken. Das Versagen der Regierung auf
einer ganzen Reihe von Politikfeldern müsste auch in Berlin Alarm auslösen. Ganz abgesehen, daß es bei den nächsten Wahlen für die CDU sehr eng wird. Was ist mit den Managern in der Politik? Gerade in der zur Zeit populären Diskussion über Leistung und Besoldung von Leitungskadern müssen auch bei Politikern Vorbildwirkung! Wertediskussion ! härtere Bandagen angelegt werden. Zum Beispiel Rücktritt. Aber wir werden es erleben, der Steuerzahler muß die Sache wieder ausbaden. Die Politiker gehen schadlos aus. Kaum zu verstehen, da kommt Politikmüdigkeit auf, schlimm.
Eberhard Wedekind (wedekind3)

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